Russland-Blog

Schlagwort: Zivilgesellschaft

  • Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

    Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes…

  • Back to the USSR!?

    Am Donnerstag voriger Woche hat Wladimir Putin die Pioniere wiederauferstehen lassen. Der russische Staat schafft sich erneut eine Jugendorganisation. Deren Aufgabe soll es sein, „die Persönlichkeit der Heranwachsenden auf der Basis des der russländischen Gesellschaft eigenen Wertesystems zu formen“. Natürlich heißt sie nicht „Pioniere“. Das wäre dann doch zu direkt und zu einfach. Und stimmte…

  • Crowdfunding-Buch „Erschossen in Katyn“ von Memorial wird heute in Moskau vorgestellt

    Heute, am 17. September, jährt sich zum 76. Mal die Besetzung des östlichen Teils Polens durch die sowjetische Armee. Kein rundes Datum zwar, aber trotzdem, und vor allem angesichts der zunehmenden Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Paktes durch die russische Staatsführung bis hoch zu Präsident Putin, jedes Jahr ein wichtiges. In den Räumen von Memorial in Moskau wird…

  • Russische Justiz. Wie das Menschenrechtszentrum Memorial für einen Text auf der Website von Memorial International bestraft wurde.

    Insgesamt 90 NGOs sind inzwischen vom Justizministerium zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Viele von ihnen haben sich inzwischen aufgelöst, andere auf ausländisches Geld verzichtet. Die meisten aber gehen weiter ihrer Arbeit nach und klagen unverdrossen gegen die Prüfungen und die staatliche Agenten-Diffamierung. Das ist angesichts russischer Gerichte eine große, ja eine stoische Kuns, wie diese…

  • Endspiel für unabhängige NGOs in Russland

    Vieles deutet darauf hin, dass für unabhängige NGOs in Russland das Endspiel begonnen hat. Die meisten von ihnen stehen vor der schwierigen Wahl, entweder auf ausländische Finanzierung zu verzichten oder ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Selbst diejenigen, die versuchen, auch künftig beides miteinander zu verbinden, werden sich einschränken müssen. Wohl spätestens im Herbst werden die ersten…

  • Strangulierte Medienöffentlichkeit in Russland

    Unabhängigen russischen Medien geht es schlecht. Und die Lage wird immer schwieriger. Einige Beobachter (und einige Medienleute in Russland) sprechen schon davon, dass es bald wieder sei wie in der Sowjetunion. Doch das täuscht. Auch wenn es sich bei der Beherrschung der Öffentlichkeit in beiden Fällen, in der Sowjetunion ebenso wie im heutigen Russland, um…

  • Von Agenten, unerwünschten Organisationen und ihren Folgen

    Unabhängige NGOs werden vom Kreml spätestens seit den in Russland so genannten „farbigen Revolutionen“ Mitte der 2000er-Jahre in einigen Nachbarstaaten mit (im Wortsinn!) ausgesprochenem Argwohn betrachtet und behandelt. Lange blieben Angriffe auf sie eher episodisch. Der Staat beschränkte sich weitgehend auf bürokratische Schikane und Kontrolle und nur ein wenig und, so konnte es fast scheinen,…

  • Über Gedöns. Zur Diskussion über einen sexistischen Tweet

    Ganz Russland scheint auf dem Weg zurück in finsterste, vormoderne Zeiten. Ganz Russland? Nein, natürlich nicht. Es gibt Hoffnung. Sie mag klein sein, gegenwärtig nicht sehr politikmächtig, aber sie ist da, und manchmal kann man sie sogar sehen. Vor drei Jahren war so ein Moment, als im Winter 2011/2012, wie es schien aus dem Nichts,…

  • Wie funktioniert die kremlsche „Vertikale der Macht“?

    Nicht nur die Entscheidungsfindung im Kreml liegt weitgehend im Dunklen. Wir wissen auch wenig wirklich Valides darüber, wie einmal getroffene Entscheidungen um- und durchgesetzt werden. Das gilt sowohl für formelle Entscheidungen, also die Erlasse des Präsidenten, als auch für informelle, für mal mehr, mal weniger öffentlich ausgesprochene „Empfehlungen“ oder „Wünsche“ Putins selbst oder hochgestellter Beamter…

  • „Agentenjagd“ gegen russische NGOs geht immer schneller und wird immer gefährlicher

    Noch Ende Dezember 2014 waren es „nur“ 24 NGOs in der vom Justizministerium geführten NGO-„Agenten“-Liste, jetzt, Stand 6. Februar, sind es schon 37. Die „Agentenjagd“ in Russland geht also munter weiter, ja sie scheint in eine neue Phase einzutreten. Das hat weniger mit den rapide zunehmenden Zahlen zu tun als vielmehr damit, dass die „Prüfer“…