Russland-Blog

Rund 40 Behörden-Bescheide für überprüfte NGOs – unterschiedliches Vorgehen der Behörden

Publiziert am 10. Mai 2013 von Jens Siegert

Wie nach den massenhaften „Überprüfungen“ von russischen NGOs seit Mitte März (inzwischen mehr als 600) durch Staatsanwaltschaft und andere Behörden zu erwarten war, kommen nun langsam die Beanstandungen. Betroffen sind inzwischen mindestens 39 NGOs im ganzen Land und mit ganz unterschiedlichen Profilen, von Menschenrechtsorganisationen wie dem “Antidiskriminierungszentrum” in St. Petersburg (es beschäftigt sich vor allem mit den Rechten von Roma), Memorial Rjasan (eine durchaus typische regionale Memorial-Organisation mit der Mischung aus Geschichtsaufarbeitung, Menschenrechte und soziale Fürsorge für Opfer politischer Verfolgung), über eine „Gesellschaft zur Hilfe für Mukoviszidose-Erkrankte in Istra bei Moskau bis zu einem Kranich- und Storchenpark am Amur im Fernen Osten (Zählung auf der Website des Human Rights Youth Movements vom 10. Mai 2013, nach den Feiertagen, also ab kommenden Montag werden weitere hinzu kommen). Weiterlesen →

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“RusslandversteherInnen” in der Minderheit – Deutsch-Russische Konferenz zum “NGO-Agentengesetz” im AA

Publiziert am 3. Mai 2013 von Jens Siegert

Andreas Schockenhoff, Beauftragter der Bundesregierung für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, hatte das Glück des Tüchtigen. Als er die vorwöchige Konferenz zum russischen „NGO-Agentengesetz“ im Auswärtigen Amt in Berlin Ende vorigen Jahres zu planen begann, konnte niemand wissen, wie aktuell der Zeitpunkt, Ende April 2013, sein würde. Seit Anfang März werden NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, flächendeckend durch Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Steuerinspektion und andere Behörden „überprüft“, bisher insgesamt schon über 600. Weiterlesen →

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Dokumentation: Erklärung von Memorial zu den staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs

Publiziert am 1. Mai 2013 von Jens Siegert

Dokumentation

Über die sogenannten staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen. Ein Kommentar der Gesellschaft MEMORIAL

Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Bis heute [26.04., d. Red.] sind davon rund sechshundert Organisationen, Vereine, unabhängige Ressourcen- und Expertenzentren, nichtstaatliche Bildungseinrichtungen etc. in mindestens fünfzig Regionen des Landes betroffen. Weiterlesen →

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“NGO-Agentengesetz” aus dem Koma geholt – zu den Massenüberprüfungen russischer NGOs

Publiziert am 18. April 2013 von Jens Siegert

Im Februar habe ich hier das sogenannte NGO-Agentengesetz als „im kontrollierten Koma“ befindlich beschrieben. Ich bezog mich dabei u.a. auf Aussagen des russischen Justizministers Alexander Konowalow, der das Gesetz im Januar als „nicht anwendbar“ bezeichnet hatte. Wenn wir, um im Bild zu bleiben, Konowalow in der Kreml-Klinik nun als Oberarzt betrachten, dann hat er (und ich mit ihm) seinerzeit nicht ausreichend mit dem Chefarzt gerechnet. Der, Wladimir Putin geheißen, ist anderer Meinung. Weiterlesen →

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Prozess gegen Alexej Nawalnyj beginnt in Kirow

Publiziert am 17. April 2013 von Jens Siegert

Heute sollte in Kirow, einer Bezirksstadt, knappe 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau, der Prozess gegen den Oppositonellen Alexej Nawalnyj beginnen, wurde aber sofort auf dem 24. April vertagt. Dort, im russischen Norden, soll Nawalnyj laut Staasanwaltschaft einer Firma, deren Mitinhaber er war, Wald im Wert von 16 Millionen US-Dollar gestohlen haben. Die Anklage (eine ausführliche Anlayse gibt es auf Russisch in der Nowaja Gaseta) steht auf mindestens so schwachen Füßen wie bei Russlands bisher berühmtesten politischen Gefangenen Michail Chodorkowskij. Eine Verurteilung ist nichtdestotrotz sehr wahrscheinlich. Weiterlesen →

