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„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“
Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…
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Über ein Jahr „NGO-Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht
Vor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich…
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Aufruf ukrainischer und russischer Menschenrechtler zu den Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk
Ukrainische und russische Menschenrechtler rufen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einer gemeinsamen Bobachtermission im Konfliktgebiet in der Ostukraine auf. Erstes Ziel ist die Freilassung aller dort gewaltsam festgehaltenen Zivilisten. Des weiteren fordern sie ein ständiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen. Unten dokumentiere ich den Aufruf in einer deutschen Übersetzung. Hier ist er…
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Feiertag für die Seele
Ich weiß nicht weiter. Wie so oft in heißen Konflikten, überwiegen in der Diskussion über Russland und die Ukraine, über Russland und den Westen, über Putin und über die 80 Prozent aller Menschen in Russland, die ihn angeblich oder tatsächlich unterstützen, die schwarzen und weißen Töne, geben diejenigen den Ton, die nicht nur eine entschiedene…
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Gegen die Verletzung der Rechte der Krimtataren – Erklärung von Memorial
„Über die Verletzung der Rechte der Krimtataren“ Erklärung von Memorial International Am 16. Mai 2014 hat die Führung der Krim alle Massenveranstaltungen auf der Krim bis zum 6. Juni verboten. Begründet wurde das damit, «möglichen Provokationen von Seiten von Extremisten» und einer möglichen «Torpedierung der Urlaubssaison» vorzubeugen. Es ist aber offensichtlich, dass der tatsächliche und…
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Putins Rationalität
Es erinnert an eine Art Besessenheit, mit der sich viele Menschen in Russland ihren tatsächlichen oder imaginierten Feinden widmen. Einer der Lieblingsfeinde ist der ehemalige sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, der bis heute, neben Henry Kissinger, als die graue Eminenz der US-Globalstrategen gilt. Was immer Brzezinski sagt, dient zur Illustration der Einkreisung…
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„Putins große Stalin’sche Erzählung“ – Interview für Cicero Online
Mitte April habe ich Cicero-Online ein langes Interview gegeben, das dort unter der Überschrift „Putins große Stalin’sche Erzählung“ erschienen ist. Die Fragen hat Vinzenz Greiner gestellt. Cicero Online: Herr Siegert, woher nimmt eigentlich der Westen all das Geld? Wenn man dem Kreml glaubt, hat er ja von den Protesten gegen die Fälschungen der Duma-Wahlen im…