Russland-Blog

Schlagwort: USA

  • Sergej Magnitskij, Dima Jakowlew und der Aufstand der Anständigen

    Die traditionellen Neujahrsferien in Russland waren dieses Jahr unruhig. Auslöser dieser Unruhe (wenn auch nur zum Teil Grund) war ein Gesetz, das die Staatsduma in aller Eile kurz vor Neujahr verabschiedete und Präsident Putin am 28. Dezember unterzeichnete: das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz. Dieses Gesetz war die direkte Antwort auf die sogenannte Magnitskij-Liste der USA. Diese beiden…

  • NGO-Agentengesetz tritt in Kraft – Schmierereien an Häuserwänden

    Als im Sommer das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ beschlossen und von Präsident Putin unterzeichnet wurde, hielten die InitiatorInnen aus Duma und Kreml KritikerInnen vor, das Wort „Agent“ sei in der Bedeutung von „Versicherungsagent“ gebraucht, also etwas ganz und gar technisch-harmlosen. Auch deutsche, des Russischen nicht mächtige GesprächspartnerInnen fragten mich noch vergangene Woche beiem Petersburger Dialog, ob an…

  • US-Präsidentenwahl und das Verhältnis zwischen den USA und Russland

    Beim letzten der drei Fernsehduelle zwischen Barack Obama und Mitt Romney, bei dem es um Außenpolitik ging,  wurde Russland, wie Foreign Policy akribisch zählte, genau zehn Mal erwähnt.  Das war Platz 10. Ein schwaches Resultat. Der Iran kam, als Führender,  auf 47 Erwähnungen, China wurde auf Platz 2  immerhin 35 Mal erwähnt (also dreieinhalb Mal…

  • Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

    Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von…

  • Erst DemonstrantInnen, nun NGOs?

    Nach dem Demonstrationsgesetz könnte nun auch das russische NGO-Gesetz erheblich verschärft werden. Alexander Sidjakin, Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, hat zusammen mit Kollegen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, gemäß dem NGOs, die „Geld aus dem Ausland“ erhalten künftig erheblich strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie in einem speziellen staatlichen Register zusammen gefasst und   künftig…

  • Putins Probleme: Alles wie immer und doch ganz anders

    Am 7. Mai wurde Vladimir Putin zum dritten Mal als russischer Präsident vereidigt. Am 9. Mai nahm er die traditionelle Siegesparade auf dem Roten Platz ab. Die Wahlen sind überstanden. In der Duma hat die Kremlpartei „Einiges Russland“, wenn auch mit erheblichem Fälschungsaufwand, eine absolute Mehrheit bewahrt. Putin selbst kam, nach offiziellem Ergebnis, sogar erneut…

  • 1, 2, 3, 4 viele: Russland als gespaltenes und Spaltung fürchtendes Land

    „Ruhm Dir, unser freies Vaterland, der Brüdervölker ewige Union,“ so beginnt der Refrain der russischen Nationalhymne – neue, vor gut zehn Jahren von Putin bestellte Worte auf die alte, so wunderschöne Sowjetmelodie. Nun dürften die meisten Russen mit der Freiheit weniger die eigene, individuelle Freiheit meinen als eher die Freiheit ihres Staates vor Fremdbestimmung. Die…

  • Der Rubel rollt nicht richtig – Krise und Modernisierung

    Russland ist stolz, zu BRIC zu gehören, dem Klub der jungen und aufstrebenden Wirtschaftsmächte. Das so hinzunehmen, ja sogar zu glauben, hat sich eingebürgert. Ich bin da schon lange skeptisch. Die russische Zugehörigkeit zu Indien, China und Brasilien (und alle den anderen, nur kleineren Schwellenländern) hat, entgegen ländläufiger Meinung, wenig mit Wirtschaft, dafür aber viel…

  • Neues Spiel, altes Glück – Russland vor den Wahlen

    Im April habe ich mich in diesem Blog gegen die vor allem in westlichen Medien weit verbreitete Auffassung (oder Hoffnung) gewandt, zwischen Präsident Medwedjew und Premierminister Putin zeigten sich zunehmende Spannungen, die beiden begännen tatsächlich darum zu konkurrieren, wer nach 2012 Präsident sein darf, ja es gäbe eine Art Ringen um einen eher „liberalen“ oder…

  • Russische Außenpolitik: Rückfall einer langsam Genesenden

    Einige Zeit sah es so aus, als könnte sich die russische Außenpolitik von ein paar ihrer störendsten und dümmsten Reflexe befreien (von einigen, nicht von allen natürlich, das wäre sonst wirklich zu zuviel verlangt). Das Verhältnis zu den USA ist seit zwei Jahren auf „Reload“, mit Polen entwickelt sich eine pragmatisch-praktische Partnerschaft (und damit kann…