„Petersburger Dialog“ nach der Reform

Mitte Juli fand erstmals seit vier Jahren wieder ein „Petersburger Dialog“ (PD) in Russland statt, in St. Petersburg. Gemessen an den Berichten von Teilnehmer/innen, die ich bisher gehört oder gelesen habe (ich selbst war erstmals seit 2001 nicht dabei), ist nichts Unerwartetes passiert. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen (mit Ausnahme der Politik-AG) waren mehr oder weniger offen und mitunter produktiv. Das Gesprochene in den Plenen verdiente schon das Prädikat „Diskussion“ kaum, geschweige den das eines „Dialogs“. Berichte von vielen deutschen Teilnehmer/innen, durchaus mit unterschiedlichen Einschätzungen, sind vor allem in den sozialen Netzwerken zahlreich zu finden. Die russischen Teilnehmer/innen haben sich dagegen mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten.

Meine Frage ist, ob es sich gelohnt hat, die nach der Krimannexion vor gut zwei Jahren unterbrochenen großen Jahrestreffen des Petersburger Dialogs wieder aufzunehmen? Oder hätte man es lieber bleiben lassen sollen? Um sie beantworten zu können, muss man ein zuerst wenig zurückblicken. Wie schon geschrieben, waren die Jahrestreffen des PD nie wirklich anders. Der Geburtsfehler des imitierten Dialogs auf der oberen, der (direkt) politischen Ebene begleitet den PD von Anfang an. Ganz grob gesagt: Auf deutscher Seite dominierte anfangs die Hoffnung, sich im vorpolitischen Gespräch auch politisch näher zu kommen. Auf russischer Seite herrschte das deutliche Bemühen vor, den „Dialog“ nicht aus der gerade begonnenen „Stärkung der Machtvertikale“ fallen zu lassen. Vielen auf der deutschen Seite schwebte ein Dialog vieler mal mehr, mal weniger unabhängiger Subjekte vor. Der Kreml (denn das war und ist die „russische Seite“) versuchte daraus einen Dialog zwischen „Deutschland“ und „Russland“ zu machen.

Diese Grundspannung durchzog den PD all die Zeit seit 2001. Auf deutscher Seite wurde das von Anfang an immer wieder kritisiert, von vielen Teilnehmer/innen, aber auch von außen und in der Presse. Ich gehörte (und gehöre) zu den Kritiker/innen. In vielen Diskussionen schälten sich drei Hautargumente heraus, warum es trotzdem richtig ist, weiter mitzumachen.

Das erste war ein allgemeinen politisches und zielte auf eine allmähliche Entwicklung Russlands zu einem demokratischeren Land ab. Dialog kann dabei nie schaden und vielleicht kann sich ja auch ein Format mit vielen Fehlern und Problemen wie der PD entwicklen und dazu einen Beitrag leisten. Auch wenn es am Anfang viele Probleme gebe, werde sich das hoffentlich mit der Zeit und Schritt für Schritt bessern, wenn die russische Seite nur ausreichend die Vorteile offener und kritischer Dialoge zu schätzen lernen werde. Selbst wenn es auf der oberen Ebene nicht so recht voran gehen sollte, so werde doch auf der Arbeitsebene in den Arbeitsgruppen viele Kontakte geknüpft und Projekte angestoßen, die der zumindest formalen „Schirmherrschaft“ der politischen Führungen bedürfen. Das gilt natürlich vor allem für die russische Seite. Diese Hoffnung hat sich in einigen Bereichen als durchaus begründet erwiesen. Vor allem in den Arbeitsgruppen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung und Kultur könnte einiges angeschoben werden, das ohne den PD schwieriger oder vielleicht sogar unmöglich gewesen wäre. Allerdings bleibt auch der Eindruck, dass hier oft ehr Lobbyarbeit gemacht wurde als zum Gelingen eines Großen und Ganzen beizutragen. Anderseits kann Eigeninteresse ja ziemlich viel bewegen. Das war eine sympathische, aber wohl ein wenig naive Hoffnung, die entsprechend schnell enttäuscht wurde.

