Schlagwort: Memorial
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Dokumentation: Aufruf von Memorial an Putin die Aggression gegen die Ukraine zu beenden
Dokumentation Aufruf von Memorial an Präsident Putin Sehr geehrter Herr Präsident! Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine fällt unter die Definition einer Aggression, wie sie in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 gegeben wurde. Inzwischen ist es schon so weit, dass russische Soldaten an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium gegen die…
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Was bezweckt Putin mit dem Lob der Freischärler in der Ostukraine?
Wladimir Putin hat sich, zum zweiten Mal, öffentlich an die Freischärler im ukrainischen Osten gewandt. Putin nennt in dieser letzte Nacht auf der Kreml-Website veröffentlichten Erklärung die Ostukraine „Neurussland“, ohne genau einzugrenzen, welches gebiet er damit meint. Er begrüßt die jüngsten militärischen Erfolge der Freischärler und ruft sie dann dazu auf, ukrainischen Einheiten, die von…
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Dokumentation: Erklärung von Memorial zum 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts
Zum 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts Erklärung des Vorstands von Memorial International (Original hier) Vor 75 Jahren, am 23. August 1939, haben Hitlerdeutschland und die Stalinsche Sowjetunion in Moskau einen Nichtangriffvertrag geschlossen, der ein geheimes Protokoll über die Aufteilung von „Einflussspähren“ in Osteuropa einschloss. Dieser Vertrag, bekannt als „Hitler-Stalin-Pakt“ (Anmerkung des Übersetzers: in Russland es als…
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NGOs und Kreml – schon wieder schärferes NGO-Gesetz geplant
Die staatlichen Pressionen gegen NGOs mit Verbindungen zum Ausland gehen offenbar in eine neue Runde. Den Anfang hat Anfang Juni eine Änderung des NGO-Gesetzes gemacht. Seither hat das Justizministerium das Recht, NGOs, die (auch) Geld aus dem Ausland erhalten, gegen deren Willen zu „ausländischen Agenten“ zu erklären. Das Justizministerium hat bereits zehn Mal davon Gebrauch…
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Dokumentation: Erklärung von Memorial International zur Eintragung weiterer fünf Menschenrechstorganisationen in das „Register für ausländische Agenten“
Über die Eintragung des Menschenrechtszentrums Memorial in das Register für “ausländische Agenten” Erklärung von Memorial International Am 21. Juli 2014 hat das Justizministerium der Russischen Föderation fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register für nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“, eingetragen. Darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial, die Basisorganisation von Memorial in diesem Bereich.
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„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“
Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…
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Über ein Jahr „NGO-Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht
Vor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich…
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Aufruf ukrainischer und russischer Menschenrechtler zu den Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk
Ukrainische und russische Menschenrechtler rufen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einer gemeinsamen Bobachtermission im Konfliktgebiet in der Ostukraine auf. Erstes Ziel ist die Freilassung aller dort gewaltsam festgehaltenen Zivilisten. Des weiteren fordern sie ein ständiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen. Unten dokumentiere ich den Aufruf in einer deutschen Übersetzung. Hier ist er…
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Gegen die Verletzung der Rechte der Krimtataren – Erklärung von Memorial
„Über die Verletzung der Rechte der Krimtataren“ Erklärung von Memorial International Am 16. Mai 2014 hat die Führung der Krim alle Massenveranstaltungen auf der Krim bis zum 6. Juni verboten. Begründet wurde das damit, «möglichen Provokationen von Seiten von Extremisten» und einer möglichen «Torpedierung der Urlaubssaison» vorzubeugen. Es ist aber offensichtlich, dass der tatsächliche und…
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Erklärung von Memorial International: „Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verbrechen“
Der Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine ist ein Verbrechen Erklärung des Vorstands von Memorial International Die Entscheidung, russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren zu lassen, ist ein Verbrechen. Nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Russland, gegen die russische Kultur und die russische Geschichte, gegen ihre untrennbare Verbindung mit der Geschichte und der…