Autor: Jens Siegert
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Dokumentation: Erklärung von Memorial International zur Eintragung weiterer fünf Menschenrechstorganisationen in das „Register für ausländische Agenten“
Über die Eintragung des Menschenrechtszentrums Memorial in das Register für “ausländische Agenten” Erklärung von Memorial International Am 21. Juli 2014 hat das Justizministerium der Russischen Föderation fünf weitere Menschenrechtsorganisationen in das „Register für nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“, eingetragen. Darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial, die Basisorganisation von Memorial in diesem Bereich.
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Neue Repressionen gegen russische NGOs – fünf weitere NGOs zu Agenten erklärt, Steuerforderungen
Das russische Justizministerium hat fünf weitere NGOs zu sogenannte „ausländischen Agenten“ erklärt und sie, gegen ihren Willen, in das entsprechende staatliche Register eingetragen. Es handelt sich dabei um das Menschenrechtszentrum Memorial, Ecodefense-Frauenrat aus Kaliningrad, den Polizei- und Justiz-Watchdog „Obschtschestwennyj Verdikt“, die Menschenrechtsorganisation AGORA und die „Juristen für Verfassungsrechte und Freiheit„. Damit sind diese NGOs ab…
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Was folgt aus dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine? Erste Gedanken
Gestern Vormittag erst habe ich, ganz vorsichtig, hier meinen Eindruck aufgeschrieben, einige Anzeichen in Russland deuteten eine „leichte Entspannung“ im Ukraine-Konflikt an. Am Abend kam dann die schreckliche Nachricht vom Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit fast 300 Menschen an Bord nahe Donezk. Schnell wurde klar, dass das Flugzeug abgeschossen worden war. Nur von…
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Was hat der Kreml weiter mit der Ostukraine vor? Eine Einschätzung
In den vergangenen zwei-drei Wochen war in Moskau eine ganz kleine, ganz leichte Entspannung der (außen-)politischen Lage spüren. Ja, eher zu spüren, denn tatsächlich, im Wortsinn, zu fassen. Das betrifft in erster Linie den Konflikt um die Ostukraine, hat aber auch Auswirkungen auf die Situation innerhalb Russlands. Deutlichstes äußeres Zeichen dieser Entspannung, wenn mir auch…
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Über Straflager und Menschenwürde – Michail Chodorkowskij: „Meine Mitgefangenen“
Michail Chodorkowskij, einst berühmtester Gefangener im großen Russenreich und gerade einmal ein halbes Jahr in Freiheit, hat ein Buch geschrieben und auf Deutsch herausgebracht. Ein kleines schmales Bändlein mit einem programmatischen Titel: „Meine Mitgefangenen“. Ich möchte das Buch all jenen zur unbedingten Lektüre empfehlen, die Russland ein wenig besser verstehen lernen wollen. Das hat zwei…
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Gopniki
Es gibt in jeder Sprache, in jeder Gesellschaft Begriffe, die, gesagt oder geschrieben, den Hörern und Lesern sofort ganze Welten öffnen. Ohne jede weitere Erklärung versteht man sich. Umgekehrt sagen solche Schlüsselbegriffe auch viel über die Gesellschaften aus, in denen sie so bedeutungsvoll (voll im direkten Wortsinn) entstanden sind und benutzt werden. Denn nur was…
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„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“
Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…
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Über ein Jahr „NGO-Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht
Vor gut einem Jahr, im März 2013 begann die russische Generalstaatsanwaltschaft die große Agentenjagd. Zwischen März und Mai wurden etwa 700 NGOs, wie es so schön euphemistisch hieß, daraufhin „überprüft“, ob sie „die Gesetze einhalten“. Gut 60 NGOs erhielten daraufhin staatsanwaltschaftliche Bescheide. 40 wurden „gewarnt“, sie könnten möglicherweise das geänderte NGO-Gesetz brechen und sollten sich…
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Aufruf ukrainischer und russischer Menschenrechtler zu den Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk
Ukrainische und russische Menschenrechtler rufen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einer gemeinsamen Bobachtermission im Konfliktgebiet in der Ostukraine auf. Erstes Ziel ist die Freilassung aller dort gewaltsam festgehaltenen Zivilisten. Des weiteren fordern sie ein ständiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen. Unten dokumentiere ich den Aufruf in einer deutschen Übersetzung. Hier ist er…