Heute will ich nicht selbst schreiben, sondern dokumentiere einige Beiträge auf der Pressekonferenz zum Mord an Natalja Estemirowa am vergangenen Donnerstag im Unabhängigen Pressezentrum in Moskau. Der Reihe nach sprechen Oleg Orlow, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums Memorial, Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter Russlands, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum Memorial.
Doch zuvor das Telegramm von Medwejew. Schon am Samstag ließ er es an den Leiter des Memorial-Büros in Grosny, Schamchan Akbulatow schicken. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrter Schamchan,
ich bin tief erschüttert vom grausamen Mord an der bekannten Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Chusainowna Estemirowa. Dieses Verbrechen wird auf die gründlichste Weise unteruscht und die Verbrecher bestraft werden. Natalja Chusainowna Estemirowa hat sich für die Allgemeingültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingesetzt, sie strebte danach die öffentliche Aufmerksamkeit auf unterschiedliche Probleme und Prozesse zu lenken, die im Land vor sich gehen. Wie ihre Kollegen bemerken, war sie ein entschiedener, mutiger und nicht gleichgültiger Mensch. Ich bitte Sie, mein tiefes Mitgefühl allen Verwandten und Nahestehenden von Natalja Chusainowna Estemirowa weiter zu geben.
D. Medwejew
Das Original dieses ungewöhnlichen und auch etwas ungelenken Telegramms im Faksimile, ebenso wie eine Mitschrift der Pressekonferenz können Russischkundige auf der Website von Memorial finden.
Und nun zu den von mir ausgewählten und übersetzten Auszügen aus der Pressekonferenz:
Oleg Orlow, Vorsitzender des
Menschenrechtszentrums Memorial
Es fällt mir schwer zu sprechen. Unsere
Kollegin, unsere Genossin, ein uns nahe stehender Mensch wurde ermordet. Sie
war ein heller, herrlicher Mensch, eine echte Menschenrechtlerin. Sie hat nicht
nur Verbrechen untersucht, Informationen zusammen gestellt… Wenn sie erfahren
hat, dass irgendjemand bedrängt wurde, ließ sie alles stehen und liegen und kam
zu Hilfe. Sie setzte durch, dass die Bedrängten von den Behörden gehört wurden.
Sie selbst hat mitunter ungesetzliches staatliches Handeln unterbinden können.
Aber sie weilt nicht mehr unter uns.
Ich möchte wiederholen, was ich schon viele
Male gesagt habe. Ich werde gefragt: „Wer hat an diesem Mord schuld?“ Ich kenne
den Namen dieses Menschen, ich kenne seinen Rang. Er heißt Ramsan Kadyrow, sein
Rang ist Präsident der Republik Tschetschenien. Warum hat er schuld? Zumindest,
weil er in Tschetschenien eine Situation hergestellt hat, in der man täglich
Menschen ungestraft ermorden oder sie in geheime Gefängnisse stecken kann. Mit
der Aufdeckung genau solcher Verbrechen hat sich Natalja Estemirowa
beschäftigt. Wir haben Informationsmaterialien verteilt, Materialien über
konkrete Fälle, über das Niederbrennen von Häusern (http://www.memo.ru/2009/06/26/2606091.html;
http://www.memo.ru/hr/hotpoints/caucas1/msg/2009/03/m162902.htm),
über das Entführen von Menschen, über öffentliche, außergerichtliche
Hinrichtungen mitten in Dörfern (http://www.memo.ru/hr/hotpoints/caucas1/index.htm).
Das sind die Materialien, ein kleiner Teil von ihnen, an denen Natalja
Estemirowa gearbeitet hat.
Und zum Schluss. Ich möchte Ihre
Aufmerksamkeit auf die Informationen zur Entführung von Selimchan Chadschijew und
Apti Sejnalow richten (http://www.memo.ru/hr/hotpoints/caucas1/index.htm).
Natascha hatte zuletzt die Untersuchung dieses Falls fortgesetzt. Das ist ein
ganz offensichtliches Verbrechen, das Vertreter des Innenministeriums der
Republik Tschetschenien begangen haben.
