Russland-Blog

Schlagwort: JuKOS

  • Widersprüche im System

    Das erste Ziel, das sich der neue Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 öffentlich stellte, war die „Wiederherstellung der Machtvertikale“. Man hätte das auch weniger martialisch ausdrücken und schlichter davon sprechen können, die Funktionsfähigkeit des russischen Staates wiederherzustellen. Sie hatte in den 1990er Jahren unter Präsident Jelzin aufgrund der tiefen Wirtschaftskrise und des fundamentalen Umbaus…

  • Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger zum Jukos-Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag

    Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat in einem heute veröffentlichten Urteil Ex-Aktionären des 2004 zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz vom russischen Staat zu gesprochen. Die ehemaligen Aktionäre hatten von der Regierung Entschädigung gefordert, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns…

  • Wer hat Michail Chodorkowskij befreit?

    Auf den ersten Blick ist die Antwort auf die Frage in der Überschrift einfach: niemand! Michail Chodorkowskij wurde von Wladimir Putin freigelassen. Einmal formal, juristisch, denn als Präsident hat er (und nur er) das Recht, Strafgefangene zu begnadigen. Dann aber auch politisch. Chodorkowskij wurde verhaftet, weil Putin das so wollte (große Einigkeit). Er wurde ein…

  • Michail Chodorkowskij in Freiheit

    Michail Chodorkowskij ist frei. Er wurde in einer Art geheimdienstlichen Spezialoperation freigelassen und sofort nach Deutschland ausgeflogen. Es sieht alles so auch als ob er keine Wahl hatte. (Fast) Alles, was davor passiert ist, bleibt vorerst Spekulation. Alle, die darüber erzählen (erzählen können), haben eigene Interessen, die Dinge so oder so darzustellen. Das gilt selbstverständlich…

  • Zum 50. Geburtstag: Dokumenation eines Briefs von Michail Chodorkowskij

    Am 26. Juni 2013 wird Michail Chodorkowskij 50. Im kommenden Herbst, in genau vier Monaten wird er 10 Jahre in Haft sein. Zwar endet seine Haftsstrafe ein Jahr darauf. Aber gegenwärtig kann sich kaum jemand vorstellen, dass er tatsächlich frei kommt. Auch ich halte eine weitere Anklage oder neue, findige Gesetzesauslegungen für wahrscheinlicher. Es mag…

  • Bewährungsverhandlung von Platon Lebedew – Brief von Arsenij Roginskij

    Heute wurde in der kleinen nordrussischen Stadt Welsk (das ist ziemlich im Nirgendwo, wenn auch an der Magistrale M-8, die von Moskau nach Archangelsk führt, Durschnittstemperatur im Januar: 11 Grad minus, im Juli: 17 Grad plus) über die Freilassung von Platon Lebedew auf Bewährung verhandelt. Nach Verbüßung von mehr als der Hälfte seiner Strafe (bisher…

  • Nach dem Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew

    Die Reaktionen des „anderen“ Russland, der Oppositionellen, der NGO-AktivistInnen, der MenschenrechtlerInnen, vieler Schriftsteller und KünstlerInnen auf das gnadenlose Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichten von Entsetzen über Enttäuschung bis zu offenem Zynismus. Die „Novaya Gazeta„, immer mehr zum Sprachrohr des guten Russlands werdend, titelte: „Das Chamowniki Lynch-Gericht“. Wladimir Milow, einer der Co- Vositzenden…

  • Gelenkte Pressefreiheit

    Trotz aller schrecklicher und entmutigender Nachrichten aus Russland (nur eine kleine, durchaus repräsentative, wenn natürlich bei weitem nicht vollständige Auswahl aus den vergangenen Wochen: Journalist in Moskau ins Koma geschlagen; eine ganze Familie von Banditen mit Deckung der örtlichen Behörden im russischen Süden ermordet; täglich Tote bei Kämpfen im Nordkaukasus im sogenannten „Antiterrorkampf“, ohne dass…

  • Drei erstaunliche Ereignisse im und um den Fall Chodorkowskij: zwei Ministeraussagen und eine Verfahrenseinstellung

    Vor drei Wochen habe ich in diesem Blog versucht, einen für den Kreml (und speziell für Wladimir Putin) gesichtswahrenden Ausweg aus dem verfahrenen Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew aufzuzeigen. Dieser politische Prozess neigt sich dem Ende zu. Die politische Führung Russlands muss sich entscheiden. Jede Entscheidung, ob nun zu weiterer langjähriger Lagerhaft oder…

  • Chodorkowskij zwischen Verurteilung und Freilassung: Gibt es einen Ausweg für den Kreml?

    Im vorigen Blogeintrag habe ich mich der Aussage des ehemaligen Zentralbankvorsitzenden und letzten JuKOS-Vorstandsvorsitzenden Wiktor Geraschtschenko bedient, um die Absurdität der zweiten Anklage gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew zu verdeutlichen. Ich hoffe, das ist gelungen. Es handelt sich nicht um einen Strafprozess, seine Gründe sind andere: politische, wirtschaftliche, korrupte. Das ist nicht neu, darüber…