Autor: Jens Siegert
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Plädoyers im Chodorkowskij-Porzess beendet. Urteilsverkündung beginnt am 15. Dezember
In Moskau wurden heute mit dem Schlusswort von Michail Chodorkowskij (der mit angeklagte Platon Lebedew hat auf sein Recht verzichtet) die Plädoyers beendet. Nun fehlt nur noch das Urteil. Den Beginn der Verkündung legte Richter Danilkin auf den 15. Dezember fest. Aller Erfahrung nach wird die Urteilsverlesung mehrere Tage dauern. Das Strafmaß wird dabei, im…
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Chodorkowskij-Prozess in der Zielgerade
Der Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew geht nun endgültig zu Ende. Seit zwei Wochen plädiert die Staatsanwaltschaft, wohl ab Anfang nächster Woche ist die Verteidigung mit ihrem Schlussplädoyer dran. Nun muss sich entscheiden, wieviele weiter Jahre im Gefängnis den beiden bekanntesten russischen Gefangenen noch bevorstehen. Hier zu prognosieren ist natürlich riskant, vor allem…
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Warum Medwejews Entscheidung für Sergej Sobjanin als neuer Moskauer Bürgermeister niemanden so richtig überrascht
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt gemeinhin als ausgesprochen seriös, selbst im Internet. Doch heute, Freitag Abend, war sie ungenau. Eine Überschrift verkündete „Sobjanin neuer Bürgermeister von Moskau„. Da irrt die FAZ. Das ist der ehemalige Gouverneur von Tomsk, der ehemalige Leiter der Putinschen Präsidentenadministration und Noch-Vizepremierminister noch nicht. Auch in Russland gibt es Regeln und…
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Michail Fedotow von Medwedjew zum Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt
Michail Fedotow, Sekretär der Union der Journalisten Ruslands, wurde gestern von Präsident Medwedjew per Ukas zum Nachfolger von Ella Pamfilowa als Vorsitzender des (ich nutze hier und weiter der Einfachheit halber die lesbare, nicht die offizielle Bezeichnung) Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt. Damit geht ein mehr als zweimonatiges Interregnum zu Ende, in dem sowohl…
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Atommüllexporte nach Russland sollen wieder aufgenommen werden – russische und deutsche Öko-Aktivisten protestieren
Im vorigen Sommer wurden deutsche Atommüllexporte nach Russland nach über vielen Jahren Protest von deutschen und russischen Umweltgruppen endlich eingestellt (siehe in diesem Blog: Atommüll aus Deutschland – strahlt nun in Russland und Atommüllexport nach Russland – fünf Jahre Protest, nun endlich Skandal). Seit 1996 hat die Firma Urenco, die die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt,…
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Geschichte darüber, wie sich Wladimir Wladimirowitsch und Dmitrij Anatoljewitsch trotz großer Mühen von Jurij Michailowitsch doch nicht zerstritten
Bei Gogol gibt es eine schöne, zugleich übermütig lustige und dann doch sehr traurige Erzählung. Sie heißt „Die Erzählung darüber, wie sich Ivan Ivanowitsch mit Ivan Nikiferowitsch zerstritt“ und ist sehr berühmt. Darin zerstreiten sich zwei lebenslange Freunde, zwei Gustbesitzer, buchstäblich aus dem Nichts heraus. Kein Anlass, kein Streitobjekt, einfach so. Sehr russisch (hier mögen…
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Russische NGOs fordern Ende der ungesetzlichen staatsanwaltlichen Überprüfungen – und eine Erklärung, wer und warum sie angeordnet hat
Nach den überfallartigen Besuchen (wie es im Amtsdeutschen so schön verniedlichend heißt) von Staatsanwälten bei rund 40 russischen NGOs in Moskau und einigen anderen Städten in der vorigen Woche, blieb es diese Woche bisher ruhig. Trotz der Ankündigungen (oder sollte man besser von Drohungen sprechen) der Staatsanwälte, man werde wieder kommen (dies galt vor allem…
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Staatsanwaltschaft prüft mehr als 20 Moskauer Menschenrechts-NGOs gleichzeitig
An die regelmäßigen Prüfungen des Justrozministeriums haben sich die russischen NGos inzwischen gewöhnt. Man kann sich auf sie vorbereiten und meist geschehen sie im gesetzlichen Rahmen, auch wenn das NGO-Gesetz schelcht ist. Am Dienstag schaltete sich nun die Moskauer Staatsanwaltschaft ein. Mehr als 20 bekannten Moskauer NGOs, meist Menschenrechtsorganisationen, schickte sie Milizionäre ins Haus, mit…
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Viele Wälder verbrannt, ein Wald (vielleicht) gerettet: eine kleine, russische Sommerbilanz
Der August gilt in Russland seit späten Perestroikazeiten als gefährlicher Monat, obwohl oder besser weil eigentlich alle im Urlaub sein sollten. Das macht den August so attraktiv. Naturkatastrophen und technische Unglücke geschehen, so der Volksglaube, wegen der allgemeinen Urlaubs-Entspanntheit, politische Katastrophen, weil die „Macht“ das entspannte „Volk“ leichter überumpeln zu können glaubt und mögliche Gegenwehr…
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Untote Ideen leben länger: Flüsseumkehr als russisch-kasachische Klimaadaptation
Es war heiß im russischen Sommer und im kasachischen ebenso. Wohl nur so kann man das Auftauchen einer alten, verstaubten (Medwedjew) Idee beim jüngsten russisch-kasachischen Präsidententreffen bewerten. Nursultan Nasarbajew, Fast-Lebenslang-Leader von Kasachstan, regte an, doch das in tiefen Sowjetzeiten diskutierte Projekte einer Umleitung der großen sibirischen Ströme nach Süden wieder aufzunehmen. Mit den von der…