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US-Präsidentenwahl und das Verhältnis zwischen den USA und Russland

Beim letzten der drei Fernsehduelle zwischen Barack Obama und Mitt Romney, bei dem es um Außenpolitik ging,  wurde Russland, wie Foreign Policy akribisch zählte, genau zehn Mal erwähnt.  Das war Platz 10. Ein schwaches Resultat. Der Iran kam, als Führender,  auf 47 Erwähnungen, China wurde auf Platz 2  immerhin 35 Mal erwähnt (also dreieinhalb Mal mehr als Russland). Vor Russland landeten außerdem noch Israel, Afghanistan, Syrien Pakistan, Irak, Lybien und Ägypten. Außer Israel aus US-Sicht wohl alles Problemfälle. Aus russischer Sicht aber eher Partner, Partner darin, den Einfluss der USA einzudämmen, um damit das verletzte Ego als ehemalige Supermacht ein wenig zu stützen. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt, was gegenwärtig zum Verhältnis USA-Russland zu sagen ist: Es ist grottenschlecht, so schlecht wie nie seit Gorbatschow. Und das gut drei Jahr nach dem großen „Reset“.

Ärgerlich ist das Ergebnis der Obama-Romney-Debatte, weil die USA in Russland  immer noch der große Maßstab für die eigene Bedeutung in der Welt. Es dürfte kein Zufall sein, dass Präsident Wladimir Putin vorige Woche als Oberkommandierender erstmals persönlich das Kommando bei den jeden Herbst stattfindenden großen Manövern der russischen Nuklearstreitkräfte geführt hat. Strategische Langstreckenbomber kreisten viele Stunden über dem russischen Norden, um dann vier Cruise Missiles abzufeuern. Vom Kosmodrom Plesezk im europäischen Norden startete eine strategische Atomrakete vom Typ Topol, um rund zehntausend Kilometer weiter ziemlich punktgenau auf der Pazifikhalbinsel Kamtschatka nieder zu gehen. Etwa zur gleichen Zeit feuerte ein Atom-U-Boot im Pazifik eine ballistische Rakete ab, die in Gegenrichtung flog und rund 2.000 Kilometer nördlich von Moskau nieder ging. Die ganze Aktion schrie förmlich Richtung USA: „Wir sind noch da!“ Und: „Wir sind immer noch die einzigen, die nuklearmilitärisch mit Euch mithalten können!“  Das Ergebnis waren 10 Erwähnungen. Gegenüber 35 für China. Das ist Tragödie, die Putin meinte, als er das Ende der Sowjetunion „die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts nannte“. Eine Katastrophe für das russische Selbstwertgefühl, die als Phantomschmerz immer anwesend ist, wenn in Russland über internationale Politik geredet wird.  Zwar hat das im Rahmen des „Reset“ Anfang 2011 unterzeichnete neue START-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen den Status Russlands als einen privilegierten Partner der USA im Bereich der strategischen Stabilität in der Welt (für Russland immer noch das Non-Plus-Ultra internationaler Beziehungen) erneuert. Doch das ist wohl der einzige Bereich, in dem Russland noch einiger Maßen auf Augenhöhe mit den USA agiert.

In der Innenpolitik führt das zu zwei auf den ersten Blick paradoxen Verhaltensweisen: Einerseits dem Volk ständig weiß zu machen, dass es in Russland genau so gut ist wie anderswo (wenn nicht besser). Da aber (fast) alle wissen, dass das nicht stimmt, behauptet der Kreml gleichzeitig immer, woanders sei es auch nicht besser als in Russland. In letzter Zeit kommt verstärkt die Rede vom Niedergang des Westens und der Zugehörigkeit Russlands zu den „aufsteigenden Mächten“ der Welt hinzu (belegt durch die Zugehörigkeit im BRICS-Klub, zusammen mit Brasilien, China, Indien und Südafrika). Durchaus typisch für dieses Vorgehen ist ein Beschluss, den das russische Parlament am 24. Oktober gefasst hat. Die Staatsduma beauftragte die zentrale russische Wahlkommission, die Präsidentenwahlen in den USA zu beobachten, da es dort erhebliche Probleme mit einem demokratischen Wahlsystem gebe und zudem eine faire und freie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet sei. Das funktioniert nach dem Motto: Schaut, dort ist es auch nicht besser als bei uns. Dahinter steht die zynische Behauptung, dass westliche Mahnungen nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat nicht mehr seien als leeres Gerede. In Wirklichkeit, so behaupten die Mächtigen in Moskau, sind lassen sich die Mächtigen im Westen so wenig von ihren Völkern ins Regierung reinreden, wie wir. Sie maskieren das nur mit allerlei schönen, aber letztlich leeren Phrasen.

