Russland-Blog

Autor: Jens Siegert

  • NGOs in Russland nach dem NGO-Gesetz – Bericht von Human Rights Watch

    Seit gut drei Jahren ist das gängelnde NGO-Gesetz in Russland in Kraft. Human Rights Watch veröffentlicht heute unter dem Titel An Uncivil Approach to Civil Society. Continuing State Curbs on Independent NGOs and Activists in Russia eine erste umfassende und tiefgehende Untersuchung über seine Folgen für die Arbeit von NGOs in Russland. Der Bericht beruht…

  • Report über Journalistenmorde veröffentlicht – praktisch Straffreiheit in Russland

    Dieser Tage treffen sich die Staatschefs der sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) in Jekaterinburg am Ural. Die Newcomer auf der ganz großen Weltpolitik- und -wirtschaftsbühne werden angesichts der Krise sicher mehr Mitsprache für ihre Länder fordern – und die bisher führenden Induistrienationen zu mehr Bescheidenheit auffordern. Das ist ihr gutes Recht. Sie könnten…

  • Krise, Stabilität, Handlungs(un)fähigkeit des Putin-Staates

    Bis heute ist Wladimir Putins Popularität der wichtigste Stützpfeiler politischer Stabilität in Russland. In den Augen vieler Menschen hat er den russischen Staat nach dem weitgehend als „Chaos“ empfundenen 1990er Jahren erst wieder handlungsfähig gemacht. Während seiner Präsidentschaft ist der Wohlstand in Russland gewachsen und die (offizielle und gesellschaftlich gefühlte) Armut ist kleiner geworden. Löhne…

  • Obama, transatlantische Beziehungen und Russland. Zwei Chancen und drei Befürchtungen

    Obama bietet eine doppelte Chance für die Beziehungen des Westens mit Russland: Er könnte, Chance Nummer eins, die in den vergangenen Jahren immer fester in den Schlamm russicher Straßen (schon Gogol schrieb darüber) gefahrenen Beziehungen zwischen den USA (und damit dem Westen insgesamt) und Russland wieder in Bewegung bringen. Ein kleiner erster Schritt dazu ist…

  • Steinmeier weich in Moskau

    Heute Vormittag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau eine Rede gehalten. Es ging um die „Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen„. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da erwartet man ja eher viel. Doch zuerst kam Altbekanntes. Steinmeier wiederholte sein Angebot an Russland zu einer „deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“. Die sei auch schon auf einem guten Weg in den…

  • Antipolnischer Artikel auf Verteidigungsministeriums-Website gelöscht – Geschichte nicht zu Ende

    Da war nicht einmal die neue Kreml-Wahrheitskommission nötig. Offensichtlich ganz von allein, vielleicht auf Hinweis aus dem Kreml, hat das russische Verteidigungsministerium den am Donnerstag hier vorgestellten Artikel eines Historikern in Uniform schon am Freitag von seiner Website genommen. Die Behauptung, die Polen seien Schuld deutschen Überfall auf ihr Land 1939 und damit am Ausbruch…

  • Historiker des russischen Verteidigungsministeriums: Polen waren selbst Schuld am deutschen Überfall

    Wenn das kein Fall für die neue Kreml-Kommission für historische Wahrheiten ist. Ein Militär und Historiker namens Oberst Sergej Kowaljow (nur eine zufällige Namensgleichheit mit dem bekannten Dissidenten und früheren Menschenrechstbeauftragten!) behauptet in einem Aufsatz auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums, letztendlich sei Polen selbst Schuld am deutschen Überfall am 1. September 1939 und damit…

  • Gemeingefährliche Justiz – der Fall des Aktionskünstlers Artjom Loskutov aus Nowosibirsk

    Schon vor zwei Monaten habe ich darüber geschrieben, dass die Gelenkte Demokratie nicht nur undemokratisch, sondern auch jenseits des Nordkaukasus gemeingefährlich ist. Alltäglich bekommen das Menschen im Land zu spüren, die in die wider mächtigen, vor allem aber unkontrollierten (und vor allem deshalb hoch korrumpierten) Fänge der Bürokratie geraten, sei es die Miliz, die Wohnungsverwaltung,…

  • Wie Chodorkowskij und die Sberbank die große Koalition aufmöbeln

    Meist ohne große Sympathie für die Angeklagten zu zeigen, zweifelt doch kaum jemand in Russland daran, dass auch der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ein politischer Prozess ist. Auch im deutschen Bundestag dürften sich nur vereinzelte Abegeordnete finden, die das Verfahren als einwandfrei rechtsstaatlich bezeichnen würden. Wie auch in diesem Blog schon…

  • Von der Stabilität zur Ungewissheit – 4. Chodorkowskij-Konferenz in Moskau

    Heute fand in Moskau, im Hotel Radisson-Slawjanskaja am Kiewer Bahnhof, die 4. Chodorkowskij-Konferenz unter dem Titel „Von der Stabilität zur Ungewissheit“ statt. Die Nennung des Hotels ist keine Schleichwerbung, sondern notwendig. Auf der anderen Seite der Moskwa, auf dem Hochufer ist das Gebäude des Chamowniki-Gerichts, in dem zeitgleich der Prozess gegen den Konferenz-Namensgeber fortgesetzt wurde.…