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Staatsversagen – Russland als Katastrophenland

Ich habe in
diesem Blog immer mal wieder über die abnehmende Steuerungsfähigkeit des
russischen Staates unter den Präsidenten Putin und Medwedjew geschrieben: Diese
nicht nur von mir aufgestellte Behauptung mutet angesichts der immer weiter und
weiter getriebenen Zentralisierung politischer Macht auf den ersten Blick paradox
an. Immerhin war Putin angetreten, um den, aus seiner Sicht, in den 1990er
Jahren unter Boris Jelzin zerfallenden russischen Staat wieder zu kräftigen:
Die immer aufmüpfigeren Regionen wieder unter Moskauer Recht zu zwingen; den
sogenannten „Oligarchen“, den milliardenreichen neuen Wirtschaftsführern ihre
politischen Grenzen aufzuzeigen; und nicht zuletzt den Staat wieder in die Lage
zu versetzen, die marode und immer weiter verrottenden Infrastruktur zu
modernisieren.
 

„Technogene
Katastrophen“, so nennt man amtlich in Russland Unfälle aufgrund von
Technikversagen. Flugzeuge fielen in den 1990er Jahren vom Himmel, Schiffe
sanken, Züge entgleisten und immer wieder brannte es. Viele Tausend Menschen
kamen bei diesen Unfällen ums Leben. Das sollte anders werden. Und trotz
Katastrophen wie dem Untergang des Atom-U-Bootes Kursk im August 2001 griff die
allgemeine Ansicht um sich, unter Putin sei das alles besser geworden.
 

Dieser Eindruck
mag auch etwas mit Putins allgemeiner politischen und wirtschaftlichen Fortune
zu tun zu haben. Dem Erfolgreichen wird vieles nachgesehen. Für ihn ist es
schlicht Pech, wenn etwas schief geht. Der Erfolglose ist in den Augen der
Menschen dagegen schnell schuld. Es könnte sein, dass sich das Blatt für Putin
(und Medewdew) gerade wendet.   
 

Schon ein
flüchtiger Blick zeigt, wie viele Unfälle mit einer großen Zahl von Opfern in letzter
Zeit wieder in Russland passieren (den Alkohol als ganz großen Verheerer noch
gar nicht eingerechnet, auch wenn oft nicht gänzlich unbeteiligt, wie zu zeigen
ist). Die Ursachen sind meist entweder technisches oder menschliches Versagen.
Eine kleine Aufzählung nur aus den vergangenen drei Jahren:
 

  • Im September 2008
    stürzte bei Perm ein Passagierflugzeug ab, 88 Menschen kamen ums Leben. Der
    Pilot hatte sich betrunken ans Steuer gesetzt.
  • Im August 2009
    explodierte der Maschinenraum des Wasserkraftwerks am
    Sajano-Schuschenskij-Stausee. 75 Arbeiterinnen und Arbeiter ertranken in den
    Schlammfluten der zu Tal stürzenden Wassermassen. Ursache: eine nach einer
    Reparatur falsch installierte Turbine.
  • Im Dezember 2009
    kamen beim Brand in einer Diskothek in Perm 160 Menschen um. Ein Feuerwerk in
    der Diskothek hatte leicht entflammbare Dekoration in Brand gesetzt.
  • Im Mai 2010 kostete
    eine Gasexplosion im Kohlebergwerk Raspadskaja 91 Bergleute das Leben.
  • Im Juni 2011
    starben 44 Menschen beim Landeanflug auf einen schlecht beleuchteten und
    technisch völlig veralteten Flughafen in Karelien im europäischen Norden
    Russlands.
  • Im Juli 2011
    ertranken 122 Sonntagsausflügler auf der Wolga, als das Flussfahrtschiff
    Bulgaria plötzlich sank.   

In dieser
Aufzählung fehlen die mehr als 30.000 jährlichen Verkehrstoten, Opfer von
Alkohol und Leichtsinn, vor allem aber von einer sehr männlich geprägten
Sicherheitskultur, die das Leben des Einzelnen nicht wirklich ernst nimmt. 
 

Wie kommt das? In
Russland hat sich unter Putin eine fatale Mischung aus Nicht- Demokratie und
Neoliberalismus etabliert. Russland ist, wie erst kürzlich die
Wirtschaftszeitung Wedomosti kommentierte, das Land der Milliardäre und der Armen.
Dazwischen fehlt weitgehende das stabilisierende Element, das Mittelklasse
genannt wird. Die Reichen leben in ihrer eigenen Welt hinter hohen Zäunen und
mit ihrer eigenen Infrastruktur. Die Armen haben nicht genügend Geld, um die
Infrastruktur in Takt zu halten.
 

Bliebe der Staat.
Doch der existiert immer weniger als Daseinsvorsorger. Das liegt ausnahmsweise
einmal nicht am Geld (oder nicht so, wie man das gemeinhin meint). Während der
2000er Jahre ist die Bevölkerung Russlands um 2,5 Prozent zurück gegangen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Beamten aber um 42 Prozent erhöht. Der
Ökonom Leonid Grigorjew illustriert den gleichen Trend gern mit einer Grafik.
Darauf finden sich zwei Linien. Die eine gibt die Zahl der Beamten an, die
andere die Länge der asphaltierten Straßen in Russland. Etwa 2003 kreuzen sich
diese Linie: Die Zahl der Beamten wächst, die Länger der asphaltierten Straßen
nimmt ab – kontinuierlich.
 

Beide Statistiken
geben das Wesen des Rentenstaates wieder. In der aktuellen russischen Variante
dienen Beamte nicht dem Staat. Sie schließen eher eine Art Lehensvertrag mit
ihren Vorgesetzten, indem sie einen Teil des Staates (oder seines Besitzes) im
Gegenzug für Loyalität zur jeweils höher gelegenen (politischen) Führung zur mehr
oder weniger freien Verfügung und Ausbeutung erhalten. Da diese Verbindungen
nicht auf Dauer angelegt sind (und nicht sein können, weil niemand weiß, wie
lange die politische Macht reicht), besteht kaum ein Anreiz dazu, das als Lehen
erhaltene Stück Staat langfristig zu erhalten. Vielmehr versuchen die Lehensnehmer
in kurzer Zeit möglichst viel herauszuholen und zur Seite (oft: in westliche
Ausland) zu schaffen. Die Katastrophe ist vorprogrammiert.
 
 
 
 
 
 
  

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