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Neue Repressionen gegen russische NGOs – fünf weitere NGOs zu Agenten erklärt, Steuerforderungen

Das russische Justizministerium hat fünf weitere NGOs zu sogenannte „ausländischen Agenten“ erklärt und sie, gegen ihren Willen, in das entsprechende staatliche Register eingetragen. Es handelt sich dabei um das Menschenrechtszentrum Memorial, Ecodefense-Frauenrat aus Kaliningrad, den Polizei- und Justiz-Watchdog „Obschtschestwennyj Verdikt“, die Menschenrechtsorganisation AGORA und die „Juristen für Verfassungsrechte und Freiheit„. Damit sind diese NGOs ab sofort verpflichtet, alle öffentlichen Äußerungen mit dem Zusatz zu kennzeichnen, dass sie von einer Organisation stammen, „die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“. Wenn sie das nicht machen, drohen hohe Geldstrafen und, im Wiederholungsfall die Schließung der Organisation und Haftstrafen für Vorsitzenden.

Die Repression gegen unabhängige NGOs in Russland ist mit diesem Schritt in eine neue Phase eingetreten. Erst Anfang Juni hatte das Justizministerium durch eine Gesetzesänderung das Recht bekommen, NGOs auch gegen ihren Willen als „Agenten“ zu brandmarken. Bisher hatte sich das Ministerium aber darauf beschränkt, das nur zu tun, wenn es vorher ein entsprechendes rechtskräftiges Gerichtsurteil gab. Im Fall der heute zu „Agenten“ erklärten fünf NGOs beruft sich das Ministerium in vier Fällen lediglich auf staatsanwaltliche Bescheide (die zudem allen schon im Vorjahr als Folge der ersten großen „Überprüfungswelle“ gegen NGOs mit mutmaßlich ausländischer Finanzierung ergangen waren). Im Fall von Ecodefense zieht das Justizministerium eine eigene „Prüfung“ vom Frühjahr dieses Jahres heran. Alle NGOs haben die staatsanwaltlichen Bescheide vor Gericht angefochten. Ein rechtskräftiges Urteil liegt in keinen Fall vor.

Vier der fünf jetzt zu „Agenten“ erklärten NGOs (mit der Ausnahme der „Juristen für Verfassungsrechte und Freiheit“ gehören zudem zum Kreis von 11 russischen NGOs, die Anfang 2013 eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das sog. „NGO-Agentengesetz“ eingereicht hatten. Die Beschwerde ist zur Behandlung angenommen, aber die Verhandlung ist noch nicht terminiert.

Nach bisherigen Erklärungen ist nicht anzunehmen, dass auch nur eine der fünf NGOs sich der Gesetzesbestimmung, sich selbst öffentlich „ausländischer Agent“ zu nennen, nachkommen wird. Angesichts der möglichen hohen Geld- und Gefängnisstrafen dürfte eine einfache Missachtung, um dann gegen eventuelle Strafen gerichtlich vorzugehen, kaum sinnvoll sein. Wahrscheinlicher ist eine Selbstauflösung der Organisationen und der Versuch, die Arbeit anderweitig zu organisieren.

Ende voriger Woche gab es zudem noch einen Angriff gegen ausländische NGOs-Finanzierung auf einer ganz anderen Linie: Die Steuerbehörde fordert von der Moskauer Schule für Staatsbürgerliche Aufklärung 6,5 Millionen Rubel Steuern nach. Sie erkannte anders als in den Vorjahren und bei anderen Organisationen ausländische Spenden nicht als steuerbefreit an. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf die Möglichkeiten finanzieller Förderung russischer NGOs aus dem Ausland haben, denn viele Organisationen bekommen seit Jahren Spenden von dort, die nach dem Steuerrecht steuerfrei sind. Der Fall der Moskauer Schule für Staatsbürgerliche Aufklärung ist der erste, in dem eine Steuerbehörde anders urteilt.

Das verschärfte staatliche Vorgehen gegen russische NGOs ist kein Zufall. Auf der einen Seite kündigte es sich seit einigen Wochen, auch durch die oben erwähnte Novelle des „NGO-Agentengesetzes“ an. Zudem gibt es Wochen immer neue Gerüchte über eine neue Repressionswelle im Herbst. Auf der anderen Seite gerät der Kreml in der Ukraine immer mehr in die Defensive. Das Vorgehen gegen die NGOs könnte dabei zwei Teilen dienen: Zum einen wird dem Westen gezeigt, dass die Schrauben im inneren immer noch weiter angedreht werden können. Zum anderen wird die „Heimatfront“ weiter begradigt und den NGOs gezeigt, dass sie sich nicht zu früh freuen sollen.

 

 

Diskussion

  1. Alfons Krückmann

    Danke für diesen Artikel.
    Selten war ein freies bürgerschaftliches Engagement in Russland so notwendig wie heute.
    Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die 5Mrd, Dollar an „NGO’s“ in der Ukraine seitens amerikanischer Geheimdienste und Behörden stellt sich aber doch die Frage ob es nicht an der Zeit wäre, auch wenn dies ggf. zu schmerzlichen finanziellen Umorientierungen führen müsste, eine Finanzierung über NATO-nahe Institutionen, über Stiftungen von Multimilliardären mit Tea-Party-Ausrichtung, etc. prinzipiell abzulehnen.
    Warum denn sollen die militärischen Institutionen des Westens, warum soll die kleine Gruppe der global agierenden westlichen Geld- und Machtelite mit ihren steuersparenden Stiftungen ihren Einfluss mittels NGO’s in anderen Ländern geltend zu machen dürfen?
    Ich jedenfalls würde mir ein landwirtschaftliches Bio-Projekt – um einmal ein Beispiel zu nennen – nicht ausgerechnet von Monsanto finanzieren lassen.
    Das würde das Projekt komplett diskreditieren.

