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Steinmeier weich in Moskau

Heute Vormittag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau eine Rede gehalten. Es ging um die „Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen„. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da erwartet man ja eher viel. Doch zuerst kam Altbekanntes. Steinmeier wiederholte sein Angebot an Russland zu einer „deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“. Die sei auch schon auf einem guten Weg in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Klima und Energie, Gesundheit und Demographie, Logistik, sowie „die verstärkte Zusammenarbeit bei Justiz und Rechtstaat“.

Nach der Ankündigung, man werde nach dem Vorbild der deutschen Energieagentur dena eine gemeinsame Deutsch-Russische Energieagentur namens RuDEA gründen, ging der Außenminister dann zur Außenpolitik über. Obama sei eine Chance. Russland sollte sein ausgestreckte Hand ergreifen. Eine neue Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in Europa sei notwendig, aber nach dem Krieg im Südkaukasus schwierig. Steinmeier nannte vier Felder, auf denen trotzdem Fortschritte möglich und nätig seien:

Nukleare und konventionelle Abrüstung

Zusammenarbeit bei der Lösung von Territorialkonflikten (ausdrücklich genannt: Moldawien, Karabach und Abchasien)

Energiesicherheit dürfe nicht länger spalten, sondern man müsse sich, die Medwedjew-Vorschläge ernst nehmend, bemühen, auf eine europäische „Energy Governance“ hinzuarbeiten.

Vertrauen in der gemeinsamen Nachbarschaft von Russland und EU (in globalisierten Zeiten sei „Konkurrenz dort obsolet“)

Dann ging Steinmeier auf die gemeinsame Geschichte ein und machte sich wohl zum ersten (aber auch zum einzigen Mal) an diesem Morgen im Kreml keine Freunde. Man solle den 70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes zum Anlass nehmen, über trennende „nationale Erinnerungshaushalte“ zu reden. Das Entscheidende sei zuzugeben, dass es unterscheidliche Interpretationen historischer Ereignisse geben kann. Mit gutem Willen lässt sich diese Passage als Kritik an der jüngst von Medwedjew eingerichteten Kreml-Kommission für historische Wahrheit verstehen.

UInd dann kamsdoch noch: Die gemeinsame Zukunft liege in der „Beachtung der Bürger- und Menschenrechte, aber natürlich auch von sozialer Gerechtigkeit. Beim 8-minütigen (in Worten: ACHT) Frage- und Antwortspiel im Anschluss bekräftigte Steinmeier auf eine direkte Frage von Ludmila Alexejewa, der Vorsitzenden der Moskauer-Helsinki-Gruppe, dass mit den russischen Counterparts „ausdrücklich“ auch über Menschenrechte gesprochen werden müsse. Und so schlecht sehe es doch auch gar nicht mehr aus. Zwar gebe es weiter „Licht und Schatten“, aber doch auch, Steinmeier verwies hier auf das Interview von Präsident Medwedjew in der oppositionellen Nowaja Gaseta, eine „gewissen Öffnung“. Mit dieser optimistischen Note endete der Auftritt.  

 

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