„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“

Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass […]

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Über ein Jahr „NGO-Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht

Vor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich […]

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Putins Rationalität

Es erinnert an eine Art Besessenheit, mit der sich viele Menschen in Russland ihren tatsächlichen oder imaginierten Feinden widmen. Einer der Lieblingsfeinde ist der ehemalige sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, der bis heute, neben Henry Kissinger, als die graue Eminenz der US-Globalstrategen gilt. Was immer Brzezinski sagt, dient zur Illustration der Einkreisung […]

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Vom Sinn und Unsinn des Petersburger und anderer Dialoge

Am 23. April fand in Leipzig eine sogenannte „erweiterte Lenkungsausschusssitzung“ des Petersburger Dialogs statt. Grußworte gab es vom Land Sachsen, der Stadt Leipzig, dem deutschen Lenkungsausschussvorsitzenden Lothar de Maiziere und seinem russischen Counterpart Wiktor Subkow, im Hauptberuf Vizepremierminister Russlands.  Danach zwei Festreden (von Herfried Münkler und Oleg Penkow) zum Thema „Zivilgesellschaft und Friedenbemühungen von 1914 […]

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Ein Jahr „NGO-Agentengesetz“ – Zustandsbeschreibung und zwei Erklärungen von Memorial

Vor einem guten Jahr, Ende November 2012, ist das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ in Kraft getreten (hier gesammelt die Posts, die ich dazu seither geschrieben habe). Anfang März begannen massenhafte Kontrollen der Staatsanwaltschaft, nachdem das eigentlich zuständige Justizministerium mit der Implementierung gezögert hatte. Geschätzt zwischen 700 und 1000 NGOs wurden überprüft. Etwas mehr als 60 erhielten Bescheide […]

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Chodorkowskij und die Opportunität – zwei Monate weniger oder mehrere Jahre zusätzlich

Oft wird Wladimir Putin ein zwar hervorragendes taktisches Gespür nachgesagt, aber die Fähigkeit zu strategischem Denken und Handeln abgesprochen. Auch ich habe das schon so ähnlich geschrieben. Und tatsächlich scheinen die meisten Entscheidungen Putins kurzfristig Probleme zu lösen, um mittel- und langfristig umso mehr neue Widrigkeiten nach sich zu ziehen. Die lächerliche Reduzierung der Haftstrafen […]

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Interview zu Navalny und seiner Verurteilung heute auf tagesschau.de

In Kirow, rund 900 Kilometer nördöstlich von Moskau, wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj heute zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich dabei geholfen haben soll. umgerechnet 400.000 Euro zu veruntreuen. Silvia Stöber führte dazu folgendes Interview für  tagesschau.de mit mir: tagesschau.de: Kritiker sagen, der Prozess gegen Alexej Nawalni sei politisch motiviert, es gebe keine […]

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