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Wahlen in Russland: GOLOS zu Geldstrafe verurteilt, Notebook der Direktorin konfisziert, zwei Erklärungen

Die Behinderung der Arbeit der WahlbeobachterInnen von GOLOS geht weiter. Gestern verurteilte ein Moskauer Gericht GOLOS zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 725 Euro). Das sieht ungefährlicher aus, als es ist. Die 30.000 Rubnel kann GOLOS sicher leicht aufbringen (auch wenn es bessere Verwendung für dafür gibt als dem russischen Staat Geld zu geben). Wichtiger ist, dass GOLOS mit dieser Strafe als offiziell „verwarnt“ gilt. Das russische NGO-Gesetz sieht vor, dass eine Organisation nach einem zweiten „Vergehen“, das eine zweite Strafe oder Verwarnung nach sich zieht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss geschlossen werden kann. Und die Erfahrung zeigt, dass dafür immer leicht ein Vorwand gefunden werden kann (umso mehr als russische Gesetze berühmt für ihre Widersprüchlichkeit und Interpretationsspielräume sind).

Später
abends am gestrigen Freitag wurde dann Lilija Schibanowa, Direktorin
von GOLOS, bei der Rückkehr von einem Russland-EU-NGO-Forum in
Warschau am Flughafen Scheremetjewo vom Zoll fest gehalten. Der Zoll
forderte von Frau Schibanowa die Herausgabe ihres Notebooks. Der
Computer, so die Begründung, müsse von Experten untersucht werden,
weil der dringende Verdacht bestehe, dass auf ihm nicht lizensierte
Software genutzt werde. Außerdem vermute man, dass sich dort
Software befinde, „die eine Gefahr für die russische
Staatssicherheit“ darstelle. Lilija Schibanowa weigerte sich,
ihr Notebook abzugeben und wurde in der Folge die ganze Nacht über
festgehalten. Auch das Einschalten von Anwälten half nicht. Am
frühen Morgen lenkte Frau Schibanowa schließlich müde ein und gab
das Notebook ab, um nach Hause fahren zu können. Sie befürchtet
nun, dass die „Experten“ des Zolls tatsächlich etwas im
Notebook „finden“. Es gibt große Erfahrung in Russland mit
von Polizisten, Geheimdienst, Zoll und anderen untergeschobenen
„Beweismitteln“.

Ob
und wie morgen die von GOLOS geplante Parallelzählung in einer
repräsentativen Anzahl von Wahllokalen möglich sein wird, ist
gegenwärtig schwer zu sagen. Es ist zu erwarten, dass die mit
Presseausweisen der GOLOS-Zeitung «Staatsbürgerliche Stimme»
ausgestatteten unabhängigen Beobachter großflächig der Zugang zu
den Wahllokale verweigert wird und sie damit die Stimmenauszählung
nicht werden überwachen können. Das Recht dazu haben außer
Vertretern der Wahlkommissionen und der zur Ewahl zugelassenen
Parteien nur JournalistInnen.

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Erklärung:
[„Wir sind Bürger unseres Landes.“]

Moskau,
02. Dezember 2011
Freunde!
Wir
wenden uns an alle, die unsere Organisation seit langem kennen und
unterstützen, und auch an jene, die von GOLOS erst in den letzten
Tagen erfahren haben. Die Mitarbeiter unseres kleinen Büros spüren
tagtäglich den zunehmenden Druck auf uns, die einzige Organisation,
die in der Lage ist, ein unabhängiges und qualitatives Monitoring
der Wahlen durchzuführen.

Hauptziel
dieses Druckes ist es, unsere Unabhängigkeit und Professionalität
in Zweifel zu ziehen und uns in eine politische Diskussion zu
verwickeln. Hierzu ist das gewohnte Instrumentarium in Gang gesetzt
worden: auf Bestellung verfasste Beiträge in Presse und Fernsehen,
Einleitung von aus der Luft gegriffenen Verwaltungsverfahren sowie
unmittelbare Provokationen. Deshalb wenden wir uns an alle mit
folgender Erklärung:


GOLOS ist keine politische Partei


GOLOS ist kein Agent zur
Einflussnahme


GOLOS ist eine unabhängige
Organisation und kein Projekt des Kreml


GOLOS ist kein kommerzieller Betrieb
und kein Futtertrog zur Geldwäsche

Jedwede
Behauptung des Gegenteils werden wir als Verleumdung auffassen, zu
der wir eine entsprechende Richtigstellung einfordern werden.

