Vor kurzem saßen wir in Moskau in den Räumen der EU-Delegation (wie die vor fast zwei Jahren zur „Botschaft“ aufgewertete EU-Vertretung immer noch heißt). Auf der einen Seite des Tisches fünf Mitglieder des Europaparlaments (MEPs), alle Mitglieder der EU-Russland-Delegation, auf der anderen Seite vier Büroleiter von deutschen politischen Stiftungen. Wir Büroleiter versuchten den MEPs einen Eindruck von der gegenwärtigen politischen Situation in Russland zu vermitteln. Dabei gab es naturgemäß (das politische Spektrum reichte von Grün bis CSU) unterschiedliche Einschätzungen. Alle waren sich einig, dass es sich um ein autoritäres Regime handelt, aber über die tatsächlichen Handlungsspielräume politischer Opposition gab es Uneinigkeit.
Das ist oft so, wenn über russische Politik geredet wird. Denn es gibt vieles nebeneinander, was nicht so recht unter einen Hut oder eine Erklärung zu bringen ist.
Auf der einen Seite: Parteien werden nicht zugelassen, die Ergebnisse von sogenannten Wahlen stehen weitgehend vorher fest und werden von der Exekutive kontrolliert; Demonstranten werden festgenommen (und oft recht unsanft); JournalistInnen werden ermordet oder zusammen geschlagen und die Schuldigen bleiben im Dunkeln; KünstlerInnen und Kuratoren werden wegen angeblichen „Extremismusses“ oder „Beleidigung“ angeklagt, verurteilt und müssen manchmal ins Gefängnis; ehrliche UnternehmerInnenn werden ausgedachte Verbrechen, wie man im Russischen sagt, auf den Leib „geschneidert“, sie verschwinden im Lager und ihre Unternehmen werden Eigentum von Beamten, deren Freunden und Verwandten.
Auf der anderen Seite: Man kann alles sagen was man will und sogar (fast) alles schreiben (zumindest im Internet und in nicht wenigen Zeitungen; es herrscht Freizügigkeit, jeder bekommt einen Pass und kann aus- und einreisen; die zuvor zusammen geschlagenen JournalistInnen bekommen staatliche Preise, wie gerade der Hauptredakteur der „Chimkier Prawda“ Michail Beketow, der 2008 wegen seiner kritischen Berichterstattung über die Autobahn durch den Chimki-Wald brutal zusammen geschlagen wurde und seither behindert ist; die Künstlergruppe „Wojna“ aus St. Petersburg bekommt den vom Kulturministerium unterstützten Preis „Innovation“ für ihre Straßenaktion „Schw-z in der Gefangenschaft des FSB“, für einige von ihnen zuvor in Untersuchungshaft saßen; bekannte und kompromisslose KremlkritikerInnen werden eingeladen in zahlreichen Ausschüssen zu sitzen, wie der Modernisierungskommission beim Präsidenten oder dem Menschenrechtsrat, um den Herrschenden zu sagen, wie sie besser und humaner herrschen sollen.
Beide Listen ließen sich fortsetzen und in ähnliche Unterlisten für die meisten russischen Regionen (auf Regionalebene) aufspalten, mit Ausnahme vor allem des Nordkaukasus, in dem Kritiker mundtot gemacht werden, zu Tode erschreckt, verschwinden oder gleich ermordet, und einiger anderer gefährlicherer Gegenden. Was ist das nun? Ein Regime, dass sich immer weiter abschottet, weil es unwillig ist, wichtige Teile der Gesellschaft einzubeziehen, autoritär herrschen will? Oder ist es eher Unfähigkeit von grundsätzlich Gutwilligen? Die Antwort auf diese Fragen hängt von der Antwort auf eine andere Frage ab: Gibt es einen durchgängig und (im besten Fall strategisch) durchdacht, im wesentlichen aus einem Zentrum handelnd? Gibt es also die vielbeschworene „Machtvertikale“? Oder haben wir es mit einem schwachen Staat und einer Art Clansystem an seiner Spitze zu tun, in dem durchaus unterschiedliche Interessen herrschen, unterschiedliche Vorstellungen, wohin es gehen soll, ob es mehr oder weniger Freiheit und Demokratie geben soll, und das deshalb so widersprüchlich (er-)scheint?
Im ersten Fall, im Fall der „Machtvertikale“ also, könnte es sich bei den Widersprüchen um Wahlkampfstrategie handeln. Die KritikerInnen, die Liberalen, die Demokraten, die Oppositionellen sollen ein wenig verwirrt werden, ein wenig einbezogen (zumindest soll die Illusion dazu entstehen), vielleicht sollen sie auch ein wenig gespalten werden. Und wenn man dann noch ein wenig ihrer Kompetenz bekommt, als Zugabe sozusagen, umso besser. Das wäre zynisch, politisch (gerade politisch) aber durchaus verständlich.
Im zweiten Fall wäre die Sache schwieriger, aber nicht besser. Denn er unterscheidet sich vom ersten nur darin, dass es innerhalb der Willkür Leute gibt, die willkürlich besser oder schlechter handeln. So oder so ist man ausgeliefert. Auf der einen Seite dem bösen Onkel, auf der anderen Seite dem guten. So erging es in den vergangenen dreieinhalb Jahren denjenigen, die sich enger mit Medwedjew eingelassen haben. Dazu konnte man gute (und ich meine: gute) Gründe haben. Man konnte sogar etwas erreichen und einige haben Einiges erreicht. Aber letztendlich war das, wie wir heute wissen, eine große Illusion.
Das Wichtigste bleibt aber unverändert. Die Straße durch den Wald von Chimki wird gebaut, auch wenn Michail Beketow eine Auszeichnung bekommt. Denn die Straße baut ein enger Freund von Wladimir Putin. Die Menschen werden bei Demonstrationen weiter verhaftet, wie erst wieder am vergangenen Montag in Moskau oder St.Petersburg. UnternehmerInnen sitzen weiter im Lager und werden weiter verhaftet, angeklagt und verurteilt, obwohl die mutige und gar nicht hoch genug zu schätzende Journalistin Olga Romanowa es jüngst geschafft hat ihren Mann, den Unternehmer Alexej Koslow, nach dreijährigem zähen Kampf aus dem Lager frei zu bekommen (und selbst hier ist es noch nicht zu Ende, denn verhandelt wird auf Anordnung des Obersten Gerichts, der das erste Urteil aufgehoben hat, nun erneut von genau dem Gericht, das das erste Urteil gesprochen hat).
Was sich also nicht geändert hat, ist die Macht eines Mannes oder eher einer kleinen Gruppe (wie das dort so genau zugeht, wissen wir nicht) ein ganzes Land gefangen hält. Und solange sich das nicht ändert (oder zumindest zu ändern beginnt), gehöre ich zu denjenigen, die die Betonung eher auf die negativen als auf die positiven Sachen legen. Natürlich kann (und muss) man konstatieren, dass es heute in Russland weit freier zugeht als, sagen wir, selbst noch in den frühen Gorbatschow-Jahren, bevor die Perestroika so richtig Fahrt aufgenommen hatte. Aber das heißt nicht, dass es frei oder gar demokratisch wäre.