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Aufruf ukrainischer und russischer Menschenrechtler zu den Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk

Ukrainische und russische Menschenrechtler rufen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einer gemeinsamen Bobachtermission im Konfliktgebiet in der Ostukraine auf. Erstes Ziel ist die Freilassung aller dort gewaltsam festgehaltenen Zivilisten. Des weiteren fordern sie ein ständiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen. Unten dokumentiere ich den Aufruf in einer deutschen Übersetzung. Hier ist er auf der Website von Memorial im russischen Original zugänglich

 

An die

Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation

Ella Pamfilowa

An den

Menschenrechtsbeauftragten der Obersten Rada der Ukraine

Walerij Lutowskij

An den

Vorsitzenden des Rates für die Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation

Michail Fedotow

Aufruf

Wir, Aktivisten und Menschenrechtler aus der Ukraine und aus Russland, die ein Monitoring von Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk durchführen, wenden uns mit der Bitte an Sie, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die massenhafte Verletzung von Menschenrechte in der Konfliktregion zu beenden.

Selbstverständlich ist die Beachtung der Menschenrechte auf dem Gebiet der Ukraine in erster Linie Aufgabe und Verantwortung des ukrainischen Staates. Aber viele Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Donezk und Lugansk werden unter der russischen Fahne und unter Beteiligung russischer Staatsbürger verübt.

Durch unsere Arbeit im Donbass sehen und verstehen wir, dass die Situation dort momentan in wesentlichem Ausmaß weder von der einen noch von der anderen Konfliktseite kontrolliert wird. Es ist aber sehr gut möglich, dass die Beteiligung von offiziellen für den Schutz der Menschenrechte zuständigen Personen, die die russische Föderation vertreten Einfluss auf die Menschen haben kann, die erklärter Maßen von der russischen Föderation unterstützt werden wollen.

Schon die Aufstellung einer gemeinsamen Mission würde unterstreichen, dass die Beachtung der Menschenrechte eine Norm ist, die außerhalb und überhalb der Politik steht. Unzweifelhaft würde eine solche Mission größeres Vertrauen erwecken als jede beliebige unilaterale Struktur.

Die drängendsten Probleme, bei deren Lösung eine gemeinsame Mission nachhaltig helfen könnte, wären die Befreiung von gewaltsame festgehaltenen Zivilisten, die nicht an den bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen haben, und die Gewährleistung (Monitoring) der Beachtung der Rechte von Gefangenen in der Konfliktregion.

Die genaue Anzahl der Menschen, die ungesetzlich von den bewaffneten Gruppierungen festgehalten werden, die sich der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik zuordnen, ist unbekannt, aber es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass sie viele Dutzend umfasst.

Es ist bekannt, dass sie in besetzten Verwaltungsgebäuden in Lugansk, Donezk, Slawjansk, Kramatorsk, Gorlowka und Artemowsk festgehalten werden (die Liste ist nicht vollständig).

Unter den gewaltsam festgehaltenen Menschen sind die meisten zivilgesellschaftliche Aktivisten und ihre Angehörigen, einfache Menschen, die sich für die Einheit und Souveränität der Ukraine ausgesprochen haben, Journalisten, Beteiligte an der Organisation der Präsidentenwahlen in der Ukraine (Mitglieder und Vorsitzende von Wahlkommissionen, Vertreter von Kandidaten und Vertrauenspersonen von Kandidaten).

Viele der gewaltsam Festgehaltenen werden brutal und unmenschlich behandelt. Sie werden geschlagen und gefoltert. Ihnen wird medizinische Behandlung vorenthalten. Einige Menschen befinden sich schon seit mehreren Wochen in dieser Situation.

Verwandte haben keine Möglichkeit zu erfahren, wo sich die Verschleppten aufhalten und wie sie ihr Schicksal erleichtern könnten.

Auch die Verletzungen der Rechte von Menschen, die in der Konfliktregion von ukrainischen Sicherheitsstrukturen festgenommen worden sind, erfordern genaue Aufmerksamkeit. Es sind Fälle bekannt, in denen Anwälte nicht zu Festgenommenen vorgelassen wurden, in denen Menschen ohne Anschuldigungen festgehalten werden, in denen Gefangene brutal und erniedrigend behandelt werden und Fälle, in denen an Festnahmen und Verhören dazu nicht berechtigte Personen teilgenommen haben.

Mit Bezug auf das oben Dargelegte wenden wir uns an Sie mit folgenden Bitten und Vorschlägen:

1. Sich mit einem öffentlichen Aufruf an alle Gruppen zu wenden, die Zivilisten gefangen nehmen und gefangen halten, diese unakzeptable Praxis zu beenden und ohne jede Vorbedingung und ohne Ausnahme alle Gefangenen frei zu lassen.