Kommen wir zu Frage, wen der Kreml lieber im Weißen Haus in Washington sähe, Obama oder Romney. Auf den ersten Blick scheint das klar: Obama. Obama hat den Reset initiiert, Romney gerade erst im Wahlkampf Russland zum „geopolitischen Feind Nummer 1“ erklärt. Doch schauen wir ein wenig genauer hin. Obama war in der Tat ein durchaus berechenbarer Partner für Russland. Die USA haben den vor kurzem nach 19 Jahren Verhandlungen endlich unter Dach und Fach gebrachten WTO-Beitritt Russlands aktiv unterstützt. Und unter Obama gab es Signale, dass die USA in der für Putins Russland prinzipiellen Frage der Raketenabwehr in Europa zu gewissen Zugeständnissen bereit sein könnten. Auch sind nicht Wenige in Moskau besorgt, dass mit einem Romney-Sieg die Neokonservativen mit ihrer fast schon messianisch-feindlichen Haltung Russland gegenüber erneut Einfluss gewinnen würden. Es gibt aus Befürchtungen, dass der unter Obama wiederbelebte Atomwaffenkontrollprozess erneut zum Stillstand kommen könnte. Einen erneuten teuren Atomrüstungswettlauf kann und will sich der Kreml gegenwärtig nicht erlauben. Zu guter Letzt könnte eine konservative Regierung unter Romney erneut den NATO-Beitritt Georgiens auf die Tagesordnung setzen. Soweit die Argumente für Obama und gegen Romney aus Kremlsicht.

Für Romney und gegen Obama aber spricht, dass Obamas Handlungsfreiheit in Bezug auf Russland als eher gering eingeschätzt wird. Romney, so die Einschätzung in Moskau, bewegt sich wohl stärker im Mainstream.  Zudem werden in Russland Konservative (wenn wir die Neocons einmal weglassen) eher als „Realisten“ in internationalen Fragen eingeschätzt, mit denen man in geopolitischen Fragen zu Kompromissen kommen kann, ohne sich um störende moralische Fragen oder Werte kümmern zu müssen. Romney wird als pragmatischer gesehen und es gibt die Hoffnung, sich mit ihm, jenseits aller feindlichen Rhetorik in Bereichen gemeinsamen Interesses, wie z.B. in Afghanistan, verständigen zu können. Romneys russlandfeindliche Aussagen helfen Putin in gewisser Weise sogar, die eigenen Reihen zu schließen und bestätigen das vom Kreml verbreitete Bild Russlands als eines von Feinden umgebenes Land im Belagerungszustand. Auch die Denunzierung von Putingegnern als „Agenten“ bekommt dann eine gewisse innere Logik.

Obama hingegen wird vorgeworfen, die USA hätten im vergangenen Winter de facto die Opposition gegen den Kreml unterstützt. Mehrmals wurden im kremlkontrollierten Fernsehen Beiträge gesendet, die den US-Botschafter in Moskau Michal McFaul bei Gesprächen mit Oppositionspolitikern zeigten, um die Opposition als fremdgesteuert zu diskreditieren (ironischer Weise war McFaul, noch als Regierungsbeauftragter in Washington, Hauptgestalter des Resets). Erst unlängst musste die US-Entwicklungsagentur USAID ihr Moskauer Büro schließen, unter anderem weil sie die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos finanziell unterstützt hatte.

Um ein Fazit zu ziehen: Der Kreml dürfte letztendlich einen Sieg Obamas einem Sieg Romney vorziehen. Doch auch wenn Obama verliert, wird das in Moskau nicht als Katastrophe angesehen werden. Eine Katastrophe wäre es (siehe oben), sollten die USA Russland immer weniger beachten.

Diskussion

  1. Mit Obama, der weiterhin an der Spitze bleibt tut sich im abgekühlten Verhältnis zu Russland so gut wie nichts. Der Kurs beider Staaten ist recht festgefahren.

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