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US-Präsidentenwahl und das Verhältnis zwischen den USA und Russland
Beim letzten der drei Fernsehduelle zwischen Barack Obama und Mitt Romney, bei dem es um Außenpolitik ging, wurde Russland, wie Foreign Policy akribisch zählte, genau zehn Mal erwähnt. Das war Platz 10. Ein schwaches Resultat. Der Iran kam, als Führender, auf 47 Erwähnungen, China wurde auf Platz 2 immerhin 35 Mal erwähnt (also dreieinhalb Mal…
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Stalins Geist lebt
Jeden 29. Oktober kehren in Moskau die Namen zurück. Namen von zwischen dem 5. August 1937 und dem 18. Oktober 1938, dem Großen Terror, vom Staat ermordeten Menschen. „Die Rückkehr der Namen“ heißt die von Memorial alljährlich am Solowezker Gedenkstein für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetunion auf dem Lubjanka-Platz vor dem KGB(heute: FSB)-Hauptquartier…
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Von Herrschaft durch Lüge – Pussy Riot und das NGO-Agentengesetz
Wer denkt, die zwei Jahre Lagerhaft für zwei Mitglieder von Pussy Riot (der dritten, Katja Samuzewitsch, wurde die Frist gestern im Berufungsverfahren zur Bewährung ausgesetzt) seien ein Skandal, ermisst noch lange nicht, in welche Dimensionen sich der herrschende (im wörtlichen Sinn!) Zynismus in Russland aufzuschwingen in der Lage ist. Und seit dem Frühsommer erreicht er…
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War Medwedjew eine Chance? Hatte Medwedjew eine Chance?
Vor rund einem Jahr, am 24. September 2011 verkündete der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew auf einem Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland, er halte Wladimir Putin für den besseren Präsidenten, weshalb er ihn als Kandidaten für die kommenden Wahlen im März 2012 vorschlage. Im übrigen, so fügte er später hinzu, habe man den erneuten Ämtertausch schon…
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Memorial: „NGO-Agentengesetz“ ist ungesetzlich und unmoralisch. Keine freiwillige Registrierung als „ausländischer Agent“
Memorial hat in einer Erklärung das sogenannten „NGO-Agentengesetz“ als „ungesetzlich“ und „unmoralisch“ bezeichnet. Memorial wird sich keinesfalls freiwillig als „Agent des Auslands“ registrieren lassen. Man werde nicht auf Druck des Staates über sich selbst Lügen verbreiten, heißt es in der Erklärung, die hier dokumentiert wird.
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Kleine, aber vielleicht gefährliche Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland
Archangelsk war eine der ersten russischen Regionen, in denen, noch vor St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet wurde, das, wie es so schön heißt, „Propaganda für Homosexualität“ verbietet. Wer das Gesetz nicht beachtet, muss mit einer Geldstrafe zwischen 1.500 und 50.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 bis 1.200 Euro) rechnen. Dagegen klagte die LGBT-Aktivistin Tatjana Winnikowa, verlor…
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NGO-Agentengesetz – kleine Zwischenmeldung
Vor rund zwei Monaten hat Präsident Putin das sagenannte NGO-Agentengesetz unterzeichnet. Sobald es am 21. November in Kraft tritt, müssen sich viele russische NGOs entscheiden, ob sie sich beim Justizministerium als „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübend“ registrieren lassen. Dazu sind sie verpflichtet, wenn sie sich „politisch“ betätigen oder „Einfluss auf die Öffentlichkeit“ oder das…