Russland und die Türkei – nach dem Abschuss des russischen SU-24-Bombers

Im russischen (Staats)Fernsehen wird der türkische Präsident Erdoğan seit dem Abschuss des russischen SU-24-Bombers vorige Woche so richtig fertig gemacht. Der wolle nur seine persönliche Macht ausweiten. Dazu lasse er die Verfassung ändern, manipuliere die Geschichte, unterdrücke die Opposition und höhle die demokratischen Institute aus. Außerdem sei seine Herrschaft nepotistisch und korrupt. Der Nachrichtenkanal Rossija-24 […]

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Offener Brief von Arsenij Roginskij, Vorstandsvositzender von Memorial International, an Justizminister Alexander Konowalow

Zum Original des Briefs geht es hier An den Justizminister der Russischen Föderation Alexander Konowalow   Sehr geehrter Herr Minister, ein durch das Handeln Ihrer Untergebenen hervorgerufenes belastendes Unverständnis bringt mich dazu, mich an Sie zu wenden. Im Oktober dieses Jahres hat die Hauptverwaltung des Justizministeriums der RF für Moskau zum wiederholten Mal eine Prüfung des […]

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Kascha. Oder: Am Anfang war die Sowjetunion

Am Anfang war die große Sowjetunion. So ungefähr muss eine – zugegeben etwas polemische – Beschreibung des Gedankenbreis beginnen, der gegenwärtig in den Köpfen vieler Menschen in Russland herumschwappt. Wie oft, wenn man das Heute verstehen will, hilft auch hier ein Blick zurück. Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Alexander Sinowjew beschrieb 1978 im gleichnamigen Roman […]

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Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes […]

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Back to the USSR!?

Am Donnerstag voriger Woche hat Wladimir Putin die Pioniere wiederauferstehen lassen. Der russische Staat schafft sich erneut eine Jugendorganisation. Deren Aufgabe soll es sein, „die Persönlichkeit der Heranwachsenden auf der Basis des der russländischen Gesellschaft eigenen Wertesystems zu formen“. Natürlich heißt sie nicht „Pioniere“. Das wäre dann doch zu direkt und zu einfach. Und stimmte […]

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Wirtschaftskrise in Russland – und keiner protestiert. Warum?

Die Wirtschaftskrise in Russland dauert nun schon, mit kleineren Aufs und größeren Abs, mehr als sechs Jahre. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die politische Führung verspricht zwar und immer wieder baldige Besserung (was sollte sie auch sonst tun?). Doch selbst Präsident Putin (der sich eher selten in die Niederungen der Wirtschaftspolitik herablässt), sprach Mitte […]

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Was will der Kreml in Syrien?

Bevor ich mich an einer Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage versuche, sind zwei Vorbemerkungen nötig. Beide bringen an sich nichts Neues, ich habe auch in diesen Notizen immer wieder darüber geschrieben. Zum Verständnis der russischen Politik ist es aber nicht überflüssig, von Zeit zu Zeit an sie zu erinnern.

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Dokumentation: Quadrolog Polen, Ukraine, Russland und Deutschland: Nachdenken über eine Gemeinsame Zukunft Europas

Dokumentation der Presse-Erklärung einer ukrainisch-polnisch-russisch-deutschen Arbeitsgruppe, die sich Anfang dieser Woche in Potsdam getroffen hat, um gemeinsam darüber nachzudenekn, ob und wie es einen Ausweg aus der gegenwärtigen neuen Konfrontation gibt. Weitere Treffen sollen folgen. Das erste Treffen diente vor allem, vertrauen zwischen den Teilnehmer/innen zu schaffen und sich klar zu werden, ob eine solche […]

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Putin in Peking. Interview für das Deutschlandradio zu den Perspektiven der russisch-chinesischen Beziehungen

Interview mit dem Deutschlandradio am 2.9.2105 um 8.15 Uhr zum Putinbesuch in Peking: Tobias Armbrüster: In vielen westlichen Ländern ist Wladimir Putin kein besonders gern gesehener Gast mehr. Er hat mit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt eine Menge Kredit verspielt in vielen Hauptstädten. Sein Regierungssystem gilt außerdem als mehr und mehr autoritär. Die Beziehungen zum Westen […]

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Endspiel für unabhängige NGOs in Russland

Vieles deutet darauf hin, dass für unabhängige NGOs in Russland das Endspiel begonnen hat. Die meisten von ihnen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder auf ausländische Finanzierung zu verzichten oder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Selbst diejenigen, die versuchen, auch künftig beides miteinander zu verbinden, werden sich einschränken müssen. Wohl spätestens im Herbst werden die ersten […]

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