Opposition in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

Publiziert am 30. Januar 2012 von Jens Siegert

So konzentriert die Macht in Russland ist, so vielfältig, aufgespalten und ohnmächtig war bisher die Opposition. Oppositionelle hatten im Großen und Ganzen nur die Wahl zwischen Anbiederung und Marginalisierung. Jahrelang war es wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: Putin war immer schon da. Das hat sich in den vergangenen Monaten begonnen zu ändern, möglicherweise tiefgehender als bisher sichtbar. Spätestens mit den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 ist die Windrichtung der politischen Dynamik wechselhaft geworden. Seither scheint meist Putin der Getriebene, derjenige, dem immer öfter der Wind ins Gesicht bläst, der immer erst ankommt, wenn die Proteste und die sie tragende Stimmung im Land schon ein Stück weiter sind. Weiterlesen →

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Putins kleine Fingerfehler

Publiziert am 15. Januar 2012 von Jens Siegert

Soweit wie die FDP sind Putin und die Seinen natürlich noch nicht. Doch die Nervosität steigt und mit ihr die Fingerfehler, die einfachen, alltäglichen. Meist sind es keine katastrophalen, keine entscheidenden Fehler, aber sie häufen sich, sie fallen auf, sie werden im Netz schnell und massenhaft verbreitet und sie bleiben, im Gegensatz zu früher nicht nur in Erinnerung. Sie bleiben hängen. Das will ich an zwei Beispielen der vergangenen Tage erläutern. Weiterlesen →

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Kudrin und die Proteste: Ausweitung der Politikzone

Publiziert am 11. Januar 2012 von Jens Siegert

Die wohl wichtigste Frage für Erfolg oder Misserfolg der Proteste in Russland (bei denen es schon längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember geht, sondern darum ob die zurück gekehrte öffentliche Politik bleibt und das Land öffnet oder ob es Putin gelingt, den Geist in die Flasche zurück zu treiben) ist wohl, ob es die Protestierenden schaffen, sich als politische Kraft und damit als Verhandlungspartner zu konsolidieren. Selbstverständlich werden Putin und die seinen alles tun, um das zu verhindern. Sie werden verschleppen, abwerben, denunzieren, sicher auch provozieren, spalten und was es sonst noch an schmutzigen Waffen gibt in Politarsenal. Weiterlesen →

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Drei Wochen Proteste in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

Publiziert am 27. Dezember 2011 von Jens Siegert

Drei Wochen nach der Dumawahl ist Russland zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, „in einer neuen Realität” wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Erstmals wird Putins Macht wirklich in Frage gestellt. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Das Russland nach den Präsidentenwahlen wird anders aussehen. Hier eine kleine, bei weitem nicht vollständige Zwischenbilanz. Es geht alles so schnell. Auch deshalb wohl gleicht das Folgende, der Dynamik angemessen, mehr einer Materialsammlung als einer schon bis zu Ende durchdachten Erklärung. Weiterlesen →

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Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten: Dumawahlen wiederholen, Schuldige bestrafen, faire Präsidentenwahlen gewährleisten

Publiziert am 24. Dezember 2011 von Jens Siegert

Gestern hat hiern in Moskau der sogenannte Zivilgesellschaftsrat (früher: Panfilowa-Rat, heute manchmal: Fedotow-Rat) zu den Dumawahlen getagt. Dieses offizielle, von Medwedjew nach Putins Vorbild berufene Beratungsgremium hat etwa 30 Mitglieder, darunter die Hälfte der außerparlamentarischen Opposition angehörend. Durch den offiziellen Status nehmen an den Sitzungen des Rates auch Vertreter staatlicher Stellen auf und legen Rechenschaft ab, sonst ein Unding. Gestern waren u.a. Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium vertreten. Der auch geladene Vorsitzende der Zentralen Wahlkomission Wladimir Tschurow hatte sich und seine KollegInnen schriftlich entschuldigt, man habe so viel mit den Wahlen zu tun. Weiterlesen →

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Putin und der Protest oder Prochorow reloaded

