Russland-Blog

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Über Straflager und Menschenwürde – Michail Chodorkowskij: „Meine Mitgefangenen“

    Michail Chodorkowskij, einst berühmtester Gefangener im großen Russenreich und gerade einmal ein halbes Jahr in Freiheit, hat ein Buch geschrieben und auf Deutsch herausgebracht. Ein kleines schmales Bändlein mit einem programmatischen Titel: „Meine Mitgefangenen“. Ich möchte das Buch all jenen zur unbedingten Lektüre empfehlen, die Russland ein wenig besser verstehen lernen wollen. Das hat zwei…

  • „NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“

    Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…

  • Jenseits von Sotschi – was unterhalb des olympischen Aufmerksamkeitsschirms bleibt

    Vorige Woche habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, dass die Olympischen Spiele in Sotschi für Wladimir Putin noch immer zu einem Erfolg werden können. Dazu tragen vor allem die niedrigen Erwartungen bei, die Enttäuschungen unwahrscheinlich machen. Das gilt vor allem für die Stimmung im Land selbst und ist durch eine Umfrage des Levada-Zentrums gut…

  • „Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde“ – in Memoriam Jurij Schmidt

    Vor einem Jahr, am 12. Januar 2013, starb Jurij Schmidt. Er war Anwalt. Während er im Westen vor allem als Verteidiger von Michail Chodorkowskij bekannt war, kannte man ihn in Russland in erster Linie als Menschenrechtsanwalt. Das Wort „Menschenrechtsanwalt“ ist eigentlich eine Tautologie. Aber eine aus der russischen (und früher sowjetischen) Wirklichkeit geborene.

  • Wer hat Michail Chodorkowskij befreit?

    Auf den ersten Blick ist die Antwort auf die Frage in der Überschrift einfach: niemand! Michail Chodorkowskij wurde von Wladimir Putin freigelassen. Einmal formal, juristisch, denn als Präsident hat er (und nur er) das Recht, Strafgefangene zu begnadigen. Dann aber auch politisch. Chodorkowskij wurde verhaftet, weil Putin das so wollte (große Einigkeit). Er wurde ein…

  • Ein Jahr „NGO-Agentengesetz“ – Zustandsbeschreibung und zwei Erklärungen von Memorial

    Vor einem guten Jahr, Ende November 2012, ist das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ in Kraft getreten (hier gesammelt die Posts, die ich dazu seither geschrieben habe). Anfang März begannen massenhafte Kontrollen der Staatsanwaltschaft, nachdem das eigentlich zuständige Justizministerium mit der Implementierung gezögert hatte. Geschätzt zwischen 700 und 1000 NGOs wurden überprüft. Etwas mehr als 60 erhielten Bescheide…

  • Fünf Jahre auf Bewährung für Nawalynj – ein Sieg für Putin?

    Werner Schulz, grüner EP-Abgeordneter und Mitglied der EU-russischen Parlamentariergruppe, kommentierte die gestrige (Mittwoch, 16. Oktober 2013) 5-Jahre-mit-Bewährungs-Verurteilung für Alexej Nawalnyj in einer schnellen Pressemitteilung. Überschrift: „Putin schaltet Nawalnyj als politischen Gegner aus“. Damit hat er Putins Ziel wahrscheinlich korrekt beschrieben. Ich glaube aber nicht, dass der Kreml das so einfach noch erreichen kann. Dazu hat…

  • Nawalnyjs Wahl – Geburt eines Oppositionsführers?

    Diese Moskauer Bürgermeisterwahlen waren anders. Anders als bei den allermeisten Wahlen in Russland seit mindestens zehn Jahren gab es echte Konkurrenz. Politischer Wettbewerb ist, zumindest ein bisschen, nach Russland zurückgekehrt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite waren auch diese Wahlen wie viele andere zuvor. Im Großen und Ganzen wurde der gesamte Prozess…

  • Nawalynj und die Moskauer Bürgermeisterwahlen

    Heute, Sonntag, 8. September, wird in  vielen russischen Regionen gewählt. Insgesamt 6825 Wahlen haben die WahlbeobachterInnen von Golos gezählt, darunter acht Gouverneurswahlen und Wahlen zu 16 Regionalparlamenten. Die meisten Ergebnisse werden weder überraschend sein, noch nennenswerte Auswirkungen haben. Putins Leute und seine Partei Einiges Russland haben das ganze Land immer noch fest im Griff. Das…

  • Chodorkowskij und die Opportunität – zwei Monate weniger oder mehrere Jahre zusätzlich

    Oft wird Wladimir Putin ein zwar hervorragendes taktisches Gespür nachgesagt, aber die Fähigkeit zu strategischem Denken und Handeln abgesprochen. Auch ich habe das schon so ähnlich geschrieben. Und tatsächlich scheinen die meisten Entscheidungen Putins kurzfristig Probleme zu lösen, um mittel- und langfristig umso mehr neue Widrigkeiten nach sich zu ziehen. Die lächerliche Reduzierung der Haftstrafen…