Russland-Blog

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Sergej Magnitskij, Dima Jakowlew und der Aufstand der Anständigen

    Die traditionellen Neujahrsferien in Russland waren dieses Jahr unruhig. Auslöser dieser Unruhe (wenn auch nur zum Teil Grund) war ein Gesetz, das die Staatsduma in aller Eile kurz vor Neujahr verabschiedete und Präsident Putin am 28. Dezember unterzeichnete: das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz. Dieses Gesetz war die direkte Antwort auf die sogenannte Magnitskij-Liste der USA. Diese beiden…

  • Zum Tod von Jurij Schmidt

    Am 12. Januar 2013 ist Jurij Schmidt nach langer Krankheit in seiner Heimatstadt St. Petersburg gestorben. Eigentlich hieß Jurij Schmidts Heimatstadt gar nicht St. Peterburg. Sie hieß Leningrad. Denn in Leningrad wurde er ausgerechnet im Großen Terrorjahr 1937 geboren. 

  • Von Herrschaft durch Lüge – Pussy Riot und das NGO-Agentengesetz

    Wer denkt, die zwei Jahre Lagerhaft für zwei Mitglieder von Pussy Riot (der dritten, Katja Samuzewitsch, wurde die Frist gestern im Berufungsverfahren zur Bewährung ausgesetzt) seien ein Skandal, ermisst noch lange nicht, in welche Dimensionen sich der herrschende (im wörtlichen Sinn!) Zynismus in Russland aufzuschwingen in der Lage ist. Und seit dem Frühsommer erreicht er…

  • Kleine, aber vielleicht gefährliche Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland

    Archangelsk war eine der ersten russischen Regionen, in denen, noch vor St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet wurde, das, wie es so schön heißt, „Propaganda für Homosexualität“ verbietet. Wer das Gesetz nicht beachtet, muss mit einer Geldstrafe zwischen 1.500 und 50.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 bis 1.200  Euro) rechnen. Dagegen klagte die LGBT-Aktivistin Tatjana Winnikowa, verlor…

  • NGO-Agentengesetz – kleine Zwischenmeldung

    Vor rund zwei Monaten hat Präsident Putin das sagenannte NGO-Agentengesetz unterzeichnet. Sobald es am 21. November in Kraft tritt, müssen sich viele russische NGOs entscheiden, ob sie sich beim Justizministerium als „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübend“ registrieren lassen. Dazu sind sie verpflichtet, wenn sie sich „politisch“ betätigen oder „Einfluss auf die Öffentlichkeit“ oder das…

  • Pussy Riots Folgen

    Das Urteil, vor allem aber seine Begründung (gar nicht so sehr das Strafmaß, das gab es auch früher schon) heben den Prozess gegen die drei Frauen von Pussy Riot heraus. In ihrer Absurdität spiegelt sich ein neues Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Zwei Dinge stechen hervor: Die in dieser Offenheit und Enge neue Verbindung…

  • Nawalnyj, Pussy Riot, 6. Mai – politische Prozesswelle in Russland

    Heute hat das sehr mächtige Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen den Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, eine der Führungsfiguren der neuen Protestbewegung, Anklage erhoben. Die Ermittlungen wurden Ende 2010 erstmals aufgenommen, noch bevor Nawalnyj sich landesweiten Internetruhm erwarb. Zwischenzeitlich hatte man sie zweimal eingestellt. Vorgeworfen wird Nawalnyj, er soll als Anwalt und Berater „organisiert“ Eigentum der Firma „Kirowles,…

  • Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

    Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von…

  • Putins Probleme: Alles wie immer und doch ganz anders

    Am 7. Mai wurde Vladimir Putin zum dritten Mal als russischer Präsident vereidigt. Am 9. Mai nahm er die traditionelle Siegesparade auf dem Roten Platz ab. Die Wahlen sind überstanden. In der Duma hat die Kremlpartei „Einiges Russland“, wenn auch mit erheblichem Fälschungsaufwand, eine absolute Mehrheit bewahrt. Putin selbst kam, nach offiziellem Ergebnis, sogar erneut…

  • Widersprüchliche Signale. Repressionen gegen Oppositionelle und friedliche Großdemonstration in Moskau

    Was war das nun? Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat? Ein typischer Putin-Sowohl-Als-Auch? Ein erneutes Zeichen der Agonie des Systems? Oder vielleicht von allem etwas?