Verschärftes Demonstrationsgesetz – Putins Coup oder Putins Fehler?

Ein ultramoderner russischer Sinnspruch geht so: Demonstrieren ist ein Verfassungsrecht, dass eine Ordnungswidrigkeit darstellt und wie ein Verbrechen bestraft wird. Wladimir Putin hat am Freitag das in beispielloser Eile verschärfte Demonstrationsgesetz unterschrieben. Offenbar, damit es vor dem 12. Juni, dem kommenden Dienstag in Kraft tritt, an dem die nächste Großdemonstration gegen ihn und seine Regierung […]

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Drei Wochen Proteste in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

Drei Wochen nach der Dumawahl ist Russland zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, „in einer neuen Realität“ wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Erstmals wird Putins Macht wirklich in Frage gestellt. Ein Zurück […]

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Lev Gudkov, Victor Zaslavsky: „Russland. Kein Weg aus dem kommunistischen Übergang"

Russland ist ein Star auf dem deutschen Büchermarkt. Es gibt viele gute, viele schlechte, und viele nichtssagende Bücher über das Land, Reise-Bücher, Geschichts-Bücher, Politik-Bücher und sogar Märchen-Bücher (da fällt mir eine Sentenz aus Robert Musils „Mann ohne Eigenschaften“ ein, in der Ulrich, der Mann, über die Wissenschaft sinniert: „Und in der Wissenschaft geht es so […]

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Warum eigentlich Wahlen in Russland, wenn ohnehin alles feststeht?

Weder „frei“ noch „fair“ Die Dumawahlen im Dezember 2007 hat die OSZE als „weder fair noch frei“ bewertet. Auf eine vernünftige, ausreichend lange, ausreichend große und ausreichend mandatierte Wahlbeobachtungskommission hatte sie sich zuvor mit der russischen Regierung nicht einigen können. Seither sind die Dinge nicht besser geworden. Auch bei diesen Wahlen wird es wohl, wenn […]

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Viele Wälder verbrannt, ein Wald (vielleicht) gerettet: eine kleine, russische Sommerbilanz

Der August gilt in Russland seit späten Perestroikazeiten als gefährlicher Monat, obwohl oder besser weil eigentlich alle im Urlaub sein sollten. Das macht den August so attraktiv. Naturkatastrophen und technische Unglücke geschehen, so der Volksglaube, wegen der allgemeinen Urlaubs-Entspanntheit, politische Katastrophen, weil die „Macht“ das entspannte „Volk“ leichter überumpeln zu können glaubt und mögliche Gegenwehr […]

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Die Krise wirkt – ein wenig Meinungsforschung

So langsam die wie Wirtschaftskrise nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Portemonnaies der Menschen in Russland ankommt, beginnt sie sich auch auf das Ansehen von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew auszuwirken. Beide haben nach Umfragen des Levada-Zentrums seit September 2008, ihrem Popularitätshöhepunkt nach dem Georgienkrieg jeweils zehn Prozent an Zustimmung verloren, wenn […]

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