Russland-Blog

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Bewährungsverhandlung von Platon Lebedew – Brief von Arsenij Roginskij

    Heute wurde in der kleinen nordrussischen Stadt Welsk (das ist ziemlich im Nirgendwo, wenn auch an der Magistrale M-8, die von Moskau nach Archangelsk führt, Durschnittstemperatur im Januar: 11 Grad minus, im Juli: 17 Grad plus) über die Freilassung von Platon Lebedew auf Bewährung verhandelt. Nach Verbüßung von mehr als der Hälfte seiner Strafe (bisher…

  • Für freie Wahlen in Russland – eine unvorgetragene Erklärung

    Leider spielten die bevorstehenden Wahlen in Russland (im Dezember zur Staatsduma und im März darauf dann die Präsidentenwahl) beim gerade zu Ende gegangenen Petersburger Dialog in Wolfburg und Hannover keine Rolle. Die meist handverlesenen russischen TeilnehmerInnen hatten wenig Bedürfnis darüber zu sprechen. Viele der ihrer deutschen GesprächspartnerInnen ziehen, wie Dialoigsvorsitzender Lothar de Maiziere im Vorfeld…

  • Vor zwei Jahren wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa ermordet. Die Mörder und ihre Auftraggeber sind immer noch nicht gefunden

    Vor zwei Jahren wurde Natalja Estemirowa ermordet. Einige ihrer FreundInnen und KollegInnen von Memorial waren, wie ich auch, an diesem Tag beim hochoffiziellen „Petersburger Dialog“ in München. Wir verfassten, in geschockter Trauer, eine Erklärung und forderten den dort auch anwesenden russischen Präsidenten Dmitrij Medwejew auf, alles in seiner macht Stehende zu tun, um den oder…

  • Die "Partei der Voksfreiheit" ist nicht die Partei der Wahl – jedenfalls nicht des Kremls

    Dass die Anforderungen des russischen Parteiengesetzes von 2005 hart sind, ja praktisch unerfüllbar, vor allem aber fast beliebig durch die Adinistration auslegbar, ist spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das unlängst die Schließung der Republikanischen Partei Russlands (RPR) von Wladimir Ryschkow im Jahr 2006 für unrechtmäßig erklärt hat, allgemein bekannt.  In…

  • Was die Menschen in Russland aufregt – zwei kleine Beispiele

    Gelegentliche Besucher des großen Russenreichs, durchaus mit den wichtigsten politischen Entwicklungen des Landes vertraut, verwundert immer wieder ein – in ihrer Wahrnehmung – paradoxes Auseinanderfallen.   Auf der einen Seite ist das politische System offen autoritär, die Institutionen sind nur Fassade, Entscheidungsstrukturen bleiben im Dunklen und wer versucht oder auch nur in den Verdacht gerät…

  • Oleg Orlow vom Vorwurf der Verleumdung Ramsan Kadyrows überraschend freigesprochen

    Niemand hat es erwartet, ich auch nicht, umso größer ist die Freude über den Freispruch von Oleg Orlow heute durch eine Richterin des Chamowniki-Gerichts in Moskau heute. Bis zu drei Jahre hätte sie den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von Memorial ins Straflager schicken können. Das war zwar nach der recht milden Forderung der Staatsanwaltschaft in ihrem…

  • Schlusswort im Strafprozess gegen Oleg Orlow und ein Vergleich mit dem Chodorkowskij-Urteil

    Am vergangenen Donnerstag hat in Moskau Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums von Memorial sein Schlusswort im absurden Prozess, vom tschetschenischen „Führer“ Ramsan Kadyrow gegen ihn angestrengten Prozess“ gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft Oleg Orlow vor, Kadyrow vor knapp zwei Jahren, direkt nach dem Mord an der Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa beleidigt zu haben, indem er ihn für…

  • Kommt Chodorkowskij vielleicht doch noch frei?

    Vor fast genau einem Jahr habe ich in diesem Blog (und nicht nur hier) versucht, einen politisch realistischen und gangbaren Weg aufzuzeigen, wie Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew bald freigelassen werden könnten. Der zweite Prozess gegen die ehemaligen JuKOS-Eigner neigte sich dem Ende zu, ihre Gefängnisstrafe brachte auch der russischen Staatsführung mehr Ärger als Vorteile…

  • Kadyrow gegen Orlow

    Normal 0 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Von Zeit zu Zeit muss man, auch (fast) ohne aktuellen Anlass, auf die (vor-)herrschende russische Klassenjustiz zu sprechen kommen. Nur dass es hier nicht nur um die besitzende Klasse geht, sondern wie in den schönsten Stamokap-Träumen um die besitzend Herrschenden, engst verbandelt mit den herrschend Besitzenden. So einer ist…

  • Brot und Spiele nach dem Ende eines goldenen Jahrzehnts

    Eigentlich ist die Krise ja auch in Russland vorbei. Der durchschnittliche Ölpreis lag 2010 erneut bei rund 80 US-Dollar pro Barrel, also doppelt so hoch wie auf dem Grund der Krise und höher als das Finanzministerium als notwendig erachtet, um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. Doch komischerweise hat kaum jemand das Gefühl, die Krise sei…