Wer
sind wir also? Wir sind Bürger unseres Landes, der Russischen
Föderation, die sich dafür einsetzen, dass in diesem Land jene
Gesetze beachtet werden, durch die jeder das Recht hat, bei der
Zusammensetzung per Gesetz vorgesehenener und verantwortlicher
Machtorgane aller Ebenen mitzuentscheiden; dafür, dass die Bürger
dieses Recht wahrnehmen können und die gewählten Organe jenen
gegenüber eine Verantwortung verspüren, die ihnen mit ihrer Stimme
ein Mandat anvertraut haben.

Wir
sind allen für die Bekundungen ihrer Unterstützung dankbar, die uns
auf einer Vielzahl von Wegen erreichen. Besonders dankbar sind wir
unseren Mitarbeitern an den Hotlines, den Teamleitern und
Wahlbeobachtern, die über das ganze Land hinweg in den Wahllokalen
präsent sind. Wir wussten, dass die letzte Woche vor dem Wahltag die
schwierigste werden würde. Gleichwohl werden am 4. Dezember unsere
rund 3.000 Beobachter ein Monitoring der Wahlen durchführen, dessen
Ergebnisse wir über unser permanent tätiges Pressezentrum an die
Medien weiterleiten werden. Am 5. Dezember dann wird eine
Pressekonferenz stattfinden, auf der wir die Ergebnisse der
Wahlbeobachtung vorstellen.

Eure
GOLOS [„Stimme“]

Übersetzung: Hartmut Schröder

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Erklärung
des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland
zur
Unterstützung der Assoziation GOLOS und einer unabhängigen
gesellschaftlichen Beobachtung der Wahlen zur Staatsduma der
Russischen Föderation

2.
Dezember 2011

Wir,
die Mitglieder
des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland, halten jede Art von Druck,
der auf unabhängige gesellschaftliche Wahlbeobachter ausgeübt wird,
für absolut nicht hinnehmbar. Wir sind überzeugt, dass die
Verwirklichung des Prinzips eines uneingeschränkten Zugangs von
unabhängigen gesellschaftlichen Wahlbeobachtern zu Wahlen jeder Art
eines der grundlegenden Merkmale eines demokratischen Staates
darstellt.

Die
Assoziation GOLOS ist eine angesehene Nichtregierungsorganisation,
die unter Einhaltung der besten internationalen Standards und
Methoden seit 2000 den Verlauf der Wahlen in
Russland beobachtet,
und die sich in Russland sowie international als eine führende
Expertengruppe Anerkennung erworben hat.

GOLOS
ist Mitglied des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland und bringt sich
im Bereich bürgerschaftlicher Kontrolle demokratischer Prozesse seit
Gründung des Forums aktiv in dessen Arbeit ein.

In
den letzten Tagen vor den Wahlen zur Staatsduma, deren Beobachtung
von GOLOS zusammen mit einer Vielzahl von Partnern aus ganz Russland
organisert wird, sieht sich die Assoziation einem heftigen Druck
seitens der Justiz- und Sicherheitsorgane sowie regierungsnaher
Medien ausgesetzt: es erfolgen systematisch Gespräche von
Mitarbeitern des FSB mit den regionalen Koordinatoren von GOLOS, es
läuft in den elektronischen und Printmedien eine
Diskreditierungskampagne mit dem Ziel, angesichts der Finanzierung
der Assoziation, die aus internationalen Quellen bestritten wird, das
Vertrauen in diese Organisation zu erschüttern; und es erfogte ein
Gesuch von Dumaabgeordneten an die Staatsanwaltschaft mit der
Forderung, GOLOS einer Prüfung zu unterziehen.

Am
1. Dezember gab es eine Anordnung der Staatsanwaltschaft der Stadt
Moskau, dass die Tätigkeit der Website „“Landkarte der Verstöße“
von GOLOS auszusetzen ist, was eine freie Verbreitung von
Informationen über Wahlrechtsverstöße unmöglich macht. Am 2.
Dezember wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren
wegen verwaltungsrechtlicher Vertöße des Wahlgesetzgebung durch
GOLOS stattfinden. All diese Maßnahmen sind klar darauf
ausgerichtet, es nicht zu einer gesellschaftlichen Wahlbeobachtung in
den Stimmbezirken kommen zu lassen.

Das
Forum ist durch diese Situation um die Assoziation GOLOS aufs
äußerste beunruhigt. Wir möchten die russischen Behörden darauf
hinweisen, dass eine solche Einflußnahme klar unbegründet und dazu
geeignet ist, das System unabhängiger Beobachtung demokratischer
Verfahren in diesem Staat in seiner Existenz zu gefährden. Wahlen,
die ohne Beobachtung durch die Gesellschaft stattfinden, verlieren an
Legitimität.

Wir
bekunden unsere Unterstützung und Achtung für die Assoziation GOLOS
und fordern eine Einstellung des Drucks, der auf unsere Kollegen
ausgeübt wird.

Übersetzung: Hartmut Schröder

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