Russland-Blog

Schlagwort: Gelenkte Demokratie

  • Ex-JuKOS-Eigner Platon Lebedew bekommt keine Bewährung – öffentliche Empörungen

    Wie zu erwarten war, hat das zuständige Gericht in Welsk dem früheren JuKOS-Eigner Platon Lebedew die ihm rechtliche Freilassung auf Bewährung versagt. Wie schon bei der zweiten Verurteilung (gemeinsam mit Michail Chodorkowskij) Ende vorigen Dezembers ist die (auch öffentliche) Empörung groß. Dabei sind es diesmal nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie die Mitglieder des präsidialen…

  • Für freie Wahlen in Russland – eine unvorgetragene Erklärung

    Leider spielten die bevorstehenden Wahlen in Russland (im Dezember zur Staatsduma und im März darauf dann die Präsidentenwahl) beim gerade zu Ende gegangenen Petersburger Dialog in Wolfburg und Hannover keine Rolle. Die meist handverlesenen russischen TeilnehmerInnen hatten wenig Bedürfnis darüber zu sprechen. Viele der ihrer deutschen GesprächspartnerInnen ziehen, wie Dialoigsvorsitzender Lothar de Maiziere im Vorfeld…

  • Die "Partei der Voksfreiheit" ist nicht die Partei der Wahl – jedenfalls nicht des Kremls

    Dass die Anforderungen des russischen Parteiengesetzes von 2005 hart sind, ja praktisch unerfüllbar, vor allem aber fast beliebig durch die Adinistration auslegbar, ist spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das unlängst die Schließung der Republikanischen Partei Russlands (RPR) von Wladimir Ryschkow im Jahr 2006 für unrechtmäßig erklärt hat, allgemein bekannt.  In…

  • Neues Spiel, altes Glück – Russland vor den Wahlen

    Im April habe ich mich in diesem Blog gegen die vor allem in westlichen Medien weit verbreitete Auffassung (oder Hoffnung) gewandt, zwischen Präsident Medwedjew und Premierminister Putin zeigten sich zunehmende Spannungen, die beiden begännen tatsächlich darum zu konkurrieren, wer nach 2012 Präsident sein darf, ja es gäbe eine Art Ringen um einen eher „liberalen“ oder…

  • Russischer Straßen(Wahl)Kampf – zwei Demonstrationen in Moskau

    Am vergangenen Samstag hat der Wahlkampf in Russland auch auf der Straße begonnen. In Moskau fanden fast zeitgleich zwei Demonstrationen statt. Auf dem Sacharow Propekt, in der nördlichen Innenstadt, versammelten sich rund 50.000-Kremljugendliche, die „Unsrigen“, um, behängt mit weißen Schürzen, die Avantgarde im Kampf gegen die Korruption zu übernehmen. Rund drei Kilometer südlich, auf dem…

  • "Gelenkter Wahlkampf" in Russland

    Der öffentliche Wahlkampf in Russland zu den Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres und den Präsidentenwahlen im März des nächsten hat ganz offensichtlich begonnen. Die Frage ist aber, was ist das für ein Wahlkampf? Nach welchen Regeln wird gekämpft? Denn nur mit einem Verständnis der Regeln lassen sich einigermaßen begründete Aussagen darüber treffen, was das nun…

  • Kleine Internetkriege in Russland

    In Russland ist eine ganze Reihe kleiner Kriege ums Internet ausgebrochen. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob es mehr als nur einen zufälligen zeitlichen Zusammenhang gibt. Im Wahljahr (Dezember 2011: Parlament; März 2012: Präsident) wächst aber ohne Zweifel die Anspannung (Nervosität würde ich das noch nicht nennen).   Zudem hat die Bedeutung des Internets seit…

  • Zweischneidiger Modernisierungsbeschleuniger Internet – Russland und die Facebookrevolutionen

    Die seit einiger Zeit zunehmend gespaltene russische elektronische Öffentlichkeit ist in diesem Blog zuletzt am Beispiel der, wenn sie nicht von einem Regierungsmitglied gekommen wären, durchaus „putinkritisch“ zu nennenden Äußerungen von Finanzminister Alexej Kudrin deutlich geworden. Der Unterschied liegt aber nicht nur darin, was im Fernsehen gesagt und gezeigt wird (und gesagt und gezeigt werden…

  • Brot und Spiele nach dem Ende eines goldenen Jahrzehnts

    Eigentlich ist die Krise ja auch in Russland vorbei. Der durchschnittliche Ölpreis lag 2010 erneut bei rund 80 US-Dollar pro Barrel, also doppelt so hoch wie auf dem Grund der Krise und höher als das Finanzministerium als notwendig erachtet, um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. Doch komischerweise hat kaum jemand das Gefühl, die Krise sei…

  • Demonstrationsfreiheit in Russland? Da? Njet!

    Unerfahrene Besucher des Russenreiches werden unweigerlich auf die besondere Eigenschaft seiner Einwohner treffen, durchaus gezielte und konkrete Fragen mit einem herzlichen „Da-Njet“ beantwortet zu bekommen. Dabei wird das „Da“ schnell und kurz ausgesprochen, das „Njet“ hingegen eher melodisch langgezogen. Also zum Beispiel die Frage: „Möchtest Du Tee?“, Antwort: „Da-njet.“ Wie sich schon aus der Reihenfolge…