Ramsan Kadyrow hat Natascha persönlich
gehasst. Und ich habe schon viel darüber erzählt, wie ihr letztes treffen mit
Ramsan Kadyrow verlief. Im März vorigen Jahres, als er sie als Vorsitzende des
„Gesellschaftsrats“ in Grosny absetzte. Sie blieb nicht lange Vorsitzende. Sie
nahm es sich heraus, in die Kamera zu sagen, dass sie die Forderung der
Regierung, dass Frauen an allen öffentlichen Stellen ein Kopftuch tragen
sollen, nicht gut heiße. Sie nahm sich heraus, zu zweifeln. Sie sagte: „Es gibt
die Tradition, aber der Staat soll sich in solche Dinge nicht einmischen. Das brachte Ramsan Kadyrow zum rasen. Er rief
sie zu sich und beleidigte sie. Er drohte ihr. Danach haben wir Natascha für
einige Zeit aus Tschetschenien und auch aus Russland heraus gebracht. Dank
unserer Kollegen in internationalen Organisationen gelang es uns, sie einige
Zeit weg zu bringen, aus Russland raus.
Nurdi Nuchaschijew, der den Posten eines
Menschenrechtsbeauftragten der Republik Tschetschenien inne hat, rief vorigen
Freitag den Leiter unseres Büros in Grosny zu sich und sagte ihm direkt: „Die
letzten Materialien haben ganz oben bei den Machthabern der Tschetschenischen
Republik äußersten Unwillen ausgelöst“. Wenn in Tschetschenien ein Beamter
solche Worte benutzt, ist klar, welche Machthaber er damit meint. Das ist genau
der Mensch, von dem ich gesprochen habe. Äußerster Unwillen. Weiter sagte er:
„Möge Gott verhindern, dass irgend etwas passiert. Sie verstehen doch, dass sie
sich einer enormen Gefahr aussetzen? Sie müssen den Stil ihrer Arbeit ändern.
Schreiben sie Eingaben zu jedem einzelnen Fall, an Kadyrow persönlich
adressiert. Warum gehen sie an die Öffentlichkeit? Warum diese Offenheit? Das sollten sie nicht tun.“
Übrigens, Ramsan Kadyrow hat uns genau das Gleiche angeboten, die gleiche
Arbeitmethode, als wir uns das letzte Mal im vorigen Jahr trafen.
Unter unseren Materialien finden Sie das
Typoskript einer Fernsehsendung (http://www.memo.ru/2009/07/16/1607096.htm). Am
1. Juli diesen Jahres sprach Adam Delimchanow, ein sehr enger Mitstreiter
Kadyrows Worte, die anders als als direkte Drohung allen Menschenrechtlern und
ihre Gleichsetzung mit Terroristen und Banditen nicht interpretiert werden kann.
Das war eine direkte Drohung. Diese und andere Tatsachen erlauben es mir das zu
sagen, was ich sage.
Natascha wurde ermordet. Wie soll ich das
bildlich ausdrücken? Sie war die Seele unserer Arbeit, die Seele unserer
Organisation. Nun wurde unsere Seele ermordet. Wie wir weiter arbeiten werden,
weiß ich nicht. Wir werden nachdenken. Ein schrecklicher, unwiederbringlicher
Verlust.
Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter der
Russischen Föderation
Natalja war, neben ihrer Arbeit bei Memorial,
auch Mitglied im Expertenrat des Menschenrechtsbeauftragten. (…)
Sie war ein wirklich bemerkenswerter Mensch,
unwahrscheinlich mutig, wenn man sich die Bedingungen anschaut, unter denen sie
lebte und arbeitete. (…)
Wie sie wissen, ist das bei weitem nicht der
erste Mord an einem Menschen, der diese besonders notwendige und besonders
gefährliche, risikoreiche, mit großem persönlichem Mut verbundene Arbeit macht.
Das machen Journalisten, und Anwälte, und Menschenrechtler. (…)
Bei uns im Land verwechselt man seit Urzeiten
die Sicherheit des Staates mit der persönlichen Sicherheit der Obrigkeit. Das hat sich ganz tief eingebrannt. Staatssicherheit, das ist
die Sicherheit jener Leute, die wollen, dass man im Staate ruhig leben kann und
dass die Menschenrechte geschützt sind, jedenfalls wenn wir von einem
Rechtsstaat reden. (…)
Schritt für Schritt werden in unserem Land
Enklaven geschaffen, in denen Willkür herrscht, in denen man alles darf. Diese
Enklaven der Willkür sind ansteckend. Sie werden sich weiter verbreiten. Bis
das ganze Land sich in eine Enklave der Willkür verwandelt hat. Diejenigen, die
die Existenz dieser Enklaven dulden, aufbauend auf irgendwelchen
konjunkturellen politischen Überlegungen, sind sehr gefährlich.