Gespeist wurde die Hoffnung aus den beiden anderen Argumenten. Das zweite Argument war ein sehr Politisch-Pragmatisches: Unter Bundeskanzler Schröder und ab 2005 auch unter Bundeskanzlerin Merkel in einer großen Koalition mit einem Außenminister Steinmeier schien es politisch für die doch eher kleine Kritiker/innengruppe aus Grünen, einigen FDPler/innen und nur wenigen Einzelpersonen aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien kaum möglich, den PD abzuschaffen. Wir hätten ihn verlassen können, unseren (kleinen) Finanzierungsanteil abziehen (wie das die Friedrich-Naumann-Stiftung einige Jahre lang getan hat), aber der PD wäre trotzdem weiter gegangen. Daher schienen uns Versuche, ihn von innen zu verändern und, im Sinn eines echten Dialogs zu verbessern, sinnvoller.

Dieser Entschluss hatte viel mit dem dritten Hauptargument zu tun. Der PD war ja von den Initiatoren Schröder und Putin dezidiert als „Dialog der Zivilgesellschaften“ ausgerufen worden. Nun kann man ein sehr weit gefasstes Zivilgesellschaftsverständnis haben und praktisch alles dazurechnen, was nicht Staat ist. Das macht der PD, mehr noch, erzählt den Staat und die Politik auch mit dazu. Ich bin da ein wenig wählerischer und halte mich in erster Linie an diejenigen selbstorganisierten Gruppen, die heute NGOs genannt werden. Sie bilden, zusammen mit den Gewerkschaften, den Kern dessen, was als zivilgesellschaftliches Scharnier zwischen Staat und Gesellschaft fungiert und moderne Gesellschaften überhaupt funktionalen macht.

Auf deutscher Seite waren auch beim ersten PD im April 2001, damals noch in der Arbeitsgruppe Politik, zahlreicher NGO-Vertreter/innen dabei. Auf russischer nicht. Das ließ sich, wir haben das damals als Beleg für die Entwicklungsfähigkeit des PDs aufgefasst, recht schnell ändern, wenn auch nur auf Druck der deutschen Seite. Seit dem zweiten PD-Jahrestreffen gibt es eine AG Zivilgesellschaft, ein bisschen eine Spielwiese, während die ernsthaften, die „erwachsenen“ Fragen in der SG Politik verhandelt werden, aber immerhin. Für viele unabhängige russische NGOs hatte zu diesem Zeitpunkt bereits der bis heute anhaltende (und, nimmt man die lange Zeit, die sie schon durchhalten, tapfere, wenn auch im Ergebnis nicht wirklich erfolgreiche) Abwehrkampf gegen die Formierung durch den Staat. In immer wieder neuen Diskussionen mit unseren russischen NGO-Partner/innen, kamen wir bis in das jetzige Jahrzehnt hinein immer wieder zum Ergebnis, dass es sich trotz allem lohne, beim PD mitzumachen, wenn dadurch zumindest ein kleiner Beitrag zur Unterstützung russischer unabhängiger NGOs geleistet werden kann. Immerhin konnten und können so russische NGOs an einem Treffen teilnehmen, über das im russischen Fernsehen und in der russischen Presse berichtet wird und an dem der russische Präsident teilnimmt.

Dann kam der Winter 2013/2014 mit dem Maidan in der Ukraine, der Annexion der Krim durch Russland und dem mit russischer Unterstützung angezettelten Krieg in der Ostukraine. In Deutschland änderte sich die Stimmung gegenüber Russland. Die Bundesregierung, in der zumindest Angela Merkel auch schon vorher immer öfter kritische Töne dem Kreml gegenüber gefunden hatte, unterstütze die Sanktionen der EU gegen Russland. Ein Weiterso war auch für den Petersburger Dialog nicht möglich. Die damalige Führung des PD unter Lothar de Maizière sah aber keine Notwendigkeit zu Änderungen. Daraufhin formierte sich eine Gruppe aus NGO-Vertreter/innen, grünen Politiker/innen und der Heinrich Böll Stiftung, um eine Reform zu fordern oder aber sich nicht weiter am PD zu beteiligen. Diese Forderungen (die wichtigsten: Erweiterung der Mitgliederversammlung um NGO-Vertreter/innen, Verbesserungen des Formats der Jahrestreffen und eine organisatorische Trennung des PD vom Deutsch-Russischen Forum/DRF) fanden Zustimmung in der CDU und im Kanzleramt.

In zähen Verhandlungen wurden Reformen begonnen. Die Mitgliederversammlung wurde um zahlreiche NGO-Vertreter/innen erweitert. Mit Ronald Pofalla gibt es einen neuen Vorsitzenden auf deutscher Seite, der sich auch auf den Jahrestreffen nicht scheut, deutliche Worte zu sprechen und zum Beispiel (horribile dictu!) die Annexion der Krim eine Annexion zu nennen. Die organisatorische Trennung des PD vom DRF ist, trotzdem sie von Pofalla intern als nächster Schritt versprochen war, nicht geschehen und wird wohl auch nicht geschehen, wenn ich das Interview richtig deute, das Pofalla vor dem jetzigen Jahrestreffen Mitte Juli der Zeitung „Die Welt“ gegeben hat.