Publiziert am 22. Dezember 2011 von Jens Siegert

Nach ein paar Tagen Ratlosigkeit (die mehr als Tausend AntiwahlfälschungsdemonstrantInnen mit bis zu 15 Tagen Arrest bezahlt
haben) scheinen Wladimir Putin und seine Leute eine Linie gefunden zu haben, wie sie mit dem für sie neuen Gegenwind umgehen soll. Neu ist diese Linie  nicht. Eher eine Reinszenierung. Ich möchte sie «Prochorow reloaded» nennen. Im Grunde versucht Putin etwas Unmögliches: Die Zeit zurück zu drehen. Mal sehen, ob es gelingt. Weiterlesen →

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Russische Zivilgesellschaft

Publiziert am 17. Dezember 2011 von Jens Siegert

Eigentlich ist es Unsinn, über “die Zivilgesellschaft” zu schreiben. Es gibt ebensowenig eine “Zivilgesellschaft” innerhalb der Gesellschaft wie es eine “Militärgesellschaft” gibt oder eine “Wirtschaftsgeselslchaft” oder gar eine “Politikgesellschaft”. Was es aber gibt, sind Menschen und Gruppen, die sich jenseits von politischem oder wirtschaftlichem Engagement für ihre Interessen einsetzen, die also zwar weder direkte politische Macht oder wirtschaftlichen Gewinn anstreben, sich aber gleichwohl einmischen. Heinrich Böll, im Hauptberuf Schriftsteller, Prosaist, war so jemand, ein Einmischer, wie er sich nannte. Sein Satz “Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben” ist bis heute das Motto der Heinrich Böll Stiftung.  Weiterlesen →

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Aufbruch in Russland – eine kleine Facebook-Chronik

Publiziert am 14. Dezember 2011 von Jens Siegert

Vorigen Samstag, am Morgen vor der großen Demonstration gegen Wahlfälschung in Moskau, habe ich in einer Vorahnung damit begonnen, die Ereignisse in Facebook auf Deutsch zu reportieren. Enweder durcheigene Kommentare und Beobachtungen. Oder durch die Weiterleitung von russischen Facebookposts, Blogeinträgen und Artikeln mit deutschen Kommentaren oder Zusammenfasungen. Daraus ist eine kleine, gestückelte Chronik geworden, die ich nun hier, in einer Art von Collage wieder zusammenzufügen versuche.

Die Links führen zum großen Teil auf russischsprachige Webseiten. Alle Nicht-Nicht-Facebook-FreundInnen lade ich ein, mir eine Freundschaftsanfrage zu schicken.

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Russland nach der Dumawahl – ein anderes Land?

Publiziert am 9. Dezember 2011 von Jens Siegert

Wäre ich noch vor zwei Wochen gefragt worden, ob die Dumawahlen etwas ändern würden, so hätte ich sehr vorsichtig geantwortet, etwa in der Art, dass eher nicht, auch wenn das Ergebnis von Einiges Russland (Zwei-Drittel-Mehrheit oder «nur» absolute Mehrheit) sicher Einfluss auf das weitere Vorgehen von Putin haben könnte. Irgendwelche weitere politische Verschiebungen hätte ich als sehr unwahrscheinlich ins Reich der wohl leider vergeblichen Hoffnungen verwiesen.
Mit dieser Antwort wäre ich nicht allein gewesen. Wohl niemand (ich habe jedenfalls niemanden gelesen oder gehört) hat das voraus gesehen, was gerade in Russland passiert. Wie soll man das also erklären? Ich wage einen ersten Annäherungsversuch.

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Wahlen in Russland: GOLOS zu Geldstrafe verurteilt, Notebook der Direktorin konfisziert, zwei Erklärungen

Publiziert am 3. Dezember 2011 von Jens Siegert

Die Behinderung der Arbeit der WahlbeobachterInnen von GOLOS geht weiter. Gestern verurteilte ein Moskauer Gericht GOLOS zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 725 Euro). Das sieht ungefährlicher aus, als es ist. Die 30.000 Rubnel kann GOLOS sicher leicht aufbringen (auch wenn es bessere Verwendung für dafür gibt als dem russischen Staat Geld zu geben). Wichtiger ist, dass GOLOS mit dieser Strafe als offiziell “verwarnt” gilt. Das russische NGO-Gesetz sieht vor, dass eine Organisation nach einem zweiten “Vergehen”, das eine zweite Strafe oder Verwarnung nach sich zieht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss geschlossen werden kann. Und die Erfahrung zeigt, dass dafür immer leicht ein Vorwand gefunden werden kann (umso mehr als russische Gesetze berühmt für ihre Widersprüchlichkeit und Interpretationsspielräume sind).

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