Russland-Blog

Schlagwort: NGO-Agentengesetz

  • Zu Vergangenheit und Zukunft des Petersburger Dialogs

    Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob ein (egal ob nun willentlich oder nicht) an die Öffentlichkeit  gelangter Brief einiger regelmäßiger Teilnehmer/innen des Petersburger Dialogs (PD) aus den Reihen deutscher NGOs an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Verschiebung des für Ende Oktober in Sotschi geplanten großen Jahrestreffens verursacht hätte. In dem…

  • Wie funktioniert Memorial? Ein kleiner Wegweiser durch eine, zugegeben, komplizierte Struktur

    Die anfänglich sehr missverständlichen Meldungen erst in der russischen und dann auch in der internationalen Presse über den Schließungsantrag des russischen Justizministeriums gegenüber „Memorial Russland“ zeigen zweierlei: Zum einen, wie schnell sich im Internetzeitalter unkorrekte Meldungen verselbständigen und nur sehr schwer und mühsam wieder eingeholt werden können. Zum anderen aber auch, dass die komplizierte Struktur…

  • Meldungen in der russischen Presse, dass das Justizministerim die Schließung von Memorial beantragt sind nicht ganz korrekt

    In der russischen Presse sind Berichte erschienen, das Justizministerium hätte beim Obersten Gericht die Schließung von Memorial mit Bezug auf das „Agentengesetz“ beantragt. Das ist eine Meldung, deren erster Teil teilweise stimmt und deren zweiter falsch ist. Als Erstes: Es gibt keinen Grund zur Panik, Memorial insgesamt wird nicht zugemacht. Ich versuche das der Reihe…

  • NGOs und Kreml – schon wieder schärferes NGO-Gesetz geplant

    Die staatlichen Pressionen gegen NGOs mit Verbindungen zum Ausland gehen offenbar in eine neue Runde. Den Anfang hat Anfang Juni eine Änderung des NGO-Gesetzes gemacht. Seither hat das Justizministerium das Recht, NGOs, die (auch) Geld aus dem Ausland erhalten, gegen deren Willen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Justizministerium hat bereits zehn Mal davon Gebrauch…

  • Dokumentation: Erklärung von Memorial International zur Eintragung weiterer fünf Menschenrechstorganisationen in das „Register für ausländische Agenten“

    Über die Eintragung des Menschenrechtszentrums Memorial in das Register für “ausländische Agenten” Erklärung von Memorial International Am 21. Juli 2014 hat das Justizministerium der Russischen Föderation fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register für nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“, eingetragen. Darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial, die Basisorganisation von Memorial in diesem Bereich.

  • Neue Repressionen gegen russische NGOs – fünf weitere NGOs zu Agenten erklärt, Steuerforderungen

    Das russische Justizministerium hat fünf weitere NGOs zu sogenannte „ausländischen Agenten“ erklärt und sie, gegen ihren Willen, in das entsprechende staatliche Register eingetragen. Es handelt sich dabei um das Menschenrechtszentrum Memorial, Ecodefense-Frauenrat aus Kaliningrad, den Polizei- und Justiz-Watchdog „Obschtschestwennyj Verdikt“, die Menschenrechtsorganisation AGORA und die „Juristen für Verfassungsrechte und Freiheit„. Damit sind diese NGOs ab…

  • „NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“

    Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…

  • Über ein Jahr „NGO-Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht

    Vor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich…

  • Putins Rationalität

    Es erinnert an eine Art Besessenheit, mit der sich viele Menschen in Russland ihren tatsächlichen oder imaginierten Feinden widmen. Einer der Lieblingsfeinde ist der ehemalige sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, der bis heute, neben Henry Kissinger, als die graue Eminenz der US-Globalstrategen gilt. Was immer Brzezinski sagt, dient zur Illustration der Einkreisung…

  • Es ist zu spät! Ist es zu spät?

    Es ist zu spät. Es wird sich, ich wage die Vorhersage, in einer nicht allzuweit entfernten Zukunft herausstellen, dass tatsächlich russische Soldaten oder von russischer Seite ausgerüstete und ausgebildete Leute momentan den Osten der Ukraine (und damit möglicherweise bald das ganze Land) in einen (Bürger-)Krieg zu treiben versuchen. Es passiert also, wovor auch viele, auch…