In Kirow, rund 900 Kilometer nördöstlich von Moskau, wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj heute zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich dabei geholfen haben soll. umgerechnet 400.000 Euro zu veruntreuen. Silvia Stöber führte dazu folgendes Interview für tagesschau.de mit mir:
tagesschau.de: Kritiker sagen, der Prozess gegen Alexej Nawalni sei politisch motiviert, es gebe keine ausreichende rechtliche Grundlage. Wie sehen Sie das?
Jens Siegert: Soweit ich das bei einem Wirtschaftsprozess beurteilen kann und soweit es mir Experten erklären, scheint es ein politisch motivierter Prozess zu sein. Es gibt nicht nur ein, sondern inzwischen vier Verfahren gegen Nawalni. Das Verfahren, in dem nun das Urteil fiel, wurde schon einmal eingestellt und erst Ende vorigen Jahres wieder aufgerollt, nachdem Nawalni in Russland als Anführer der Protestbewegung bekannt geworden war.
tagesschau.de: Wer ist dieser Nawalni?
Siegert: Nawalni ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Früher hat er sich in der oppositionellen Jabloko-Partei engagiert. Er sagt, er sei dort ausgestiegen. Die Partei sagt, sie habe ihn rausgeworfen, weil es Äußerungen seinerseits gab, die man durchaus als nationalistisch bezeichnen kann.
Fraglos hat er aber große Popularität dadurch erlangt, dass er eine Webseite aufgebaut hat, die sich mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt, die Bürger bei ihm melden. Das hat ihn groß gemacht, ebenso die Proteste im vorigen Jahr. Da hat sich herausgestellt, dass er einer der wenigen politischen Talente ist, die die Opposition aufzuweisen hat.
Nawalni gelang es, die Protestbewegung für sich einzunehmen.
tagesschau.de: Das macht ihn zu einem für den Kreml riskanten Politiker?
Siegert: Ja, er ist zu einem öffentlichen, oppositionellen Politiker geworden. Solche gab es vor den Protesten 2011 im Prinzip schon nicht mehr. Putin hat in den 2000er-Jahren öffentliche Politik unmöglich gemacht, außer wenn sie vom Kreml lizensiert wurde. Deshalb gab es praktisch keine unabhängig handelnden Politiker und Politikerinnen mehr.
Die Proteste vor der Präsidentschaftswahl vor anderthalb Jahren haben aber gezeigt, dass es in St. Petersburg, Moskau und anderen Städten bei recht vielen Wählern durchaus ein Bedürfnis für alternative Politiker gibt. Die Proteste wurden zu Plattformen, auf denen sich Leute in öffentlicher und oppositioneller Politik versuchen konnten. Unter ihnen erwies sich Nawalni als der talentierteste. Aber der Kreml möchte gern vermeiden, dass solche Leute groß werden.
Bei einer Umfrage des Lewada-Zentrums vor zwei Monaten kannten Nawalni landesweit immerhin 30 Prozent der Befragten. Das ist für einen oppositionellen Politiker in so einem großen Land eine hohe Zahl. Denn man muss bedenken, dass Leute wie Nawalni im Fernsehen nicht vorkommen.
Spiel mit dem Feuer
tagesschau.de: Sie hatten schon erwähnt, dass es Vorwürfe gegen Nawalni wegen nationalistischer Äußerungen gab.
Siegert: Ja, solche Äußerungen sehe ich mit Skepis. Er hat mehrfach am „Russischen Marsch“ teilgenommen, den Nationalisten jährlich am 4. November organisieren. In seinem Wahlprogramm für die Moskauer Bürgermeisterwahl Anfang September stehen Dinge, die sich mit der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Nicht-Moskauern in die Hauptstadt beschäftigen. In seinen Worten finden sich immer mal wieder nationalistische Töne, die ich für bedenklich halte.
Er selbst sagt, das sei nicht seine Überzeugung. So sei eben die Stimmung im Land. Wenn man politisch etwas erreichen wolle, müsse man auch auf diese Stimmung eingehen. Aber selbst wenn dies stimmen sollte, dann wäre es zumindest ein Spiel mit dem Feuer.
Stagnation könnte neue Protestwelle auslösen
tagesschau.de: Derzeit gibt es in vielen Ländern Proteste. In Russland hat man den Eindruck, dass die Protestbewegung nach der Präsidentschaftswahl wieder eingeschlafen ist.
Mit nationalistisch gefärbten Äußerungen sorgt Nawalni auch für Skepis
Siegert: Der Eindruck ist nicht falsch. Es gehen wesentlich weniger Leute auf die Straße als im vorvorigen Winter und im vorigen Frühjahr noch. Der Kreml hat ja ein ziemlich hartes Rollback gemacht. Es gibt mehr als 20 Angeklagte wegen einer Protestaktion am Tag vor der Amtseinführung Putins als Präsident am 6. Mai 2012. Diese Leute sollen angeblich Massenunruhen ausgelöst und einen Staatsumsturz geplant haben. Einige wurden schon zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Es gibt außerdem eine ganze Reihe von repressiven Gesetzen und Durchsuchungen von NGOs, weil sie Geld ausländischer Organisationen annehmen, sich aber nicht als „ausländische Agenten“ registrieren lassen wollten. Das hat die Protestbewegung etwas eingedämmt.
Trotzdem ist in Russland derzeit alles wesentlich öffentlicher und lebhafter als noch vor zwei Jahren. Solche Proteste haben auch in Ländern wie Ägypten oder der Türkei Wellencharakter. Insofern würde ich an Putins Stelle nicht sonderlich sicher sein, dass die Protestbewegung eingedämmt ist.
tagesschau.de: Ist also mit spontanen Protesten zu rechnen?
Siegert: Das ist durchaus möglich, die Frage ist der Anlass. Der Ausgangspunkt bei den letzten Protesten war die Duma-Wahl am 4. Dezember 2012, womit niemand gerechnet hatte. Denn in Russland hat man eher eine zynische Einstellung, was die Möglichkeit politischer Änderungen durch Wahlen betrifft.
Die Leute gingen dennoch auf die Straße. Denn es geht wirtschaftlich nicht mehr so aufwärts wie in den 2000er-Jahren. Viele Leute verbanden mit der Rückkehr Putins in den Kreml nicht mehr die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, sondern befürchteten eine Stagnation.
Dies hat sich bis heute nicht geändert. Es braucht nur einen Anlass, wobei die Verurteilung Nawalnis nicht unbedingt einer ist. Aber niemand kann sicher sein, dass es in der derzeitigen Situation nicht bald solch einen Anlass geben wird.
Das Interview führte Silvia Stöber