Endspiel für unabhängige NGOs in Russland

Vieles deutet darauf hin, dass für unabhängige NGOs in Russland das Endspiel begonnen hat. Die meisten von ihnen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder auf ausländische Finanzierung zu verzichten oder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Selbst diejenigen, die versuchen, auch künftig beides miteinander zu verbinden, werden sich einschränken müssen. Wohl spätestens im Herbst werden die ersten […]

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Liegt Russlands Glück nun in China?

Noch im vergangenen Oktober habe ich auf die Frage in der Überschrift mit einem klaren „Nein“ geantwortet: „In Wirklichkeit glaubt das natürlich kaum jemand [in Russland, JS]. Im Gegenteil sind viele davon überzeugt, dass China bei erster Gelegenheit […] die Schwäche Russlands ausnutzen wird“. Nun, nur ein gutes halbes Jahr später, scheint das anders geworden […]

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Feudalismus im Vielvölkerstaat – ein paar Gedanken zur Nationalitätenpolitik in Russland

Mit dem Zweiten Tschetschenienkrieg begann Ende August 1999 der rasante Aufstieg Wladimir Putins. Dieser Aufstieg war auch möglich, weil sich Putin einer der größten Ängste vieler Menschen in Russland annahm: der Angst, das neue Russland könne, der Sowjetunion folgend, weiter auseinander fallen. Der Unabhängigkeitsdrang der Tschetschenen hatte in den 1990er Jahren ja gezeigt, dass das […]

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Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen

Unabhängige NGOs werden vom Kreml spätestens seit den in Russland so genannten „farbigen Revolutionen“ Mitte der 2000er-Jahre in einigen Nachbarstaaten mit (im Wortsinn!) ausgesprochenem Argwohn betrachtet und behandelt. Lange blieben Angriffe auf sie eher episodisch. Der Staat beschränkte sich weitgehend auf bürokratische Schikane und Kontrolle und nur ein wenig und, so konnte es fast scheinen, eher halbherzige Einschüchterung. Selbst die Einführung der sogenannten „Agenten“-Paragraphen in das NGO-Gesetz im Nach-Protest-Sommer 2012 stand noch unter diesem Leitmotiv. Das hat sich seither verändert. Der Kurs geht nun in Richtung Unterwerfung oder gar Vernichtung.

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Nochmal: Russische Nationalstaatsbildung

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich in diesem Blog vorgeschlagen, den inzwischen zu einem Krieg eskalierten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eher als Teil des russischen Nationenwerdungsprozesses zu betrachten. Schon damals ist mir aufgefallen, dass sowohl diejenigen, die kurz und verfälschend „Russlandversteher“ genannt werden, als auch ihre Opponenten (die in der Diskussion interessanter […]

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Wie funktioniert die kremlsche „Vertikale der Macht“?

Nicht nur die Entscheidungsfindung im Kreml liegt weitgehend im Dunklen. Wir wissen auch wenig wirklich Valides darüber, wie einmal getroffene Entscheidungen um- und durchgesetzt werden. Das gilt sowohl für formelle Entscheidungen, also die Erlasse des Präsidenten, als auch für informelle, für mal mehr, mal weniger öffentlich ausgesprochene „Empfehlungen“ oder „Wünsche“ Putins selbst oder hochgestellter Beamter […]

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Was kommt nach Putin? Und wie kommt es?

Schon 2001, Putin war erst ein gutes Jahr Präsident und gerade dabei, alles, was man, großzügiger wenn auch nicht unbedingt demokratischer Weise, unter „checks and balances“ subsummieren könnte, aus dem Weg zu räumen, begannen die damals noch „Polittechnologen“ genannten Spin-Doktoren aus dem Kreml Kritiker/innen, Warner/innen und überhaupt allen, die das mit Skepsis sahen, zu versichern, […]

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Gedanken zum Mord an Boris Nemzow

Bereits eine Woche nach dem Mord an Boris Nemzow präsentierten der Inlandsgeheimdienst FSB und das Strafermittlungskomitee am vergangenen Wochenende einige Tschetschenen als mutmaßliche Täter und Organisatoren. Sie wurden im Nordkaukasus festgenommen und verhört. Einer von ihnen, sein Name wird mit Saur Dadajew angegeben, soll seine „Beteiligung“ am Mord bereits gestanden haben. Unter welchen Umständen, ist […]

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