Autor: Jens Siegert
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Russisches Verfassungsgericht gesäubert – der Rechtsstaat zu Zeiten Medwedjews
Das russische Verfassungsgericht wird seinen letzten Querkopf los. Zum Jahresende tritt Anatolij Kononow zurück. Bekannt wurde der bescheiden auftretende Richter wegen seiner zahlreichen „abweichenden Meinungen“, wie in Russland Minderheitsvoten bei Urteilen des Verfassungsgerichts genannt werden. Seit er 1991 noch vom Obersten Sowjet zum Verfassungsrichter gewählt wurde, hat Kononow über 50 Sondervoten abgegeben. Die beiden letzten…
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Jonathan Littell, die tschetschenische Hölle und deutsch-französische Unterschiede
Jonathan Littell, vor einigen Jahren durch den Roman „Die Wohlgesinnten“ auch in Deutschland bekannt gewordener amerikanisch-französischer Schriftsteller (hört sich beim Nachlesen komisch an, deshalb: in New York geboren, in Frankreich aufgewachsen und auf Französisch schreibend), hat ein kleines Büchlein über Tschetschenien geschrieben. Genauer gesagt, handelt die Reportage (oder der Essay, das ist nicht immer so…
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Internet in Russland nach Dymowskij – politisch bedeutend und damit gefährdet?
Die zwei Videoblogs, die Polizeimajor Alexej Dymowskij Anfang des Monats ins Netz gestellt hat (siehe Blogeintrag „Videoblogger und Polizist Dymowskij – Held oder Verräter?„), haben gleich zwei lebhafte Diskussionen ausgelöst. In der einen geht es um den Inhalt von Dymowskijs Botschaften und ihn selbst. Dabei wird nicht so sehr gefragt, ob seine Anschuldigungen, in der…
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Medwedjews neue Klimaziele
Ein ehemaliger Kollege, Umweltaktivist aus Berufung und tiefgehender Überzeugung (ich verdächtige ihn manchmal heimlich, zur Not auch eine Ökodiktatur befürworten zu können), der inzwischen für eine große Klimaorganisation arbeitet, reagierte schon auf die noch unkonkreten Klimaankündigungen Medwedjews in seiner „Rede zur Lage der Nation“ am vorigen Donnerstag mit großer Hoffnung. Nun bewege sich vielleicht Russland…
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Iran-Limbo: Warum Russland in Bezug auf das iranische Atomprogramm ein unsicherer Kantonist bleiben wird
Wieder einmal scheint es als ob Russland bereit sei auf eine härtere Linie gegenüber dem Iran einzuschwenken, sollte Iran nicht bald den internationalen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm annehmen. „Unser Ziel ist klar: ein transparentes Atomprogramm statt eines Programms, das die Sorgen anderer erregt“, sagte Medwedew gestern nach einem Treffen mit US-Präsident Obama am…
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In Medwedjews Modernisierungskampf gegen Bürokratie und Korruption – eine Realsatire
Eigentlich hat Medwedjew kaum etwas mit meinem heutigen Thema zu tun. Eher schon Putin. Oder Breschnjew. Oder Alexander der zweite. Oder Katherina die Große. Letztendlich aber Peter der Erste (der interessaanter Weise entgegen aller patriotischen Großmannssucht hierzulande im Gegensatz zum Westen meist nicht „groß“ genannt wird. Wahrscheinlich aber soll die Bescheidenheit seine wahre Größe noch…
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Medwedjews Rede zur Lage der Nation: Kann nicht? Will nicht? Darf nicht?
Eine und eine dreiviertel Stunde redete Präsident Dmitrij Medwedjew heute vor beiden Parlamentskammern und anderen Autoritäten der russischen Gesellschaft im Kreml zur Lage der Nation. Nach seinem Gastbeitrag „Vorwärts Russland“ in der oppositionellen Internetzeitung Gazeta.Ru von Mitte Oktober mit ihrer harschen Rundumkritik der Zustände im Land waren die Erwartungen zwar nicht hoch, aber es gab…
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Videoblogger und Polizist Dymowskij – Held oder Verräter?
Es ist schwer heutzutage in Russland als Polizist ein Held zu sein. Retter aus allen Notlagen sind die Feuerwehr und die Beamten des katastrophenschutzes, manchmal aber eher selten der Armee. Vor Terroristen schützen die Kollegen vom Geheimdienst (und brüsten sich regelmäßig damit, wie viele Anschläge sie wieder einmal verhindert haben, eine dankbare Angelegenheit, weil die…
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Wie die deutsche Einheit und das Ende der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" zusammen passen
Morgen jährt sich zum 20. Mal die Öffnung der Berliner Mauer. Auch und gerade in Russland ist das ein bemerkenswertes und bemerktes Datum. Zwar haben in einer unlängst veröffentlichten Umfrage fast die Hälfte der befragten Russen erklären müssen, nicht zu wissen, warum es diese Mauer überhaupt gegeben hat, aber stolz auf ihre friedliche Öffnung sind…
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Chodorkowskij-Prozess: Zeugenbefragung als Prozessverschleppung – Presseerklärung von Marieluise Beck, Ralf Fücks und Werner Schulz
Vor drei Wochen habe ich in diesem Blog schon von der neuen Phase im Chodorkowskij-Prozess in Moskau geschrieben. Mit der Zeugenbefragung, so versichern seither immer wieder Prozessbeobachter, sei es ein wenig interessanter geworden, auch wenn von Dynamik keine Rede sein kann. Bei näherer Betrachtung wird aber schnell klar, dass die Staatsanwaltschaft weiter alles tut, damit…