Der (un)gelenkte Imam

In der Nacht zum und am Morgen des 4. Dezembers vorigen Jahres, dem Tag der „Rede zur Lage der Nation“ von Präsident Wladimir Putin in Moskau vor beiden Parlamentskammern, kam der sichtbare Terror zurück nach Grosny. Eine Gruppe islamistischer Rebellen überfiel das Stadtzentrum, 14 Polizisten wurden getötet, mehrere Dutzend verletzt. Das war der erste größere […]

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NGOs und Kreml – schon wieder schärferes NGO-Gesetz geplant

Die staatlichen Pressionen gegen NGOs mit Verbindungen zum Ausland gehen offenbar in eine neue Runde. Den Anfang hat Anfang Juni eine Änderung des NGO-Gesetzes gemacht. Seither hat das Justizministerium das Recht, NGOs, die (auch) Geld aus dem Ausland erhalten, gegen deren Willen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Justizministerium hat bereits zehn Mal davon Gebrauch […]

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