In diesem Interview macht sich Pofalla auch die oben beschriebene Hoffnung zu eigen, der PD und die Beteiligung russischer NGOs an ihm könnte dazu beitragen, die Lage unabhängigere russischer NGOs zu verbessern. Damit kommt er ein wenig zu spät. Da geht es leider immer weiter in die andere Richtung, sowohl mit weiteren repressiven Gesetzen, vor allem aber in der Rechts- und Verwaltungspraxis. Wie in vielem anderen folgt die russische Führung auch hier einer Doppelstrategie. Den Deutschen gegenüber werden unabhängige NGOs zugelassen, während sie gleichzeitig heftig weiter kujoniert werden. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, ein irgendwie geartete institutionelle Einbindung in internationale Dialoge könne etwas grundsätzliches für die russischen NGOs verbessern. Was möglich und sinnvoll bleibt, sind Interventionen in einzelnen Fällen, wie gegenwärtig im Fall der Gründerin und Leiterin der südrussischen NGO „Frauen des Don“ Walentina Tscherewatenko. Ihre Organisation wurde schon vor einiger Zeit vom russischen Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ Tscherewatenko und ihre Organisation mussten (wie zahlreiche andere NGOs auch) bereits hohe Geldstrafen zahlen, weil sie sich nicht „freiwillig“ als „Agenten“ hatten registrieren lassen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet, dass eine „böswillige“ (auf Russisch: „slostnoe“) Gesetzesverletzung seitens Walentina Tscherewatenko unterstellt. Dafür sieht das Gesetz Geld- oder sogar Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vor. Es ist der erste Fall, in dem einer NGO-Vorsitzenden incRussland aufgrund des „Agentenparagraphen“ eine Haftstrafe droht. Wie auch immer die Sache ausgeht, ist das eine neue Eskalationsstufe und wird bei allen NGOs mit großer Sorge verfolgt.

Der (halb reformierte) Petersburger Dialog ist in diesem Fall keine große Hilfe gewesen. Zwar hat die AG Zivilgesellschaft schon Ende Juni eine Erklärung zum Strafverfahren gegen Tscherewatenko verabschiedet, das weiterhin in DRF-Händen befindliche PD-Sekretariat hat diese Erklärung dann aber einfach nicht veröffentlicht. Diese Form der Blockade erweckt den Verdacht, dass die unter Pofalla begonnenen Reformen entweder Scheinreformen bleiben oder bürokratisch ausgehobelt werden sollen. Zur Erinnerung: Gerade die Entflechtung der Verbindung DRF-PD war eine der Hauptforderungen derjenigen Kritiker/innen der bisherigen Strukturen des PD, die den Reformprozess vor zwei Jahren überhaupt erst angestoßen haben. Sie fühlen sich jetzt in ihren Befürchtungen bestätigt.

Hat es sich, ich komme zu Eingangsfrage zurück, also gelohnt, nicht unerhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Petersburger Dialog zu reformieren? Wie so oft lautet die Antwort ja und nein. Ja, weil durch den Reformprozess Bewegung in die doch schon sehr verhärteten Strukturen (auf deutscher Seite) gekommen ist. Darüber konnten auch einige Formate erneuert werden und neue Themen, wie z.B. ökologische Modernisierung in den PD gebracht werden. Auch das Auftreten der neuen PD-Führung auf deutscher Seite, insbesondere die deutlichen Aussagen zur Krimannexion und dem Krieg in der Ostukraine durch Ronald Pofalla stehen in einem angenehmen Kontrast zur Leisetreterei (ich nutze hier dieses vorsichtige Wort, um nicht ausfällig zu werden) seiner Vorgänger. Nein, weil damit dem Kreml ein Forum gegeben wird, in dem so getan werden kann, als ob es auch ohne die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine eine Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen geben kann. Nein auch, weil von russischer Seite der PD inzwischen dazu benutzt wird, eine NGO-Beteiligung vorzutäuschen, die in völligem Gegensatz zur Lage der NGOs in Russland selbst steht.

Es ist selbstverständlich zu früh, aus dieser ersten Erfahrung Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn sie nicht optimistisch stimmt.