Russland-Blog

Schlagwort: Gelenkte Demokratie

  • Zur Diskussion um das ARD-Interview mit Wladimir Putin

    Mit einer guten Woche Abstand und nach Rekordzugriffszahlen auf meinen Putins-Milliarde-Post in diesem Blog will ich noch einmal auf das ARD-Interview mit Putin zurück kommen. Das Interview hat, gelinde gesagt, sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Für mich selbst am überraschendsten war die heftige Kritik an Jörg Schönenborn und der ARD, die ausgewiesene „PutinkritikerInnen“ und „PutinversteherInnen“ (frau…

  • Interview von Jens Siegert im Deutschlandradio Kultur zu den NGO-Überprüfungen in Russland

    So kann es gehen, wenn man sich mit JournalistInnen einlässt, was ich immer wieder sehr gerne tue. Aber gestern war ich dabei offenbar zu ungenau. Da habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zu den massenhaften NGO-Überprüfungen in Russland gegeben und habe, vielleicht ein bisschen zu naiv, zu differenzieren versucht. Ich wollte es dem Kreml nicht zu…

  • Interview mit Arsenij Roginskij (Memorial) zu den massenhaften staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen russischer NGOs

    Inzwischen haben schon mehrer Hundert russicher NGOs (meist unangemeldeten) „Besuch“ von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Steuerbehörde (machnmal auch Polizei, Feuerwehr, Gesunheitsamt und anderen) bekommen. Darüber und über mögliche Hintergründe mehr in den kommenden Tagen. Hier und heute ein Interview mit Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender von Memorial, der als ehemaliger Dissident und politischer Gefangener in der Sowjetunion schon viel…

  • Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

    Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion…

  • Sozialer Wandel und politische Dynamik in Russland 2011/12

    In den ersten zehn Jahren nach dem Amtsantritt Wladimir Putins Ende 1999 waren viele russische NGOs in einer widersprüchlichen Situation. Unabhängige NGOs wurden vom Staat einerseits als Bedrohung wahrgenommen, als Vehikel für einen Sturz des Regimes. Andererseits dienten sie dem Kreml als Kommunikationsstrang in die Gesellschaft, da alle anderen Kanäle (Parlament, politische Parteien, Massenmedien) dem…

  • Memorial: „NGO-Agentengesetz“ ist ungesetzlich und unmoralisch. Keine freiwillige Registrierung als „ausländischer Agent“

    Memorial hat in einer Erklärung das sogenannten „NGO-Agentengesetz“ als „ungesetzlich“ und „unmoralisch“ bezeichnet. Memorial wird sich keinesfalls freiwillig als „Agent des Auslands“ registrieren lassen. Man werde nicht auf Druck des Staates über sich selbst Lügen verbreiten, heißt es in der Erklärung, die hier dokumentiert wird.

  • NGO-Agentengesetz – kleine Zwischenmeldung

    Vor rund zwei Monaten hat Präsident Putin das sagenannte NGO-Agentengesetz unterzeichnet. Sobald es am 21. November in Kraft tritt, müssen sich viele russische NGOs entscheiden, ob sie sich beim Justizministerium als „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübend“ registrieren lassen. Dazu sind sie verpflichtet, wenn sie sich „politisch“ betätigen oder „Einfluss auf die Öffentlichkeit“ oder das…

  • Pussy Riots Folgen

    Das Urteil, vor allem aber seine Begründung (gar nicht so sehr das Strafmaß, das gab es auch früher schon) heben den Prozess gegen die drei Frauen von Pussy Riot heraus. In ihrer Absurdität spiegelt sich ein neues Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Zwei Dinge stechen hervor: Die in dieser Offenheit und Enge neue Verbindung…

  • Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

    Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von…

  • Erst DemonstrantInnen, nun NGOs?

    Nach dem Demonstrationsgesetz könnte nun auch das russische NGO-Gesetz erheblich verschärft werden. Alexander Sidjakin, Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, hat zusammen mit Kollegen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, gemäß dem NGOs, die „Geld aus dem Ausland“ erhalten künftig erheblich strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie in einem speziellen staatlichen Register zusammen gefasst und   künftig…