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Putin und Medwejew öffentlich uneinig über Libyenresolution – erste Risse im Tandem?

Regelmäßige Leserinnen und Leser dieses Blogs werden gemerkt haben, dass ich Spekulationen über (möglicherweise gar wachsende) Dissonanzen zwischen Präsident Medwedjew und Premier Putin skeptisch gegenüber stehe. Solange sich öffentliche oder kolportierte Äußerungen, Vermutungen von Insidern und ExpertInnen nicht in Politik materialisieren, so mein Mantra, bin ich nicht gewillt, daran zu glauben. Zu geübt sind der Russen Herrscher (und ihre Spindoktoren) im Mimikri, im Folgen auf den Spuren ihres Urahns des Fürsten Potemkin.

Gestern jedoch wurde ich erstmals wirklich stutzig. Medwedjew habe Putin öffentlich wegen dessen Äußerungen zu den französisch-US-amerikanisch-britischen Angriffen auf libysche Ziele gerügt. Tatsächlich hatte Putin diese Militäraktionen einen „Kreuzzug“ genannt. Wörtlich sagte er, die UN-Resolution zu Libyen sei „unvollständig und nachlässig“, erlaube alles und erinnere „an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug“. Medwedjew konterte, die Resolution entspreche „unserem Verständnis“ der Lage in Libyen. Er selbst habe die Anordnung zur russischen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat gegeben und die Formulierung „Kreuzzug“ sei unangemessen.

So deutlich und unmittelbar sind Medwedjew und Putin in einem wichtigen Punkt noch nie uneinig gewesen. Vor allem haben sie es vermieden, die offenbar abgesteckten Territorien des jeweils anderen zu betreten. Das war auch Putin bewusst, der seine Aussage mit dem Hinweis einschränkte, dass Außenpolitik ja nicht in seine Kompetenz als Premier Falle, sondern Prärogative des Präsidenten sei. Heute schon trat er den verbalen Rückzug an.

Auf Journalistenfragen, ob seine Wertung der Lage in Libyen von der Medwedjews abweiche, antwortet er: „Was die Einigkeit oder Uneinigkeit der Ansichten der russischen Führung auf die  Lage in Libyen anbetrifft – bei uns bestimmt der Präsident die Außenpolitik, und das kann es keine Zweiteilung geben. Das ist das Erste. Zweitens, wenn es Sie interessiert, unterscheiden sich unsere Zugänge zu diesen Ereignissen, versichere ich Ihnen, dass wir einander sehr nahestehende Menschen sind und einander verstehen. Der Präsident muss die Position des Landes in entsprechenden Ausdrücken formulieren“. Ein wenig gestochen, aber doch klar.

Was aber macht mich stutzen? Zuerst, dass die Außenpolitik bisher der am wenigsten umstrittene Politikbereich in Russland ist. Das gilt sowohl für die politische Führung als auch für das Land insgesamt. Ziel ist (oder war) es, die Vormacht der USA (oder: des Westens) zu brechen und eine multipolare Weltordnung anzustreben. Das ist der Grund für immer wieder erstaunlich enge Kontakte zu (fast) allen zweifelhaften Regimen dieser Welt, wie dem Iran, Venezuela oder Syrien, aber auch durchaus mit Gaddafi. Daher auch das ständige Herumgeflirte, man könne sich vom Westen abwenden (oder sich ihm gar nicht erst zuwenden) und lieber mit China zusammen gehen.

Das erinnert nicht zufällig, wenn auch mitunter eher parodistisch, an die alte Sowjetunion. Dahinter steckt der Versuch die Schmach des Großmachtstatusverlusts wieder wett zu machen. Dahinter steckt aber auch das wichtigste Element russischen (und aus der Sowjetunion hinübergeretteten) außenpolitischen Denkens, sich nämlich „strategische Unabhängigkeit§“ zu bewahren.

Soweit herrscht auch immer noch Einigkeit. Die nuancierten Uneinigkeiten beginnen in der Bewertung, ob das Ziel „multipolare Welt“ schon erreicht sei oder ob die USA immer noch die alles dominierende Macht dieser Welt sei. Was auf den ersten Blick als eher akademische Frage erscheint, erhält in dem Moment Wirkungsmacht, in dem es gilt politische Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaftskrise und die Modernisierungsnotwendigkeiten verschärfen das noch, weil sich auch in dieser und nicht nur in militärstrategischer Hinsicht die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Westen und ihrer Intensität und Nähe stellt.

Die Gruppe, die annimmt, dass Multipolarität sei bereits erreicht sei (ihr wird in Analysen meist Medwedjew zugeordnet), tut sich leichter mit (auch militärischen) Zugeständnissen and die USA/den Westen. Eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, wie jetzt bei der Libyenresolution, ist für sie eine kleine Gabe, die große Dividende in besseren Beziehungen bringen kann. Die davon ausgehende Gefahr ist klein (oder kleiner als zuvor), da die Macht der USA/des Westens insgesamt durch die Multipolarität der neuen Weltordnung schon begrenzter ist.

Die andere Gruppe (ihr wird, es wundert nicht, Putin zugesprochen) sieht die USA/den Westen weiter als erste Gefahr für die strategische Unabhängigkeit Russlands. Daher muss, so ihre Logik, jede Möglichkeit genutzt werden, ihre/sein Macht zu begrenzen – und sei es, indem man mit den erklärten Feinden des Westens zusammen arbeitet.

Solange es nichts zu entscheiden gibt, unterscheiden sich diese beiden Ansätze nicht sehr. Auch die zweite, die „Putin“-Gruppe, will keine direkte Konfrontation mit dem Westen. In konkreten Entscheidungssituationen kann es aber, wie gesehen, durchaus zu Spannungen kommen.

Und, ach ja, da sind dann noch die wirtschaftlichen Interessen. Ich meine hier nicht in erster Linie die des Landes, der Volkswirtschaft insgesamt. Sowohl die russische Rüstungsindustrie (größtenteils in einer Staatsholding zusammen geschlossen) als auch die russische Staatsbahn haben erst kürzlich milliardenschwer Kontrakte mit Gaddafi geschlossen. Die sehen sie in Gefahr. Beide werden von guten Putinfreunden geleitet. Politökonomisch wäre also auch folgender Schluss möglich: Medwedjew kann, als Unbeteiligter sozusagen, großzügig eine Vermittlerrolle anbieten. Putin muss, als potentiell Geschädigter, was tun, damit die Felle nicht fort schwimmen.

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