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Zur Diskussion um das ARD-Interview mit Wladimir Putin

Publiziert am 16. April 2013 von Jens Siegert

Mit einer guten Woche Abstand und nach Rekordzugriffszahlen auf meinen Putins-Milliarde-Post in diesem Blog will ich noch einmal auf das ARD-Interview mit Putin zurück kommen. Das Interview hat, gelinde gesagt, sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Für mich selbst am überraschendsten war die heftige Kritik an Jörg Schönenborn und der ARD, die ausgewiesene „PutinkritikerInnen“ und „PutinversteherInnen“ (frau und man verzeihe mir die vereinfachende Pauschalisierung) vereinte. Weiterlesen →

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Russische NGOs fordern von Putin, die Liste von 654 NGOs zu veröffentlichen, die angeblich rund eine Milliarde Dollar allein in den vergangenen vier Monaten aus dem Ausland erhalten haben

Publiziert am 11. April 2013 von Jens Siegert

Aufruf an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur „Milliarde für NGOs“

Sehr geehrter Herr Präsident

Im Interview mit der ARD am 5 April 2013 haben Sie gesagt: Weiterlesen →

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Putins Milliarde – oder warum der russische Präsident es immer wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt

Publiziert am 6. April 2013 von Jens Siegert

Es ist wieder passiert, gleich mehrfach. Im November log Wladimir Putin Angela Merkel im Kreml ins Gesicht, Pussy Riot sei an „antisemitischen Aktionen“ beteiligt. Schon damals stellten sich viele die Frage, ob Putin nun schlecht informiert war oder bewusst (und unverschämt) gelogen hat. Und nun, im ARD-Interview schon wieder. Gleich ein paar Mal: Weiterlesen →

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NGO-Durchsuchungen gehen weiter

Publiziert am 1. April 2013 von Jens Siegert

Eines der schönsten Worte des russischen Gaunerjargons ist „Schmon“. Es stammt aus dem Jiddischen und bedeutet „8“. Im Gefängnis des vorrevolutionären Odessa, einer damals noch überwiegend jüdisch geprägten Stadt, sollen Zellendurchsuchungen immer um 8 Uhr morgens stattgefunden haben. Und zwar sehr gründliche Untersuchungen, in jeder Ecke und jeder Falte. „Schmon“ bedeutet heute in Russland also auch umgangssprachlich nicht nur einfach „Durchsuchung“, sondern „totale Durchsuchung“. Genau das passt auf die sogenannten staatsanwaltschaftlichen „Prüfungen“ russischer NGOs in den vergangenen Wochen. Weiterlesen →

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Interview von Jens Siegert im Deutschlandradio Kultur zu den NGO-Überprüfungen in Russland

Publiziert am 28. März 2013 von Jens Siegert

So kann es gehen, wenn man sich mit JournalistInnen einlässt, was ich immer wieder sehr gerne tue. Aber gestern war ich dabei offenbar zu ungenau. Da habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zu den massenhaften NGO-Überprüfungen in Russland gegeben und habe, vielleicht ein bisschen zu naiv, zu differenzieren versucht. Ich wollte es dem Kreml nicht zu leicht machen. In vielen deutschen Zeitungen und im Internet lauteten die Übeschriften „Razzien bei deutschen Stiftungen“ oder „Durchsuchungen bei russischen NGOs“. Da, so dachte ich, könnten die „Russlandversteher“ (mit denen wir „Russlandkritiker“ uns ja gerade öffentlich auseinander setzen) kühl kontern, dass es sich lediglich um “Überprüfungen im gesetzlichen Rahmen“ handele, die Kritik unsachlich sei und deshalb bei der russischen Führung und in der russischen Bevölkerung nur Widerstand, aber keine Einsicht erzeugen werde. Weiterlesen →

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