Russland-Blog

Schlagwort: Menschen- und Minderheitenrechte

  • Interview von Jens Siegert im Deutschlandradio Kultur zu den NGO-Überprüfungen in Russland

    So kann es gehen, wenn man sich mit JournalistInnen einlässt, was ich immer wieder sehr gerne tue. Aber gestern war ich dabei offenbar zu ungenau. Da habe ich dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zu den massenhaften NGO-Überprüfungen in Russland gegeben und habe, vielleicht ein bisschen zu naiv, zu differenzieren versucht. Ich wollte es dem Kreml nicht zu…

  • Interview mit Arsenij Roginskij (Memorial) zu den massenhaften staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen russischer NGOs

    Inzwischen haben schon mehrer Hundert russicher NGOs (meist unangemeldeten) „Besuch“ von Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Steuerbehörde (machnmal auch Polizei, Feuerwehr, Gesunheitsamt und anderen) bekommen. Darüber und über mögliche Hintergründe mehr in den kommenden Tagen. Hier und heute ein Interview mit Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender von Memorial, der als ehemaliger Dissident und politischer Gefangener in der Sowjetunion schon viel…

  • NGO-Agenten-Gesetz – vom kontrollierten Koma aufs Sterbebett?

    Zu Anfang gleich das Wichtigste: Das sogenannten NGO-Agentengesetz ist nicht sonderlich munter. Man könnte sagen, es wurde vom Kreml in eine Art kontrolliertes Koma versetzt. Es ist nicht tot, das nicht. Aber da der Patient gegenwärtig im wachen Zustand nicht lebensfähig ist, wartet man wohl auf günstigere Zeiten. Wie ist das zu verstehen?

  • Zum Tod von Jurij Schmidt

    Am 12. Januar 2013 ist Jurij Schmidt nach langer Krankheit in seiner Heimatstadt St. Petersburg gestorben. Eigentlich hieß Jurij Schmidts Heimatstadt gar nicht St. Peterburg. Sie hieß Leningrad. Denn in Leningrad wurde er ausgerechnet im Großen Terrorjahr 1937 geboren. 

  • Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

    Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion…

  • Kleine, aber vielleicht gefährliche Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland

    Archangelsk war eine der ersten russischen Regionen, in denen, noch vor St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet wurde, das, wie es so schön heißt, „Propaganda für Homosexualität“ verbietet. Wer das Gesetz nicht beachtet, muss mit einer Geldstrafe zwischen 1.500 und 50.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 bis 1.200  Euro) rechnen. Dagegen klagte die LGBT-Aktivistin Tatjana Winnikowa, verlor…

  • Nawalnyj, Pussy Riot, 6. Mai – politische Prozesswelle in Russland

    Heute hat das sehr mächtige Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen den Antikorruptionsblogger Alexej Nawalnyj, eine der Führungsfiguren der neuen Protestbewegung, Anklage erhoben. Die Ermittlungen wurden Ende 2010 erstmals aufgenommen, noch bevor Nawalnyj sich landesweiten Internetruhm erwarb. Zwischenzeitlich hatte man sie zweimal eingestellt. Vorgeworfen wird Nawalnyj, er soll als Anwalt und Berater „organisiert“ Eigentum der Firma „Kirowles,…

  • 1, 2, 3, 4 viele: Russland als gespaltenes und Spaltung fürchtendes Land

    „Ruhm Dir, unser freies Vaterland, der Brüdervölker ewige Union,“ so beginnt der Refrain der russischen Nationalhymne – neue, vor gut zehn Jahren von Putin bestellte Worte auf die alte, so wunderschöne Sowjetmelodie. Nun dürften die meisten Russen mit der Freiheit weniger die eigene, individuelle Freiheit meinen als eher die Freiheit ihres Staates vor Fremdbestimmung. Die…

  • Pilorama-Festival und Lagermuseum Perm-36 – Territorien der Freiheit

    Am vergangenen Wochenende fand in Perm-36, einem ehemaligen Politgefangenenlager und heute einzigen Gulag- und Lagermuseum Russlands, das 6. Festival „Pilorama“ statt („Pilorama“ ist ein  Sägewerk, die wichtigste Maschine im ehemaligen Arbeitslager). Mehrere Tausend TeilnehmerInnen und BesucherInnen diskutierten zwei Tage über „20 Jahre danach“, das Ende der Sowjetunion, schauten Filme und Theateraufführungen, lauschten bekannten russischen „Barden“…

  • Oleg Orlow vom Vorwurf der Verleumdung Ramsan Kadyrows überraschend freigesprochen

    Niemand hat es erwartet, ich auch nicht, umso größer ist die Freude über den Freispruch von Oleg Orlow heute durch eine Richterin des Chamowniki-Gerichts in Moskau heute. Bis zu drei Jahre hätte sie den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von Memorial ins Straflager schicken können. Das war zwar nach der recht milden Forderung der Staatsanwaltschaft in ihrem…