Schlagwort: Internet
-
Ein Blick in die Hölle – Memorial veröffentlicht fast 40.000 Namen von NKWD-Mitarbeiter/innen aus den Jahren 1935-1940
Am 23. November machte „Memorial“ eine Datenbank mit knapp 40.000 Namen von Mitarbeitern der sowjetischen Geheimpolizei NKWD aus den Jahren 1935 bis 1940 online zugänglich. Eigentlich nichts Ungewöhnliches und auch nichts Neues, denn diese Liste derer, die den Großen Terror 1937/38 durchgeführt und verwaltet haben, gab es bereits vorher auf CD oder konnte im Archiv…
-
Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“
Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes…
-
Strangulierte Medienöffentlichkeit in Russland
Unabhängigen russischen Medien geht es schlecht. Und die Lage wird immer schwieriger. Einige Beobachter (und einige Medienleute in Russland) sprechen schon davon, dass es bald wieder sei wie in der Sowjetunion. Doch das täuscht. Auch wenn es sich bei der Beherrschung der Öffentlichkeit in beiden Fällen, in der Sowjetunion ebenso wie im heutigen Russland, um…
-
„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“
Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…
-
Putins Sotschi: vom Erschaffen, vom Pech und den Chancen für einen guten Ausgang
Irgendwie hat Wladimir Putin schlicht Pech gehabt. Woher hätte er auch 2007, vor allen Finanz- und sonstigen Krisen, wissen sollen, dass er sich 2012/2013 um seine Macht in Russland sorgen muss? Dass er zur Machtsicherung den Weg einer Re-Ideologisierung der russischen Innenpolitik wählen würde (zu wählen gezwungen sein würde). Dass seine gut geölte Gesetzeserfindungsmaschine ein…
-
Warum ist die Ukraine anders als Russland? Fragt sich die russische Opposition
In der Ukraine protestiert die Opposition. In Russland denkt die Opposition darüber nach, was in der Ukraine anders ist (wie z. B. Nikolay Klimenyuk hier). Warum es einen (aus russischer Sicht!) nur vergleichsweise kleinen Anlass braucht, um Hundertausende auf die Straße zu bringen? Warum sich der Premierminister sofort entschuldigt und der Präsident (fast schon ängstlich) erklärt,…
-
Der „Russische Marsch“, Nawalnyj und die (liberale) Opposition
In Moskau findet heute, am 4. November, wie seit 2005 jedes Jahr, ein sogenannter „Russischer Marsch“ statt. Dazu rufen angesichts des staatlichen „Tags der Einheit des Volkes“ zahlreiche oppositionelle russisch-nationalistische Gruppen auf. Putin hatte den 4. November Mitte der 2000er Jahre eigentlich ausgegraben, um den 7. November, den Jahrestag der Oktoberrevolution, zu ersetzen. Doch die…
-
Russische Erinnerung – bisher lieber einfach als kompliziert
Heute, am 30. Oktober 2013, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgung, wurde an einem Moskauer Haus eine Gedenkplatte für Warlam Schalamow, dem großen Erzähler des Gulags, enthüllt. Dieses kleine Ereignis ist besonders. Es ist die erste Gedenkplatte in Moskau, die auch daran erinnert, dass der so Geehrte in der Sowjetunion politisch verfolgt wurde.…
-
Fünf Jahre auf Bewährung für Nawalynj – ein Sieg für Putin?
Werner Schulz, grüner EP-Abgeordneter und Mitglied der EU-russischen Parlamentariergruppe, kommentierte die gestrige (Mittwoch, 16. Oktober 2013) 5-Jahre-mit-Bewährungs-Verurteilung für Alexej Nawalnyj in einer schnellen Pressemitteilung. Überschrift: „Putin schaltet Nawalnyj als politischen Gegner aus“. Damit hat er Putins Ziel wahrscheinlich korrekt beschrieben. Ich glaube aber nicht, dass der Kreml das so einfach noch erreichen kann. Dazu hat…