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Warum der Freispruch im Politkowskaja-Prozess richtig und schlecht zugleich ist

Der Freispruch für die drei Angeklagten im Prozess um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja durch eine Geschworenenjury zeigt den katastrophalen Zustand der russischen Verwaltungen und des Justizsystems. Auch die Angehörigen der Ermordeten und ihre Anwälten begrüßten das Urteil. Das geschah kaum aus Sympathie mit den Angeklagten, als vielmehr aus der Überzeugung, dass gerade sie nicht die Mörder waren. Überhaupt wurde den drei Männern nur „Mithilfe“ zur Last gelegt. Sie sollen die Journalistin nach Meinung der Staatsanwaltschaft ausgespäht haben. Der mutmaßliche Vollstrecker ist flüchtig, die Hintermänner unbekannt. Ein Desaster also für die Strafverfolger. Das ist schlecht. Aus drei Gründen.

Erstens, weil zweieinhalb Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja die Mörder immer noch nicht gefasst sind, geschweige denn ein Urteil gesprochen wurde. Die Versprechen der politischen Führung, nun endlich bei diesem offensichtlichen Auftragsmord die Mörder zu finden und vor Gericht zu stellen, haben sich erneut als leer erwiesen. Das hat nicht nur etwas mit fehlendem politischem Willen zu tun. Gerade in diesem Fall mag man Putin sogar seinen Zynismus abnehmen, wenn er eine staatliche Beteiligung am Mord an Anna Politkowskaja mit dem Hinweis zurückweist, der Imageschaden für Russland sei größer als der Ärger den die mutige Journalistin dem Kreml bereitet hat. Niemand kann gegenwärtig mit Sicherheit sagen, wer nun tatsächlich Auftraggeber des Mordes war, ob die Spur nach Tschetschenien, in den Kreml oder gar, auch das ist in der russischen Presse diskutiert worden, zu Boris Beresowskij nach London führt. Der Ausgang des Prozesses ist aber unabhängig davon ein weiteres Bespiel für den jämmerlichen Zustand der russischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die hochgradig korrupt sind und durchzogen von politischen und kriminellen (oft auch politisch-kriminellen) Seilschaften.

Zweitens ist das schlecht, weil eines der am wenigsten korrumpierten Institute, der russischen Justiz, das Geschworenengericht, weiter an Bedeutung verlieren wird. Die in den 1990er Jahren eingeführten Geschworenengerichte haben sich als die gerechtesten russischen Gerichte erwiesen, gerade weil sie nicht aus professionellen Jusristen bestehen. Sie sind nicht in das allgegenwärtige System von Geben und Nehmen eingebunden. Es ist für die Staatsanwaltschaft, den FSB oder die Administrative weit schwieriger auf sie Druck auszuüben. Geschworene schauen mehr auf die Beweise und weniger auf die staatlich bestellten Beweiser. Das zeigen auch einfache Zahlen: Während Profirichter in ihren Urteilen in mehr als 99 Prozent der Fälle den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgen (das entspricht den Zahlen aus Sowjetzeiten), widersprechen Geschworenengerichte den Anklägern in fast 15 Prozent der Fälle. Das missfällt insbesondere den Kämpfern für die Staatssicherheit. Aus diesem Grund wurden einige Verbrechen, wie zum Beispiel Terrorismus, den Geschworenengerichten bereits entzogen. Auch die Staatsanwaltschaft ist unzufrieden. Kritische Richter zwingen zu harter Arbeit. Das ist beschwerlich und widrig, vor allem, wenn Urteile aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Interessen „notwendig“ sind. Als Folge des Freispruchs im Fall Politkowskaja besteht die große Gefahr, dass die Kompetenzen von Geschworenengerichten noch weiter eingeschränkt werden. Ferilich beeilte sich Präsident Dmitrij Medwedjew gestern, die versammelten Staatsanwälte zu mahnen, sie müssten lernen, mit Geschworenengerichten umzugehen. das sei eine „eigene Kunst“.

Drittens ist das Desaster der Staatsanwaltschaft schlecht, weil sie schon jetzt zu mächtig ist. Neben dem Kreml und der Regierung ist die Staatsanwaltschaft inzwischen die dritte wirklich wichtige Macht in Russland, einflussreicher als der FSB oder die Armee (über Parlamente, Parteien oder sogenannte Oligarchen braucht man in diesem Zusammenhang kein Wort zu verlieren). Sie wird diese Niederlage nicht einfach so hinnehmen, sondern versuchen, ihre Macht weiter auszuweiten. Und die politische Führung wird sie darin unterstützten. In der gleichen, schon erwähnten Versammlung rief Medwedjew die Staatsanwälte auf, gegen „Extremisten“ vorzugehen, die „die Wirtschaftskrise ausnutzen“ und das Volk aufzuwiegeln versuchten. Der Rechtsnihilismus, den Medwedjew selbst bisweilen wortreich beklagt, geht weniger vom Volk als vom Staat aus.

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