Russland-Blog

Schlagwort: Zivilgesellschaft

  • Interview von Jens Siegert im Deutschlandradio Kultur zu den NGO-Überprüfungen in Russland

    So kann es gehen, wenn man sich mit JournalistInnen einlässt, was ich immer wieder sehr gerne tue. Aber gestern war ich dabei offenbar zu ungenau. Da habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zu den massenhaften NGO-Überprüfungen in Russland gegeben und habe, vielleicht ein bisschen zu naiv, zu differenzieren versucht. Ich wollte es dem Kreml nicht zu…

  • Interview mit Arsenij Roginskij (Memorial) zu den massenhaften staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen russischer NGOs

    Inzwischen haben schon mehrer Hundert russicher NGOs (meist unangemeldeten) „Besuch“ von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Steuerbehörde (machnmal auch Polizei, Feuerwehr, Gesunheitsamt und anderen) bekommen. Darüber und über mögliche Hintergründe mehr in den kommenden Tagen. Hier und heute ein Interview mit Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender von Memorial, der als ehemaliger Dissident und politischer Gefangener in der Sowjetunion schon viel…

  • Was tun mit Russland? Wie die USA und die EU aus unterschiedlichen Gründen zur gleichen Russlandpolitik finden

    Jahrelang gab es kaum etwas Böseres für russische Außenpolitker (und für die meisten anderen, also normalen Menschen im Land auch) als die in Aufbau befindliche US-amerikanische Raketenabwehr in Europa. Die USA behaupten, es gelte sich gegen den Iran zu schützen. Die Russen (die meisten, nicht nur der Kreml) glauben (wie so oft), eigentlich seien sie…

  • NGO-Agenten-Gesetz – vom kontrollierten Koma aufs Sterbebett?

    Zu Anfang gleich das Wichtigste: Das sogenannten NGO-Agentengesetz ist nicht sonderlich munter. Man könnte sagen, es wurde vom Kreml in eine Art kontrolliertes Koma versetzt. Es ist nicht tot, das nicht. Aber da der Patient gegenwärtig im wachen Zustand nicht lebensfähig ist, wartet man wohl auf günstigere Zeiten. Wie ist das zu verstehen?

  • „Russlands Traum“ – vorerst ausgeträumt?

    Unter der Überschrift „Russlands Traum: Gerechtigkeit, Freiheit und ein starker Staat“ haben Felix Hett und Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert Stiftung in den Russlandanalysen Nr. 251 Ende Januar die Ergebnisse einer durch das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften durchgeführten Studie vorgestellt. Die Ergebnisse wurden in einem vorgestellten Absatz prägnant zusammengefasst:

  • Sergej Magnitskij, Dima Jakowlew und der Aufstand der Anständigen

    Die traditionellen Neujahrsferien in Russland waren dieses Jahr unruhig. Auslöser dieser Unruhe (wenn auch nur zum Teil Grund) war ein Gesetz, das die Staatsduma in aller Eile kurz vor Neujahr verabschiedete und Präsident Putin am 28. Dezember unterzeichnete: das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz. Dieses Gesetz war die direkte Antwort auf die sogenannte Magnitskij-Liste der USA. Diese beiden…

  • Parteienschwemme in Russland – Beispiel einer Spoilerpartei

    Vor rund einem Jahr hat der Kreml, damals noch unter Medwedjew, als Teil der Reaktionen auf die Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Dumawahl am 4. Dezember 2011 das Parteiengesetz liberalisiert. Die Bildung neuer Parteien wurde erheblich erleichtert. Als wichtigste Änderung müssen seither nicht mehr 45.000, sondern nur noch 500 Mitglieder nachgewiesen werden. Das schafft…

  • Ein Jahr nach dem Beginn der Anti-Putin-Proteste in Russland: Процесс пошёл!*

    Kurz vor dem Jahrestag der ersten großen Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2011, stellte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin vom Zentrum für Politische Information in Moskau eine Studie vor. Überschrift „Sind die Turbulenzen zu Ende?“. Muchin beantwortet diese wohl eher rhetorische gemeinte Frage selbstverständlich mit einem klaren Ja. Putin, so…

  • NGO-Agentengesetz tritt in Kraft – Schmierereien an Häuserwänden

    Als im Sommer das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ beschlossen und von Präsident Putin unterzeichnet wurde, hielten die InitiatorInnen aus Duma und Kreml KritikerInnen vor, das Wort „Agent“ sei in der Bedeutung von „Versicherungsagent“ gebraucht, also etwas ganz und gar technisch-harmlosen. Auch deutsche, des Russischen nicht mächtige GesprächspartnerInnen fragten mich noch vergangene Woche beiem Petersburger Dialog, ob an…

  • Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

    Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion…