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Gedanken zum Mord an Boris Nemzow
Bereits eine Woche nach dem Mord an Boris Nemzow präsentierten der Inlandsgeheimdienst FSB und das Strafermittlungskomitee am vergangenen Wochenende einige Tschetschenen als mutmaßliche Täter und Organisatoren. Sie wurden im Nordkaukasus festgenommen und verhört. Einer von ihnen, sein Name wird mit Saur Dadajew angegeben, soll seine „Beteiligung“ am Mord bereits gestanden haben. Unter welchen Umständen, ist…
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Erklärung von Memorial International zum Mord an Boris Nemzow
Erklärung von Memorial International In der Nacht vom 27. Auf den 28. Februar 2015 wurde im Moskauer Stadtzentrum, nur 100 Meter vom Kreml, Boris Nemzow erschossen. Das war ein politischer Mord.
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Nowaja Gaseta: Krimaannexion und Ostukraineintervention im Kreml schon vor Janukowitsch-Sturz geplant. Ändert das was?
Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, ist ein seriöser Mensch, höchst geachtet von Freund und Feind. Vergangene Woche gab er dem Radiosender Echo Moskaus ein Interview. Darin erklärte er, seine Zeitung sei im Besitz eines Dokuments, das belege, dass ein Plan sowohl für die Krimannexion als auch für die russische Invasion in der Ostukraine bereits…
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„Agentenjagd“ gegen russische NGOs geht immer schneller und wird immer gefährlicher
Noch Ende Dezember 2014 waren es „nur“ 24 NGOs in der vom Justizministerium geführten NGO-„Agenten“-Liste, jetzt, Stand 6. Februar, sind es schon 37. Die „Agentenjagd“ in Russland geht also munter weiter, ja sie scheint in eine neue Phase einzutreten. Das hat weniger mit den rapide zunehmenden Zahlen zu tun als vielmehr damit, dass die „Prüfer“…
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Der (un)gelenkte Imam
In der Nacht zum und am Morgen des 4. Dezembers vorigen Jahres, dem Tag der „Rede zur Lage der Nation“ von Präsident Wladimir Putin in Moskau vor beiden Parlamentskammern, kam der sichtbare Terror zurück nach Grosny. Eine Gruppe islamistischer Rebellen überfiel das Stadtzentrum, 14 Polizisten wurden getötet, mehrere Dutzend verletzt. Das war der erste größere…
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Zweites Urteil gegen Alexej Nawalnyj
Kaum jemand, übrigens auch nicht in Russland und unter Putin-Unterstützer/innen, zweifelt daran, dass die Urteile gegen Alexej Nawalnyj (dreieinhalb Jahre auf Bewährung) und seinen Bruder Oleg Nawalnyj (dreieinhalb Jahre ohne Bewährung) politische urteile sind. Alexej Nawalnyj wurde dafür verurteilt, öffentliche politische Opposition nicht zu lassen (und darin auch noch gut zu sein). Oleg Nawalnyj wird…
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Justizministerium macht Sacharow-Zentrum zu „ausländischem Agent“ – Memorial protestiert
Das russische Justizministerium, den Eindruck könnte man gewinnen, arbeitet wie ein Schweizer Uhrwerk. Alle zwei-drei Wochen findet es ein paar neue „ausländiche Agenten“ unter russischen NGOs. Diesmal, kurz vor den Neujahrsferien und mitten in der westlichen Weihnachtsruhe, hat es drei NGOs erwischt: das Sacharow-Zentrum (ein enger Partner der Heinrich Böll Stiftung in Russland), das Kaliningrader…
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Kleine Verteidigung einer realistischen Ostpolitik
Schon seit einiger Zeit gibt es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer „neuen Ostpolitik“ gegenüber Putins Russland. Diese Forderungen, meist erhoben von Menschen, die eine eher konziliantere Politik gegenüber Putin befürworten, beziehen sich oft positiv auf die Brandtsche Ostpolitik der 1970er Jahre und den Beitrag, den sie zum Frieden in Europa und, letztlich, auch…