Russland-Blog

Schlagwort: Kreml

  • War Medwedjew eine Chance? Hatte Medwedjew eine Chance?

    Vor rund einem Jahr, am 24. September 2011 verkündete der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew auf einem Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland, er halte Wladimir Putin für den besseren Präsidenten, weshalb er ihn als Kandidaten für die kommenden Wahlen im März 2012 vorschlage. Im übrigen, so fügte er später hinzu, habe man den erneuten Ämtertausch schon…

  • Memorial: „NGO-Agentengesetz“ ist ungesetzlich und unmoralisch. Keine freiwillige Registrierung als „ausländischer Agent“

    Memorial hat in einer Erklärung das sogenannten „NGO-Agentengesetz“ als „ungesetzlich“ und „unmoralisch“ bezeichnet. Memorial wird sich keinesfalls freiwillig als „Agent des Auslands“ registrieren lassen. Man werde nicht auf Druck des Staates über sich selbst Lügen verbreiten, heißt es in der Erklärung, die hier dokumentiert wird.

  • NGO-Agentengesetz – kleine Zwischenmeldung

    Vor rund zwei Monaten hat Präsident Putin das sagenannte NGO-Agentengesetz unterzeichnet. Sobald es am 21. November in Kraft tritt, müssen sich viele russische NGOs entscheiden, ob sie sich beim Justizministerium als „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübend“ registrieren lassen. Dazu sind sie verpflichtet, wenn sie sich „politisch“ betätigen oder „Einfluss auf die Öffentlichkeit“ oder das…

  • Pussy Riots Folgen

    Das Urteil, vor allem aber seine Begründung (gar nicht so sehr das Strafmaß, das gab es auch früher schon) heben den Prozess gegen die drei Frauen von Pussy Riot heraus. In ihrer Absurdität spiegelt sich ein neues Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Zwei Dinge stechen hervor: Die in dieser Offenheit und Enge neue Verbindung…

  • Nawalnyj, Pussy Riot, 6. Mai – politische Prozesswelle in Russland

    Heute hat das sehr mächtige Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen den Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, eine der Führungsfiguren der neuen Protestbewegung, Anklage erhoben. Die Ermittlungen wurden Ende 2010 erstmals aufgenommen, noch bevor Nawalnyj sich landesweiten Internetruhm erwarb. Zwischenzeitlich hatte man sie zweimal eingestellt. Vorgeworfen wird Nawalnyj, er soll als Anwalt und Berater „organisiert“ Eigentum der Firma „Kirowles,…

  • Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

    Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von…

  • Putins Probleme: Alles wie immer und doch ganz anders

    Am 7. Mai wurde Vladimir Putin zum dritten Mal als russischer Präsident vereidigt. Am 9. Mai nahm er die traditionelle Siegesparade auf dem Roten Platz ab. Die Wahlen sind überstanden. In der Duma hat die Kremlpartei „Einiges Russland“, wenn auch mit erheblichem Fälschungsaufwand, eine absolute Mehrheit bewahrt. Putin selbst kam, nach offiziellem Ergebnis, sogar erneut…

  • Widersprüchliche Signale. Repressionen gegen Oppositionelle und friedliche Großdemonstration in Moskau

    Was war das nun? Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat? Ein typischer Putin-Sowohl-Als-Auch? Ein erneutes Zeichen der Agonie des Systems? Oder vielleicht von allem etwas?

  • Panik-Attacken? Hausdurchsuchungen bei Putingegnern

    „Nun warten alle ab, wie viele Menschen am Dienstag (am „Tag Russlands“) zur Demonstration kommen. Und was dort passieren wird.“ Mit diesem Satz beendete ich gestern meinen letzten Blog-Eintrag. So lange brauchten wir gar nicht zu warten. In einer Art Panik-Attacke schlug der Putinsche Repressionsstaat gleich am frühen Montagmorgen zu. Bei zehn wichtigen FührerInnen der…

  • Verschärftes Demonstrationsgesetz – Putins Coup oder Putins Fehler?

    Ein ultramoderner russischer Sinnspruch geht so: Demonstrieren ist ein Verfassungsrecht, dass eine Ordnungswidrigkeit darstellt und wie ein Verbrechen bestraft wird. Wladimir Putin hat am Freitag das in beispielloser Eile verschärfte Demonstrationsgesetz unterschrieben. Offenbar, damit es vor dem 12. Juni, dem kommenden Dienstag in Kraft tritt, an dem die nächste Großdemonstration gegen ihn und seine Regierung…