Interview zu Navalny und seiner Verurteilung heute auf tagesschau.de

In Kirow, rund 900 Kilometer nördöstlich von Moskau, wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj heute zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich dabei geholfen haben soll. umgerechnet 400.000 Euro zu veruntreuen. Silvia Stöber führte dazu folgendes Interview für  tagesschau.de mit mir: tagesschau.de: Kritiker sagen, der Prozess gegen Alexej Nawalni sei politisch motiviert, es gebe keine […]

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Bürgermeisterwahlen in Moskau

Unter den politischen Neuigkeiten aus Russland der vorigen Woche ist eine, vor allem im Ausland, weniger beachtet worden als es ihr zu käme. Sie wurde ein wenig von den Nachrichten über Präsident Putins Scheidung, die russischen Raketenlieferungen an Syrien und die anhaltende Verfolgung russischer NGOs verdeckt. Den Spin-Doktoren des Kreml dürfte das gefallen haben. Ich […]

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Prozess gegen Alexej Nawalnyj beginnt in Kirow

Heute sollte in Kirow, einer Bezirksstadt, knappe 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau, der Prozess gegen den Oppositonellen Alexej Nawalnyj beginnen, wurde aber sofort auf dem 24. April vertagt. Dort, im russischen Norden, soll Nawalnyj laut Staasanwaltschaft einer Firma, deren Mitinhaber er war, Wald im Wert von 16 Millionen US-Dollar gestohlen haben. Die Anklage (eine ausführliche […]

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„Russlands Traum“ – vorerst ausgeträumt?

Unter der Überschrift „Russlands Traum: Gerechtigkeit, Freiheit und ein starker Staat“ haben Felix Hett und Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert Stiftung in den Russlandanalysen Nr. 251 Ende Januar die Ergebnisse einer durch das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften durchgeführten Studie vorgestellt. Die Ergebnisse wurden in einem vorgestellten Absatz prägnant zusammengefasst:

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Parteienschwemme in Russland – Beispiel einer Spoilerpartei

Vor rund einem Jahr hat der Kreml, damals noch unter Medwedjew, als Teil der Reaktionen auf die Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Dumawahl am 4. Dezember 2011 das Parteiengesetz liberalisiert. Die Bildung neuer Parteien wurde erheblich erleichtert. Als wichtigste Änderung müssen seither nicht mehr 45.000, sondern nur noch 500 Mitglieder nachgewiesen werden. Das schafft […]

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Ein Jahr nach dem Beginn der Anti-Putin-Proteste in Russland: Процесс пошёл!*

Kurz vor dem Jahrestag der ersten großen Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011, stellte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau eine Studie vor. Überschrift „Sind die Turbulenzen zu Ende?“. Muchin beantwortet diese wohl eher rhetorische gemeinte Frage selbstverständlich mit einem klaren Ja. Putin, so […]

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Sozialer Wandel und politische Dynamik in Russland 2011/12

In den ersten zehn Jahren nach dem Amtsantritt Wladimir Putins Ende 1999 waren viele russische NGOs in einer widersprüchlichen Situation. Unabhängige NGOs wurden vom Staat einerseits als Bedrohung wahrgenommen, als Vehikel für einen Sturz des Regimes. Andererseits dienten sie dem Kreml als Kommunikationsstrang in die Gesellschaft, da alle anderen Kanäle (Parlament, politische Parteien, Massenmedien) dem […]

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Von Herrschaft durch Lüge – Pussy Riot und das NGO-Agentengesetz

Wer denkt, die zwei Jahre Lagerhaft für zwei Mitglieder von Pussy Riot (der dritten, Katja Samuzewitsch, wurde die Frist gestern im Berufungsverfahren zur Bewährung ausgesetzt) seien ein Skandal, ermisst noch lange nicht, in welche Dimensionen sich der herrschende (im wörtlichen Sinn!) Zynismus in Russland aufzuschwingen in der Lage ist. Und seit dem Frühsommer erreicht er […]

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