Russland-Blog

Schlagwort: USA

  • Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen

    Unabhängige NGOs werden vom Kreml spätestens seit den in Russland so genannten „farbigen Revolutionen“ Mitte der 2000er-Jahre in einigen Nachbarstaaten mit (im Wortsinn!) ausgesprochenem Argwohn betrachtet und behandelt. Lange blieben Angriffe auf sie eher episodisch. Der Staat beschränkte sich weitgehend auf bürokratische Schikane und Kontrolle und nur ein wenig und, so konnte es fast scheinen,…

  • Nowaja Gaseta: Krimaannexion und Ostukraineintervention im Kreml schon vor Janukowitsch-Sturz geplant. Ändert das was?

    Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, ist ein seriöser Mensch, höchst geachtet von Freund und Feind. Vergangene Woche gab er dem Radiosender Echo Moskaus ein Interview. Darin erklärte er, seine Zeitung sei im Besitz eines Dokuments, das belege, dass ein Plan sowohl für die Krimannexion als auch für die russische Invasion in der Ostukraine bereits…

  • Kleine Verteidigung einer realistischen Ostpolitik

    Schon seit einiger Zeit gibt es in Deutschland immer wieder Forderungen nach einer „neuen Ostpolitik“ gegenüber Putins Russland. Diese Forderungen, meist erhoben von Menschen, die eine eher konziliantere Politik gegenüber Putin befürworten, beziehen sich oft positiv auf die Brandtsche Ostpolitik der 1970er Jahre und den Beitrag, den sie zum Frieden in Europa und, letztlich, auch…

  • Aufruf „Niemand will Krieg“ – will wirklich niemand Krieg?

    „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ So beginnt ein Aufruf, der zu „einer neuen Entspannungspolitik“ in Europa aufruft und die Überschrift trägt „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Unter den Unterzeichner/innen…

  • PUTIN!

    Bei der diesjährigen Sitzung des Waldai-Klubs, die, wie alles Wichtige seit den Olympischen Winterspielen, in Sotschi stattzufinden hatte, gab es zwei (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen) bemerkenswerte Auftritte russischer Spitzenpolitiker: den von Wladimir Putin und den vom ersten stellvertretenden Chef seiner Präsidentenadministration Wjatscheslaw Wolodin. Putins Auftritt wurde sofort mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz…

  • Russland und China – eine besondere Freundschaft

    Vor zwei Wochen habe ich in meinem vorigen Post, bei der Diskussion über die mauen wirtschaftlichen Aussichten Russlands, eine zumindest an jener Stelle nicht belegte Behauptung aufgestellt: „Die demonstrativ nach der Krim-Annexion und den ersten westlichen, noch eher symbolischen Sanktionen vorgenommene Wendung ‚nach Osten‘, symbolisiert vor allem durch den Abschluss des Gasvertrags mit China, kommt…

  • Der unvermeidliche Etappen-Sieger

    Einer der wichtigsten Bluffs, mit denen Wladimir Putin seine (meist westlichen) Gegner immer wieder auszutricksen versteht, ist eigentlich ganz einfach und aus dem Poker bekannt: Wenn er zu verlieren droht, erhöht er den Einsatz. Das Gegenüber soll denken, er, Putin, habe das bessere Blatt. Erstaunlich oft funktioniert das. So auch in diesem ukrainischen Sommer. Als…

  • Putins Wahl, unser Warten – und wie es dazu kam

    Immerhin eins hat Wladimir Putin geschafft. Alle Welt muss darauf warten, was er tun wird. Putin hat die Wahl. Im Grund bleiben ihm drei Möglichkeiten: Er macht weiter wie bisher und unterstützt die Freischärler in der Ostukraine mit Waffen, Freiwilligen und einer offenen Grenze. Oder er beugt sich dem Druck aus dem Westen und lenkt…

  • NGOs und Kreml – schon wieder schärferes NGO-Gesetz geplant

    Die staatlichen Pressionen gegen NGOs mit Verbindungen zum Ausland gehen offenbar in eine neue Runde. Den Anfang hat Anfang Juni eine Änderung des NGO-Gesetzes gemacht. Seither hat das Justizministerium das Recht, NGOs, die (auch) Geld aus dem Ausland erhalten, gegen deren Willen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Justizministerium hat bereits zehn Mal davon Gebrauch…

  • Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger zum Jukos-Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag

    Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat in einem heute veröffentlichten Urteil Ex-Aktionären des 2004 zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz vom russischen Staat zu gesprochen. Die ehemaligen Aktionäre hatten von der Regierung Entschädigung gefordert, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns…