Aufruf an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur „Milliarde für NGOs“
Sehr geehrter Herr Präsident
Im Interview mit der ARD am 5 April 2013 haben Sie gesagt:
„In der Russischen Föderation arbeiten 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich jetzt heraus gestellt hat, Geld aus dem Ausland erhalten. (…) Allein in den vier Monaten seitdem wir ein entsprechendes Gesetz angenommen haben, sind auf den Konten dieser Organisationen aus dem Ausland (…) 28 Milliarden 300 Millionen Rubel eingegangen – das ist fast eine Milliarde Dollar. 885 Millionen Rubel gingen über diplomatische Vertretungen. Das sind Organisationen, die innenpolitisch tätig sind. Soll die Gesellschaft etwa nicht wissen, wer wofür Geld erhält?“ (http://президент.рф/новости/17808).
Wir sind auch der Meinung, das die Gesellschaft alles recht hat zu erfahren, welche Organisationen in welchem Umfang und wofür Unterstützung bekommt, insbesondere aus dem Ausland. Mit diesem Ziel veröffentlichen wir, wie andere nichtkommerzielle Organisationen auch, unsere jährlichen Finanz- und Tätigkeitsberichte, einschließlich aller Angaben über Geldmittel aus dem Ausland, auf der Website des Justizministeriums. Diese Angaben sind für alle, die das wollen, zugänglich.(http://unro.minjust.ru/NKOReports.aspx).
Weil aber die von Ihnen im Interview genannten Zahlen unsere Vorstellungen über den Umfang ausländischer Unterstützung für russische NGOs mindestens um das Zehnfache übertreffen, würden wir gerne selbst wissen, was das für Organisationen sind, die so viel Geld bekommen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Sie möglicherweise über andere Informationen aus irgendwelchen besonderen Quellen verfügen. Angesichts des öffentlichen Interesses an dieser Frage, bitten wir sie nachdrücklich und dringend, Anweisung zu geben, die vollständige Liste der genannten 654 NGOs unter Angabe der in den vergangenen 4 Monaten erhaltenen Geldsummen unverzüglich zu veröffentlichen und anzugeben, für welche Tätigkeiten die dieses Geld erhalten haben.
Liste der Unterzeichnenden:
1) Arsenij Roginskij, Memorial International (Moskau)
2) Natalja Taubina, Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ (Moskau);
3) Igor Kaljapin, Internationales Komitee gegen Folter (Nischnyj Nowgorod);
4) Jurij Dschibladse, Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten (Moskau);
5) Swetlana Gannuschkina, Komitee „Bürgerbeteiligung“ (Moskau);
6) Boris Pustynzew, „Bürgerkontrolle“ (St. Petersburg);
7) Alexander Tscherkassow, Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau);
8) Lilija Schibanowa, Assoziation „Golos“ (Moskau);
9) Swjatoslaw Sabelin, Internationale Sozial-Ökologische Union; (Moskau)
10) Alexej Simonow, Stiftung zur Verteidigung von Glasnost (Moskau);
Und 48 weitere VertreterInnen von NGOs aus mehr als 20 russischen Regionen