2. Eine gemeinsame Monitoringmission zu den wichtigsten Orten zu unternehmen, an denen Zivilisten gewaltsam festgehalten werden, um auf dem Verhandlungsweg unverzüglich alle Gefangenen ohne Ausnahme frei zu bekommen.

3. Die Bildung einer gemeinsamen offiziellen ukrainisch-russischen Arbeitsgruppe zu initiieren, die ein Monitoring zu Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien durchführen könnte, Maßnahmen (Ausarbeiten von Empfehlungen) zur Beendigung solcher Menschenrechtsverletzungen zu unternehmen, sowie Berichte über festgestellte Menschenrechtsverletzungen und über durchgeführte Maßnahmen gegen sie zu veröffentlichen. Dieser Gruppe könnten Menschen angehören, die bereits am Monitoring von Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, darunter Mitglieder des Rates für die Entwicklung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen beider Länder. Es wäre zudem sinnvoll,  wenn Mitglieder der Monitoringmission der UNO für Menschenrechte in der Ukraine als Beobachter an der Arbeitsgruppe beteiligt würden.

Die Autoren dieses Aufrufs, Vertreter der ukrainischen und russischen Zivilgesellschaft, sind bereit, Ihnen alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktregion zur Verfügung zu stellen.

Hochachtungsvoll und in der Hoffnung auf Zusammenarbeit,

 

Jewgenij Sacharow, Direktor der Charkower Menschenrechtsgruppe

Alexandra Matwejtschuk, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für bürgerliche Freiheiten

Iosif Sisels, geschäftsführender Vizepräsident des Kongresses nationaler Gemeinschaften der Ukraine

Arkadij Buschtschenko, Geschäftsführer, Nikolaj Kosyrew, Vorstandsvorsitzender der Ukrainischen Helsinki Union für Menschenrechte

 

Zivilgesellschaftliche Initiative Euromajdan SOS

Zivilgesellschaftlicher Sektor Lugansk

Menschenrechtsplattform „Infozentr Donbass“

Menschenrechtszentrum „Postup“

Zivilgesellschaftliche Initiative Wostok-SOS

 

Oleg Orlow, Mitglied im Rat des Menschenrechtszentrums „Memorial“

Lew Ponomarjow, Geschäftsführer der Allrussischen Bewegung „Für Menschenrechte“

Jan Ratschinskij, Vorstandsmitglied der Russischen Gesellschaft „Memorial“

Ella Poljakowa, Vorsitzende der regionalen gesellschaftlichen menschenrechtlichen Organisation „Soldatenmütter St. Petersburg“

Andrej Jurow, Koordinator der Internationalen Menschenrechtsgruppe zur Situation in der Ukraine

 

Den Aufruf unterstützen ebenso:

 

Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinkigruppe

Walerij Borschtschow, Mitglied der Moskauer Helsinkigruppe

Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende des Komitees „Bürgerbeteiligung“

Sergej Kowaljow, Präsident des Instituts für Menschenrechte

Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender der Internationalen Gesellschaft „Memorial“

Alexander Tscherkasow, Vorsitzender des Rats des Menschenrechtszentrums „Memorial“

 

Übersetzung: Jens Siegert

Anmerkung des Übersetzers: Der Text wurde aus dem Russischen übersetzt. Ich bitte daher um Verständnis, dass alle ukrainischen Namen und Ortsbezeichnungen in ihrer russischen Form wieder gegeben sind.

 

 

 

Diskussion

  1. Dr. Detlev Preusse

    Ich unterstütze das Anliegen der Menschenrechtler und teile den Aufruf.

  2. Ich unterstütze das Anliegen der Menschenrechtler und teile den Aufruf , weil alle Menschen ein Recht auf Entfaltung ihrer persönlichen Freiheit haben . Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht mehr im Mittelalter !

  3. Matthias Wegener

    Gewalt ist keine Lösung, sondern das Problem.

  4. Margit Steinbach

    Ich unterstütze das Anliegen und teile den Aufruf ebenfalls.

  5. Ich unterstütze das Anliegen der Menschenrechtler und teile den Aufruf, da die Ukrainer ein Recht auf Selbstbestimmung ihrer Zukunft haben. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt sowohl für die Ukraine, als au für Russland. Gewalt ist keine Lösung. Es gilt ethnische Konflikte friedlich zu lösen und nicht diese zu forcieren und zu provozieren.

  6. Ich kann den Aufruf nur unterstützen….was sonst.
    Schade nur, dass die russischen UND ukrainischen Landsleute HIER in Deutschland sich nicht an die Medien wenden und für FRIEDEN und Beendigung des Konfliktes sich stark machen.

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