Ich weiß nicht, welche Hand Natalja umgebracht
hat. Ich habe keine Informationen. Aber alles, was ich bisher gesagt habe,
spricht dafür, dass unsere Machthaber, die regionalen wie die bundesstaatlichen
die Sicherheit des Landes, verstanden als Sicherheit seiner Bürger, nicht
gewährleisten. Das kann nicht geduldet werden und muss möglichst bald wenn
nicht völlig geändert, so doch radikal verbessert werden.
Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer
Helsinki Gruppe
Ich möchte die russischen Journalisten bitten,
ihre Hände zu heben, nur die russischen bitte. Ganz klar die Minderheit.
Unverständlich, warum. Das ist für uns keine Neuigkeit. Zu Pressekonferenz
nachdem ein Anwalt ermordet wurde, ein Jounalist oder eine Menschrechtlerin,
bei Pressekonferenzen über Menschenrechtsverletzungen, darüber, dass es bei
uns, wie eben Wladimir Lukin sagte „Enklaven der Willkür“ gibt, kommen viele
ausländische Journalisten. Kein einziger russischer Journalist hat sich an mich
gewandt.
Zu den Willkür-Enklaven. Man kann bei uns
leichter die Regionen benennen, in denen es solche Morde nicht gibt, als die
anderen. Tschetschenien mit Präsident Kadyrow an der Spitze ist in dieser
Hinsicht führend. Seine persönlichen Feinde bringt Kadyrow nicht nur in
Tschetschenien um. Sie wurden in den Straßen Moskaus ermordet, sie wurden in Wien
ermordet und in Katar. Ich habe nicht gehört, dass wegen der möglichen
Beteiligung von Präsident Kadyrow an diesen Morden eine Untersuchung
eingeleitet worden wäre. Ich versichere ihnen, dass sie nicht eingeleitet
wurden, weil es bei uns für die Untersuchung politscher Auftragsmorde eine
Obergrenze gibt, oberhalb derer man es besser nicht wagt zu untersuchen. Wenn sich
aber ein Staatsanwalt doch dazu durchringt, dann wird er schnell abgesetzt oder
der Fall wird ihm abgenommen. Ich kenne keinen einzigen Fall eines politischen
Mordes, angefangen mit dem Mord an Galina Storowojtowa, keinen einzigen, bei
dem die Auftraggeber gefunden worden wären, owohl man die unmittelbaren Mörder
manchmal aufindig gemacht hat.
Heute wird in Inguischetien der Fall Magomed
Jewlojews untersucht. Ich war vor kurzem dort und der Vater von Magomed kam zu
mir und sagte: „Sie drücken auf die Bremse.“ Und obwohl da alles völlig klar
ist, da wurde ein Mensch in einem Auto ermordet, in dem sich noch sechs
Menschen befanden, alles Leibwächter. Das war ein offener Mord. Der Mensch wurde
ins Genick geschossen.
Natascha ist von zu Hause verschwunden, als
die um halb neun raus ging. (…) Vom Zentrum Grosnys bis nach Inguschetien, wo
man ihre Leiche fand, ist es mit einem schlechten Auto ein Stunde, mit einem
guten kann man es auch schneller schaffen. Diese Leute, die sie in Grosny entführt
haben, sind an allen Kontrollposten vorbeigekommen, nirgends wurde ihr Fahrzeug
bemerkt. Wie soll so etwas gehen? Sie sind von einer Republik in eine andere
gefahren. Überall gibt es Kontrollposten.
(…)
Ich schließe mich in Bezug auf den
tschetschenischen Präsidenten Kadyrow der Meinung von Oleg Orlow an. Er ist an
dem Mord beteiligt. Ich weiß nicht, ob er einen schriftlichen Befehl gegeben
hat. Wohl kaum. Das ist bei uns nicht üblich. Alsogibt es wahrscheinlich keine
direkten Beweise, die ein Gericht fordern muss. Aber ich sage noch einmal:
Gemessen darn, wieviele persänliche Feinde von Präsident Kadyrow an ganz
verschiedenen Orten umgekommen sind, von Tschetschenien nicht zu reden… Aber
keine Untersuchung wurde eingeleitet, und Kadyrow werden keine Fragen gestellt.
