Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Walentina Tscherewatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Don sich weigerten, dem perfiden sogenannten „NGO-Agentengesetz“ Folge zu leisten und sich „freiwillig“ als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen (ich habe hier, hier und hier in diesem Blog bereits unter anderem […]
weiterlesenKaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass […]
weiterlesenVor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich […]
weiterlesenDie Putins lassen sich scheiden (oder sind schon geschieden, wer weiß das schon). Halb Russland rätselt warum. Und warum jetzt? Einerseits gibt es eine gewissen Anerkennung, weil damit nur öffentlich gemacht wird, was ohnehin Allgemeingut war. Andererseits ist das Land gewohnt, hinter jeder noch so kleinsten Regung seiner Mächtigen zweite, dritte oder gar vierte Gründe […]
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