Putins Milliarde – oder warum der russische Präsident es immer wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt

Es ist wieder passiert, gleich mehrfach. Im November log Wladimir Putin Angela Merkel im Kreml ins Gesicht, Pussy Riot sei an „antisemitischen Aktionen“ beteiligt. Schon damals stellten sich viele die Frage, ob Putin nun schlecht informiert war oder bewusst (und unverschämt) gelogen hat. Und nun, im ARD-Interview schon wieder. Gleich ein paar Mal:

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Ein Jahr nach dem Beginn der Anti-Putin-Proteste in Russland: Процесс пошёл!*

Kurz vor dem Jahrestag der ersten großen Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011, stellte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau eine Studie vor. Überschrift „Sind die Turbulenzen zu Ende?“. Muchin beantwortet diese wohl eher rhetorische gemeinte Frage selbstverständlich mit einem klaren Ja. Putin, so […]

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Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion […]

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Pussy Riots Folgen

Das Urteil, vor allem aber seine Begründung (gar nicht so sehr das Strafmaß, das gab es auch früher schon) heben den Prozess gegen die drei Frauen von Pussy Riot heraus. In ihrer Absurdität spiegelt sich ein neues Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Zwei Dinge stechen hervor: Die in dieser Offenheit und Enge neue Verbindung […]

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Nawalnyj, Pussy Riot, 6. Mai – politische Prozesswelle in Russland

Heute hat das sehr mächtige Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen den Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, eine der Führungsfiguren der neuen Protestbewegung, Anklage erhoben. Die Ermittlungen wurden Ende 2010 erstmals aufgenommen, noch bevor Nawalnyj sich landesweiten Internetruhm erwarb. Zwischenzeitlich hatte man sie zweimal eingestellt. Vorgeworfen wird Nawalnyj, er soll als Anwalt und Berater „organisiert“ Eigentum der Firma „Kirowles, […]

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Erst DemonstrantInnen, nun NGOs?

Nach dem Demonstrationsgesetz könnte nun auch das russische NGO-Gesetz erheblich verschärft werden. Alexander Sidjakin, Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, hat zusammen mit Kollegen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, gemäß dem NGOs, die „Geld aus dem Ausland“ erhalten künftig erheblich strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie in einem speziellen staatlichen Register zusammen gefasst und   künftig […]

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Verschärftes Demonstrationsgesetz – Putins Coup oder Putins Fehler?

Ein ultramoderner russischer Sinnspruch geht so: Demonstrieren ist ein Verfassungsrecht, dass eine Ordnungswidrigkeit darstellt und wie ein Verbrechen bestraft wird. Wladimir Putin hat am Freitag das in beispielloser Eile verschärfte Demonstrationsgesetz unterschrieben. Offenbar, damit es vor dem 12. Juni, dem kommenden Dienstag in Kraft tritt, an dem die nächste Großdemonstration gegen ihn und seine Regierung […]

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Vor-100-Tage-Bilanz. Oder warum Russlands neue Regierung schon ganz, ganz alt aussieht.

Etwas mehr als drei Wochen ist Wladimir Putin nun schon wieder Präsident. Die wichtigsten Posten sind vergeben und Putin selbst ist auf einer ersten „Vorstellungstour“ (so seltsam das bei jemandem klingt, der schon zwölf Jahre die (Un-)Geschicke seines Landes bestimmt) bei nahen und guten Freunden. Am Freitag kommt er nach Berlin. Da Putins Rückkehr in […]

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Geister aus der Flasche – vom unruhigen Leben russischer Politiker in Zeiten des Internets

Die Zeit der Massenproteste in Russland scheint vorerst vorbei. Putin ist als Präsident (wie sauber auch immer) gewählt. Am 7. Mai wird er das Amt antreten. Den Protestierenden (ja eine sehr bunte Mischung von nicht unbedingt guten – politischen – FreundInnen) fehlt nach den Wahlen eine neue Perspektive. Einige werden weiter protestieren. Andere sich der […]

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