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Interview zum Ausgang der Dumawahlen für Faz.net

Interview zum Ausgang der Dumawahlen, erschienen auf Faz.net am 20.9.2016. Die Fragen stellte Rebecca Barth.

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Jens Siegert baute 1999 das Moskauer Büro der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung auf und leitete dieses bis zum Sommer 2015. Der ehemalige Journalist schreibt die Rubrik „Notizen aus Moskau“ für die Russland-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen und leitet demnächst ein Projekt zum EU-Russland-Dialog im Moskauer Büro des Goethe-Instituts.

Im Vorfeld der Parlamentswahl in Russland ist der Wahlkampf praktisch auf ein Minimum reduziert worden. Die Wahlen wurden von Dezember auf September vorgezogen. Was wollte man damit bezwecken?

Nicht nur diese Wahlen sind vorgezogen worden. Es ist ein sogenannter einheitlicher Abstimmungstag eingeführt worden, einmal Mitte September und einmal Mitte März. Deswegen werden Duma-Wahlen jetzt immer Mitte September stattfinden, direkt nach der Sommerpause, obwohl diese eigentlich noch nicht richtig vorbei ist. Dementsprechend gibt es auch keinen effektiven Wahlkampf. Dies ist wohl geschehen, um die Wahlbeteiligung und Wahlwerbung der Opposition möglichst gering zu halten.

Russische Medien sprachen vor den Wahlen von einer der „langweiligsten Wahlen“ überhaupt. Auch die Wahlbeteiligung war sehr gering. Woran liegt das?

Den größten Einfluss auf diese, seit Ende der Sowjetunion geringste Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen überhaupt, dürfte haben, dass die meisten Leute schlicht und einfach davon überzeugt sind, dass die Wahl eines Parlaments in Russland überhaupt keinen Einfluss auf die Politik hat. Wer in der Duma sitzt und mit welcher Mehrheit ist uninteressant. Die Politik wird ohnehin im Kreml gemacht und warum soll man sich die Mühe machen zur Wahl zu gehen, wenn ohnehin alles entschieden ist.

Nach der Wahl ziehen nun vier Parteien in die Duma ein: Die Kreml-Partei „Einiges Russland“, sowie die Kommunistische Partei, die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) und „Gerechtes Russland“. Trotzdem spricht man lediglich von einer „systemischen Opposition“ . Was bedeutet das?

Die systemische Opposition, also die genannten drei Parteien, stehen prinzipiell hinter der Politik des Kremls. Sie sind keine Opposition im Sinne einer Machtalternative, sondern maximal eine Opposition, die innerhalb des Raums, den der Kreml lässt, versucht gewisse Dinge in ihre Richtung zu bewegen. Für die LDPR gilt wahrscheinlich noch nicht einmal das. Die LDPR, die nationalistische „Liberal-Demokratische Partei“ ist eher die Imitation einer nationalistischen Partei, die nationalistische Stimmen auf sich vereinen soll. Die meistens als sozialdemokratisch orientiert beschriebene Partei „Gerechtes Russland“ ist eine Ausgründung aus der Kreml-Partei „Einiges Russland“. Der Vorsitzende ist Sergej Mironow, ein alter Freund von Putin. Daraus hat der auch nie einen Hehl und bei den vorigen Wahlen für Putin Werbung gemacht. Man kann das in gewisser Weise mit den „Blockflöten“ in der DDR vergleichen, nicht ganz so hart und direkt dirigiert von oben, aber im Wesentlichen ist das ähnlich.

Putin selber ist kein Mitglied der Partei „Einiges Russland“ und distanziert sich angeblich von ihr. Wie schätzen Sie die Beziehung der beiden zueinander ein?

Als Präsident darf Putin kein Mitglied in der Partei sein, so schreibt es das Gesetz vor. Die Partei ist ein Instrument von Wladimir Putin. Niemand in dieser Partei ist ernsthaft gegen ihn. Putin hat sich nach den Wahlen 2011 ein weiteres Instrument außerhalb des Parlaments geschaffen, die sogenannte „Volksfront“, um „Einiges Russland“ wieder ein bisschen auszubalancieren. Eben weil die vorigen Wahlen, mit den folgenden Protesten aus Sicht des Kremls ein relativ großer Unfall waren. Jetzt hat „Einiges Russland“ eine deutliche Mehrheit. Putin will und muss auch gar nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei sein, denn er steht über ihnen. Er ist das, was die Kreml-Propaganda einen „nationalen Führer“ nennt. Im russischen wird dafür das Wort „Leader“ benutzt.

