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Neue Angriffe des Staates auf Memorial – Justizministerium beschuldigt Memorial zum „Umsturz aufzurufen“

Am 9. November haben die staatlichen Angriffe auf Memorial (und durch Memorial auf alle unabhängigen russischen NGOs) eine neue, sehr gefährliche Qualität erreicht. Das Menschenrechtszentrum Memorial wird vom Justizministerium beschuldigt, „mit seiner Tätigkeit […] die Grundlagen des Verfassungsaufbaus der Russischen Föderation zu untergraben, indem sie zum Sturz der Staatsmacht und zur Änderung des politischen Regimes im Land aufzurufen“. Das ist nicht irgendeine Erklärung irgendeines auch noch so hoch gestellten Politikers, sondern steht in einem offiziellen Dokument der Justizbehörden. Da es sich bei „einem Aufruf zum Umsturz“ um ein strafrechtlich bewehrtes Verbrechen handelt, sind Staatsanwaltschaft und staatliches Ermittlungskomitee rechtlich eigentlich gezwungen, Strafverfahren gegen die Leitung des Menschenrechtszentrums einzuleiten.

Zum Hintergrund: Das MR-Zentrum ist eine von schon 5 NGOs aus dem Memorial-Netzwerk, die seit dem Sommer vom Justizministerium zwangsweise zu „ausländischen Agenten“ erklärt wurden. Es klagt dagegen, ist aber bisher in allen Instanzen unterlegen. Mitte September begannen die Justizbehörden gegen das MR-Zentrum und seinen Vorsitzenden Alexander Tscherkassow hohe Geldstrafen zu verhängen, weil sich die Menschenrechtler in ihren öffentlichen Äußerungen nicht „ausländische Agenten“ nennen, wie es das „NGO-Agentengesetz“ verlangt (genauer dazu hier).

Memorial weist diese neuen, unsinnigen Anschuldigungen selbstverständlich zurück und hat gegen den Justizministeriumsbescheid Einspruch eingelegt. Alexander Tscherkassow hat die Anschuldigungen zudem in einer Erklärung zurück gewiesen (Zitate aus dem Bescheid des Justizministeriums, die gesamte Erklärung auf Russisch hier):

„Was sollen das für ‚Handlungen’ sein? Was muss man tun, um sich solch eine schwere Anschuldigung zu verdienen? Es sieht so aus, als ob Memorial „die Grundlagen untergräbt’, indem es eine negative öffentliche Meinung ‚über die staatliche Politik der höchsten Staatsorgane’ hervor ruft, ‚sein Nichteinverständnis mit den Entscheidungen und Handlungen der genannten Machtinstitute, mit den Resultaten vorläufiger strafrechtlicher Untersuchungen und bereits ergangenen gerichtlichen Urteilen zu öffentliche wichtigen Strafverfahren ausdrückt’.“

Tscherkassow fährt fort: „Wir arbeiten. Im Zuge unserer menschenrechtlichen Arbeit sammeln wir Informationen. Auf ihrer Grundlage, im Zuge von Diskussionen innerhalb der Organisation, aber auch in größerem Kreis bilden wir uns eine Meinung und bewerten die Fakten. Dann veröffentlichen wir diese Materialien: die Bewertungen, unsere Meinung, die faktischen Materialien und so weiter. Das heißt, wir nehmen unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Vereinigungsfreiheit wahr, wie sie in den Paragraphen 28 und 30 der russischen Verfassung garantiert sind. Wir halten es für unangebracht, zu schweigen, wenn wir sehen, wie Vertreter von Staatsmacht, darunter auch der höchsten russischen Staatsmacht, die Menschenrechte und Normen des Völkerrechts verletzen. Das sind wohl, aus Sicht des Justizministeriums ‚die Bildung einer negativen Meinung’ und ‚Untergrabung der Grundlagen’.“

Drei Beispiel für die angebliche „Umsturztätigkeit“ von Memorial führt das Justizministerium an: Als erstes die Bewertung der Handlungen Russlands in Bezug auf die Ukraine durch Memorial als „Aggression“ ist, unter Bezugnahme auf die Definition einer Aggression in den UN-Statuten. Zweitens wird Memorial vorgeworfen, zu behaupten, russische Soldaten würden an den Kämpfen in der Ostukraine beteiligt sein. Memorial legt dafür zahlreiche Beweise und Aussagen vor. Zum Dritten gefällt dem Justizministerium nicht, dass Memorial die Verurteilungen in den sogenannte Bolotnaja-Fällen als „unrechtmäßig“ kritisiert, in denen mehr als 20 Demonstrant/innen vom 6. Mai 2013 gegen die Amtseinführung von Putin als erneuter Präsident zu vieljährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Die Gefährlichkeit dieser Anschuldigungen hat die gesamte unabhängige NGO-Szene in Russland erkannt. Sollten aus dem Justizministeriumsschreiben Gerichtsurteile werden, bleibt von der ohnehin eingeschränkten Meinungsfreiheit in Russland wenig übrig. Eine Petition auf Change.org mit der Aufforderung an das Justizministerium, diese zurück zu nehmen, haben bis heute, 16.11.2015, bereits knapp 6.000 Menschen unterschrieben.

Unklar ist bisher, ob es sich bei den Anschuldigungen um einen Generalangriff auf Memorial als Ganzes handelt (und damit auf einen wichtigen, vielleicht den wichtigsten Grundpfeiler der russischen Zivilgesellschaft) oder ob es dem Staat eher darum geht, die beiden Teile von Memorial, die Geschichtsaufarbeitung und die Menschenrechtsarbeit heute auseinander zu bringen. Auf Letzteres würde die jüngst mehrfach lobende Erwähnung der Memorial-Geschichtsarbeit in staatlichen Medien, darunter im dominierenden Fernsehen hinweisen.

Allerdings wurde vorige Woche das St. Petersburger Wissenschaftliche Informationszentrum als fünfte Memorial-Mitgliedsorganisation (NIZ Memorial) zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Das bekannteste Projekt des NIZ ist das virtuelle Gulag-Museum im Internet.

Für die Version, dass es sich um einen Generalangriff auf Memorial handelt, spricht auch ein Denunzierungsschreiben an Präsident Putin, der Staatsanwaltschaft und das Justizministerium einer größeren Gruppe von „Obersten der Polizei im Ruhestand“ aus Perm von Anfang Oktober, das Memorial zugespielt wurde. Dort wird den zu Memorial gehörenden ehemaligen Organisator/innen des Lagermuseums Perm-36 (das der Staat im Frühjahr endgültig feindlich übernommen hat und inzwischen von einem Erinnerungsort an die Opfer zu einem Erinnerungsort an die Täter und einige der Opfer umfunktioniert) ziemlich genau das vorgeworfen, was das Justizministerium nun dem MR-Zentrum Memorial vorwirft.

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