    Es wird auch erheblich einfacher und überzeugender gegen Repressionen vorzugehen, die sich gegen NGO’s richten, wenn diese TATSÄCHLICH – wie im Text geschrieben ‚unabhängig‘ sind.
    NGO’s, die sich u.a. mit Geldern von NATO und deren Suborganisationen finanzieren, NGO’s, die sich von amerikanischen oder europäischen Geheimdiensten (bzw. Suborganisationen) finanzieren lassen diskreditieren doch die gesamte Idee von NON-Gouvernment!
    Sind N(!)GO’s die staatlich kofinanziert werden, zumal wenn Militärgelder dabei sind sind noch N(!)GO’s, oder ist das Etikettenschwindel?

    Besonders tragisch finde ich es, wenn die schwarzen Schafe, die aus NATO-Mitteln finanziert werden die echten N(!)GO’s mit reinreissen.

    Alfons Krückmann

    • Unabhägigkeit fällt nicht vom Himmel, sondern muss immer materiell unterfüttert sein. Niemand ist unabhängig, wenn es fürs Essen und das dach über dem Kopf nicht reicht. Das gilt für NGOs genau so. Unabhängigkeit ergibt sich erst aus einer Diversifikation der Finanzierungsquellen. Umso nötiger ist es für eine NGO, deren Aufgabe es auch immer ist, staatlicher Politik gegenüber kritisch (und damit unabhängig) zu sein, die Möglichkeit zu haben, sich aus unterscheidlichen Quellen zu finanzieren. Das können Grants sein, auch staatliche darunter, Mitgliedsbeiträge, Spenden, alles Mögliche, wenn es aus legalen Quellen kommt. Kontrolle ergibt sich über Transparenz und diejenigen staatlichen Institute, die dazu bevollmächtigt sind. Das geschieht in Russland sehr intensiv. Alle NGOs, mit denen wir zusammen arbeiten, werden regelmäßig (und das heißt oft mehr als einmal jährlich) vom Justizzministerium, der Steuerbehörde, mitunter der Staatsanwaltschaft, der Feuerwehr, der Gesundheitsbehörde, der Arbeitsschutzbehörde und anderen kontrolliert.
      Was die NATO in diesem Zusammenhang sol, verstehe ich gar nicht. Keine mir bekannte NGO bekommt Geld von der NATO und ich habe das auch nie in offiziellen russischen berichten gesehen.

  2. Alfons Krückmann

    Lieber Jens Siegert,
    Ich habe mir die Mühe gemacht mehrere Kommentare für diesen Blog zu schreiben.
    Es mag sein, dass Sie inhaltlich nicht damit übereinstimmen.

    Dann schreiben Sie aber doch, dass nur affirmative Kommentare veröffentlicht werden, bzw. dass grundsätzliche Kritik unerwünscht ist.

    Es mag auch sein, dass Sie grundsätzlich hier keine Kommentare freischalten.
    Dann schliessen Sie doch einfach die Kommentarfunktion.

    Kommentare anzubieten und dann die Kommentare KOMMENTARLOS in den Papierkorb zu werfen empfinde ich als unhöflich.

    Sie können mir gern per e-mail antworten, die Adresse haben Sie ja.

    Bevor ich mit der Kritik einer Organisation, eines Blogs oder eines Autors an die Öffentlichkeit gehe bzw. darüber schreibe pflege ich ersteinmal eine kleine Kontaktaufnahme (z.B. in Form eines Blog-Kommentars) zu versuchen.

    Es geht aber natürlich auch ohne, falls Andersdenkende nicht zur Diskussion eingeladen sind.

    mfg
    und in der hoffentlich gemeinsamen Hoffnung auf ein freies und demokratisches UNABHÄNGIGES Russland.

    Alfons Krückmann

    • Lieber Herr Krückmann. ich bitte nur um ein wenig Geduld. Leider ermöglicht es mir meine Arbeitsbelastung nicht, jeden Tag auf Kommentare zu antworten.

  3. Das ist das Ergebnis der bisherigen Russland-Politik: Putin-Bashing, Verschärfung der Innenpolitik gegenüber Demokratie-Bestrebungen, ein erheblich gesteigertes Ansehen Putins, der Verlust der Krim, wahrscheinlich auch der Verlust des Ostens, Unglaubwürdigkeit durch viele Kriegslügen Kiews, der Vorwurf der Faschisten-Unterstützung (Asow), eine total pleite Ukraine, Armut, Zerstörung, Eroberung der Maidan-Bewegung durch Rechte Kräfte und Oligarchen. Leider haben die Grünen da überall mitgebastelt. Sie haben politisch nichts aus dem Balkan-Krieg gelernt, leider.
    Die Brandts und Bahrs waren um Klassen klüger.

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