Angeblich versucht Putin sich von der Partei zu lösen, damit deren Image als „Partei der Diebe und Gauner“ ihm nicht schadet.

Die Zustimmungsrate von „Einiges Russland“ hängt von der Zustimmungsrate für Putin ab. Da gibt es ein deutliches Abhängigkeitsverhältnis. Insofern glaube ich nicht, dass „Einiges Russland“ Putin schaden kann. Genauso wie ihn viele andere Sachen nicht herunterziehen können. Wie beispielsweise die Affäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, der zurücktreten musste, weil er korrupt war, oder wie vor nicht allzu langer Zeit der Chef des russischen Zolls. So etwas perlt an Putin ab.

Mit welchen Problemen hat hingegen die tatsächliche Opposition zu kämpfen?

Für die liberale Opposition in Russland, also diejenigen die für ein eher westliches Demokratiemodell eintreten, gibt es wahrscheinlich zwei große Probleme. Erstens: Der Kreml hat sie in vielen Jahren sehr erfolgreich mit den neunziger Jahren verbunden, mit dem wirtschaftlichen Niedergang, aber auch mit dem Niedergang Russlands als Großmacht. Deswegen wird ihnen wenig Vertrauen entgegengebracht.

Das zweite Problem ist, dass es ein Vertrauensproblem in die Politik gibt, was im Grunde nur Putin ausschließt. Es gibt kaum Hoffnung innerhalb der Bevölkerung, dass irgendeine Politik etwas besser machen könnte. Die Opposition wird also in die Politik des Kremls mit einbezogen. Da herauszukommen ist recht schwer. Die Opposition hat das allerdings auch nicht besonders geschickt gemacht. Sie ist zersplittert und es gibt sehr viele Probleme untereinander bis hin zu Verleumdung zum Ende des jetzigen Wahlkampfs. Da mischt natürlich auch der Kreml mit. Aber die oppositionellen Parteien haben nicht klarmachen können, warum ausgerechnet sie hätte gewählt werden sollen. An die Macht wären sie ohnehin nicht gekommen.

Wie schätzen Sie das Ergebnis dieser Wahl für das politische System und auch für das System Putin ein?

Ich glaube nicht, dass die Wahl besonders große Auswirkungen hat. Sie ist, auch aus Sicht des Kremls, nicht besonders wichtig. Wichtig ist die Präsidentenwahl, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss. Diese Wahlen waren eine Art Generalprobe dafür. Wenn es denn geschafft wurde, also ohne allzu auffällig zu manipulieren und zu fälschen, möglichst viele Mensch dazu zu bringen für „Einiges Russland“ und dann später für Wladimir Putin zu stimmen. 

Insofern hat sich nicht wirklich viel geändert. Abgesehen davon, dass so wenig Menschen zur Wahl gegangen sind. Wenn man die Wahlfälschungen herausnimmt, lag die Wahlbeteiligung bei schätzungsweise 35 bis 40 Prozent. Bezogen auf die Wahlbevölkerung gibt es keine Mehrheit für „Einiges Russland“ nach dieser Wahl. Und das heißt natürlich auch, dass die Legitimität, die diese Wahl dem Regime hat geben sollen, relativ schwach ausgefallen ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass Russland sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und mit großer Wahrscheinlichkeit tiefe Einschnitte in den kommenden Monaten und Jahren bevorstehen, auch und besonders im sozialen Bereich.

Was sagt die geringe Wahlbeteiligung, das offensichtliche Desinteresse der Bevölkerung, über die Stimmung im Land aus, gerade nach der patriotischen Euphorie, die durch die Annexion der Krim hervorgerufen wurde?

Diese Begeisterung ist weitgehend abgeebbt. Das ist schon ein bisschen Schnee von gestern. Aber die Zustimmung zu diesem Schritt und dass Putin, wie es vom Kreml aber auch von vielen Menschen im Land gesagt wird, Russland wieder von den Knie erhoben hat, ist immer noch sehr groß. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich Putin von der Parteipolitik und auch von der wirtschaftlichen Entwicklung, gelöst hat. Es gibt zwar Proteste, mehr als noch vor einem oder zwei Jahren, aber die erreichen nicht die politische Ebene. Sie erreichen keine Ebene auf der der Präsident in Frage gestellt wird. Bisher gelingt es Putin die Probleme auf die Leute, die unter ihm stehen, besonders auf die Regierung, abzuwälzen. Die wird verantwortlich gemacht, Putin selbst noch nicht.

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