Die Willkür und die Allmacht Ramsan Kadyrows
hängen an der Unterstützung Wladimir Putins. Solange er ihn untersützt wird Kadyrow
kein Haar gekrümmt. Deshalb klage ich beide des Mordes an, der Beteiligung am
Mord an Natascha Estemirowa. Denn wenn es diese Unterstützung nicht gäbe, würde
sich Kadyrow solche Scheußlichkeiten nicht erlauben.
Alexander Tscherkassow,
Menschenrechtszentrum Memorial
Wir haben uns, glaube ich, bei der ersten
Reise von Memorial dorthin, im zweiten tschetschenischen Krieg, im September
1999 kennen gelernt.
Alle fordern eine Untersuchung. Ich weiß
nicht, ob es sie geben wird und ob sie etwas heraus finden wird. Ein Mensch
wurde entführt und außergerichtlich hingerichtet. Wir haben Tausende solcher
Entführungen dokumentiert, mehr als dreitausend in den vergangenen Jahren. Wie
viele dieser Verbrechen sind soweit aufgeklärt, dass der Verbrecher auf der Anklagebank saß und verurteilt
wurde?
Da ist der Fall Lapin, Spitzname „Kadett“, der
im Januar 2000 Selimchan Murdalow entführt, gefoltert und ermordet hat. Wer hat ihn
gefunden? Wer hat das Urteil durchgesetzt? Das waren drei Menschen. Die erste
war Anna Politkowskaja. Sie hat alles öffentlich gemacht. „Kadett“ hat ihr persönlich
gedroht. Das war der einzige Fall, der bis zur Verhaftung des Verdächtigen,
Angeklagten, Verurteilten führte. Der Zweite war Stanislaw Markelow, der die
Nebenklage vertreten hat. Er hat es verstanden, den Prozess so sauber zu
führen, dass noch so viele Berufungen dem „Kadetten“ nicht zur Freiheit
verholfen haben. Denn er wurde in eines der üblichen Grosnyer Verließe gesteckt,
wo sie ihn folterten, wie alle anderen auch. Markelow erreichte, dass die unter
Folter erzwungenen Geständnisse im Prozess nicht genutzt werden durften. Nur
aufgrund von objektiven Beweisen wurde ein Urteil gefällt, das nicht mehr
anfechtbar war. Dank Natascha Estemirowa, über die kaum gesprochen wurde,
konnte die Hälfte der Artikel geschrieben werden.
In Grosny wohnte Anna Politkowskaja normalerweise
bei Natascha Estemirowa. Anja hat Natascha sehr geschützt – wir haben sie nicht
geschützt.
Alle diese drei Menschen sind nicht mehr. Wie
groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall aufgeklärt wird? Ich weiß es
nicht.
Und noch zwei kleine Anmerkungen. Ich bin kein
Detektiv und ich mag keine Detektivromane. Aber wir wissen, wie bei uns Beweise
gesammelt werden. Wir sehen nicht einmal besondere Kenntnisse bei denjenigen,
die uns befragen. Immer wieder muss man ihnen hinterher Namen korrigieren,
Orte, Fälle.
Das Motiv. Über das Motiv hat Oleg schon
gesprochen.
Und zum Schluss über die Gelegenheit. Ramsan
kadyrow redet viel darüber, dass er die Lage in Tschetschenien vollständig im
Griff hat. Das ist wirklich so. Wie unsere Materialien zeigen, die Materialien
von Natascha Estemirowa, werden Menschen in Tschetschenien praktisch
ausschließlich von örtlichen Sicherheitskräften entführt. Die Rebellen
entführen keine Menschen.
(…)
Wir haben wirklich einen sehr teuren Menschen
verloren. Natascha war erst Lehrerin in einer Schule, dann Journalistin und
dann arbeitete sie mit uns. Wahrscheinlich blieb sie bei allem Lehrerin, eine
Lehrerin, der ich sofort bereit wäre meine Jinder in Obhut zu geben. Sie war
ein sehr guter, ein offener Mensch, ungeachtet des schwarzen Morastes in dem
sie all die Zeit gelebt hat.