Russland-Blog

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Panik-Attacken? Hausdurchsuchungen bei Putingegnern

    „Nun warten alle ab, wie viele Menschen am Dienstag (am „Tag Russlands“) zur Demonstration kommen. Und was dort passieren wird.“ Mit diesem Satz beendete ich gestern meinen letzten Blog-Eintrag. So lange brauchten wir gar nicht zu warten. In einer Art Panik-Attacke schlug der Putinsche Repressionsstaat gleich am frühen Montagmorgen zu. Bei zehn wichtigen FührerInnen der…

  • Wohltäter Putin – wie der ehemalige und künftige Präsident mal um mal Land und Leute vor dem von ihm geschaffenen System rettet

    Vorige Woche wurde in Moskau der Nike-Kinopreis vergeben. Die auch in Deutschland bekannte Schauspielerin Tschulpan Chamatowa (vor allem durch den Film „Goodbye Lenin“), erhielt einen Sonderpreis für ihr soziales Engagement. Sie hat, zusammen mit einer Kollegin, die Stiftung „Schenke Leben“ aufgebaut, die todkranken Kindern zu medizinischer Behandlung verhilft und so ein ganz klein wenig das…

  • Proteste am Scheideweg – was tun mit dem überflüssigen Putin an der Macht?

    Auch wenn die Proteste in Russland mit mehr oder weniger großer Intensität in den kommenden Wochen fortgesetzt werden (woran ich nicht zweifle), ist eine wichtige Etappe abgeschlossen: die des reinen Dagegenseins. Das zeigte sich schön an den Problemen, eine angmessene und für möglichst viele TeilnehmerInnen akzeptable Hauptlosung für die bisher letzte große Demonstration am 10.…

  • Opposition in Russland – eine kleine Zwischenbilanz

    So konzentriert die Macht in Russland ist, so vielfältig, aufgespalten und ohnmächtig war bisher die Opposition. Oppositionelle hatten im Großen und Ganzen nur die Wahl zwischen Anbiederung und Marginalisierung. Jahrelang war es wie im Märchen vom Hasen und vom Igel: Putin war immer schon da. Das hat sich in den vergangenen Monaten begonnen zu ändern,…

  • Kudrin und die Proteste: Ausweitung der Politikzone

    Die wohl wichtigste Frage für Erfolg oder Misserfolg der Proteste in Russland (bei denen es schon längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen vom 4. Dezember geht, sondern darum ob die zurück gekehrte öffentliche Politik bleibt und das Land öffnet oder ob es Putin gelingt, den Geist in die Flasche zurück zu treiben) ist wohl,…

  • Staatsanwälte bei GOLOS. Morgen Gericht.

    Gestern habe ich über die steigende Nervosität im Kreml geschrieben. Sie muss noch größer sein, als ich da vermutet habe. Heute tauchten im Büro der unabhängigen Wahlbeobachter von GOLOS Staatsanwälte auf, wohl aufgrund der gestern erwähnten Anfrage von drei Dumaabgeordneten, die GOLOS Verletzungen der russichen Wahlgesetzgebung mit dem Ziel verfälschenden Einfluss auf die Wahlen auzuübern vorwarfen…

  • Russische Schizophrenie? Wieso wird Russland hart autoritär regiert und dennoch ist viel erlaubt und möglich?

    Vor kurzem saßen wir in Moskau in den Räumen der EU-Delegation (wie die vor fast zwei Jahren zur „Botschaft“ aufgewertete EU-Vertretung immer noch heißt). Auf der einen Seite des Tisches fünf Mitglieder des Europaparlaments (MEPs), alle Mitglieder der EU-Russland-Delegation, auf der anderen Seite vier Büroleiter von deutschen politischen Stiftungen. Wir Büroleiter versuchten den MEPs einen…

  • Warum eigentlich Wahlen in Russland, wenn ohnehin alles feststeht?

    Weder „frei“ noch „fair“ Die Dumawahlen im Dezember 2007 hat die OSZE als „weder fair noch frei“ bewertet. Auf eine vernünftige, ausreichend lange, ausreichend große und ausreichend mandatierte Wahlbeobachtungskommission hatte sie sich zuvor mit der russischen Regierung nicht einigen können. Seither sind die Dinge nicht besser geworden. Auch bei diesen Wahlen wird es wohl, wenn…

  • Von der Scham über die Rechtlosigkeit in Putins Russland

    Direkt nach der erniedigenden Selbstentmannung Dmitrij Medwedjews, als er Wladimir Putin als neu-alten Präsidenten vorschlug, habe ich in diesem Blog über Gefühle geschrieben, über das flaue Gefühl im Magen, das mich nach dieser Inszenierung beschlich. Eine der häufigsten Reaktionen darauf war die Verwunderung, warum mich das so mitnähme. Es sei doch schon seit langem klar…

  • Ex-JuKOS-Eigner Platon Lebedew bekommt keine Bewährung – öffentliche Empörungen

    Wie zu erwarten war, hat das zuständige Gericht in Welsk dem früheren JuKOS-Eigner Platon Lebedew die ihm rechtliche Freilassung auf Bewährung versagt. Wie schon bei der zweiten Verurteilung (gemeinsam mit Michail Chodorkowskij) Ende vorigen Dezembers ist die (auch öffentliche) Empörung groß. Dabei sind es diesmal nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie die Mitglieder des präsidialen…