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Dokumentation: Erklärung von Memorial International zur Eintragung weiterer fünf Menschenrechstorganisationen in das „Register für ausländische Agenten“

Über die Eintragung des Menschenrechtszentrums Memorial in das Register für “ausländische Agenten”

Erklärung von Memorial International

Am 21. Juli 2014 hat das Justizministerium der Russischen Föderation fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register für nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“, eingetragen. Darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial, die Basisorganisation von Memorial in diesem Bereich.

Wir sind überzeugt, dass diese Organisationen, wie auch die schon früher gegen ihren Willen in dieses Register eingetragenen, ausschließlich im Interesse Russlands arbeiten, weil sie effektiv helfen, die Rechte der Bürger vor Übergriffen von Beamten zu schützen.

Die zwangsweise Eintragung in das Register für „ausländische Agenten“ ist der Versuch, diese Arbeit zu verhindern.

Anstatt gegen Verletzungen der Rechte seiner Bürger zu kämpfen, führt der Staat einen Krieg gegen diejenigen, die diese Verletzungen aufdecken.

Diese Praxis (einschließlich der Nutzung des Begriffs „ausländischer Agent“ selbst) wurde schon zu Sowjetzeiten ausprobiert und hat zu nichts Gutem geführt.

Die gegenwärtigen, eilig eingeführten Normen über „ausländische Agenten“ dienen nicht der Lösung von wirklichen Problemen, vor denen das Land steht, sondern ausschließlich der Schwächung seiner Zivilgesellschaft.

Wir können nur erneut das wiederholen, was wir in den vergangenen zwei Jahren, seit dem Beginn der Beratungen über das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ in der Duma, gesagt haben: Dieses Gesetz bringt Schande über Russland, es kann weder verbessert noch reformiert, sondern muss abgeschafft werden.

Der Vorstand von Memorial International

22. Juli 2014

Übersetzung: Jens Siegert

 

 

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Diskussion

  1. Alfons Krückmann

    Vorab möchte ich – das ist in diesen Zeiten ja wohl angeraten um nicht dem Verdacht russicher Propaganda ausgesetzt zu sein – erklären, dass ich mitnichten ein Freund autokratischer Staaten bin, aber sehr wohl das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Nichteinmischungsgebot in andere Staaten für sinnvolle Prinzipien halte.

    Aber natürlich sollen NGO’s sich einmischen, auch international – sonst wären sie sinnlos.
    In einer Zeit in der zunehmend mit ‚ferngesteuerten‘ NGO’s Politik betrieben wird stellt sich aber immer und zu Recht die dringende Frage nach der Finanzierung.
    Wes Brot ich ess, …

    Ich habe daher eine Nachfrage:
    ist es richtig, dass eine Co-Finanzierung über die Soros-Stiftung erfolgt?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Soros-Stiftung

    Sollte das der Fall sein lässt sich doch eine recht deutliche Verbindung ziehen, nicht nur zu steuersparenden US-Stiftungen aus den Reihen der US-Millardäre, sondern auch zur NATO.
    Auch die Finanzierung durch den Europarat lässt den deutlichen Einfluss der NATO plausibel erscheinen.
    Der Begriff von ‚ausländischen Agenten‘ scheint mir – man möge mich korrigieren angesichts der Finanzierung und angesichts der gegenwärtigen politischen Lage nicht sonderlich abwegig.
    Ich würde mich über eine Antwort freuen.

    Alfons Krückmann

    • Eben weil die Frage nach der Finanzierung zentral ist, kann und darf sie nicht zugunsten einer einzigen erlaubten Quelle aufgehoben werden. NGOs müssen grundsätzlich frei sein, für ihre satzungsgemäßen Zielen Geld aus allen legalen Quellen zu nehmen. Dazu gehören auch ausländische und internationale Organisationen. Wichtig ist dabei die Transparenz. Die ist in Russland schon lange durch eine entsprechende Gesetzgebung gegeben. Alle NGOs legen sowohl ihre Finanzierungsquellen als auch die Verwednung der Gelder auf der Website des russischen Justizministeriums offen. Das Justizministerium prüft, ob die Ausgaben und die Tätigkeit der NGO den Satzungszielen entspricht. Die Satzung wird durch das Justizministerium genehmigt. Was hier die diskriminierende und verleumdende Bezeichnung als „ausländischer Agent“ noch an zusätzlicher Transparanez bringen soll, kann ich nicht sehen.

  2. Vielleicht überprüfen Sie einfach mal, ob “ausländischer Agent” tatsächlich die einzig richtige und angemessene Übersetzung für „foreign agent“ ist. Es gibt da noch eine ganze Pallette anderer Übersetzungsvarianten.

    • Genau das haben die Kolleg/innen von Memorial und anderen russischen NGOs getan, indem sie eine Umfrage des Lewada-Zentrums in Auftrag gegeben haben. Die überwiegende Mehrzehl der Menschen in Russland versteht den Begriff genau so: Ein „ausländischer Agent“ (russisch: „иностранный агент“) ist ein Spion.

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