Krise, Stabilität, Handlungs(un)fähigkeit des Putin-Staates

Bis heute ist Wladimir Putins Popularität der wichtigste Stützpfeiler politischer Stabilität in Russland. In den Augen vieler Menschen hat er den russischen Staat nach dem weitgehend als „Chaos“ empfundenen 1990er Jahren erst wieder handlungsfähig gemacht. Während seiner Präsidentschaft ist der Wohlstand in Russland gewachsen und die (offizielle und gesellschaftlich gefühlte) Armut ist kleiner geworden. Löhne […]

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Memorial gewinnt und bekommt Recht – wenn auch nicht so ganz

Der Durchsuchungsfall bei Memorial St. Petersburg ist beendet. Die Staatsanwaltschaft hat die beschlagnahmten Computerfestplatten und andere Materialien nach einem Beschluss des St. Petersburger Stadtgerichts vom 6. Mai 2009 zurück gegeben. Ob die Festplatten noch funktionsfähig und die darauf gespeicherten Informationen über den staatlichen Terror in der Sowjetunion vollständig sind, wird eine technische Überprüfung in den […]

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Memorial und die Staatsanwaltschaft – Folge 4

Noch vor zwei Wochen konnte ich an dieser Stelle berichten, dass Memorial auch den zweiten Prozess in erster Instanz gegen die St. Petersburger Staatsanwaltschaft gewonnen habe. Erneut entschied das Gericht, dass die am 4. Dezember beschlagnahmten 12 Computerfestplatten umgehend zurück gegeben werden müssen. Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf. Wie nach dem ersten Rückgabebeschluss Ende […]

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Memorial gewinnt erneut – wie lange diesmal?

In St. Petersburg hat Memorial heute zum zweiten Mal in erster Instanz seine Klage gegen die Staatsanwaltschaft auf Heraisgabe der bei einer Durchsuchung Memorial-Räume am 4. Dezember 2008 beschlagnahmten 12 Computerfestplatten gewonnen. Das Gericht erklärte die Durchsuchung aus formalen Gründen für rechtswidrig und ordnete die Rückgabe der Festplatten an. Ein fast gleich lautendes Urteil hatte […]

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Atommüll aus Deutschland – strahlt nun in Russland

Heute ist die bisher größte Ladung Atommüll aus Gronau in Westfalen über Rotterdam per Schiff im St. Petersburger Hafen angekommen. Von dort werden die Container per Bahn über knapp 3.000 Kilometer weiter nach Westsibirien ins Gebiet Tscheljabinsk geschafft. Dort werden sie bearbeitet und angeblich nach Deutschand zurückgebracht. Nach Erkenntnissen russischer Ökologen bleibt bei diesen Prozessen […]

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