--> -->

Wer hat Michail Chodorkowskij befreit?

Auf den ersten Blick ist die Antwort auf die Frage in der Überschrift einfach: niemand! Michail Chodorkowskij wurde von Wladimir Putin freigelassen. Einmal formal, juristisch, denn als Präsident hat er (und nur er) das Recht, Strafgefangene zu begnadigen. Dann aber auch politisch. Chodorkowskij wurde verhaftet, weil Putin das so wollte (große Einigkeit). Er wurde ein erstes Mal verurteilt, weil Putin das so wollte (hier ist die Einigkeit, wie ich zugeben muss, nicht ganz so groß). Er wurde ein zweites Mal verurteilt, weil Putin das so wollte (hier ist die Einigkeit schon größer). Und nun wurde er freigelassen, weil Putin das so wollte (hier sind sich nun endlich alle einig).

Alle? Nein! Denn wenn man Alexander Rahr (dem Kreml in Deutschland) und einer ganzen Reihe von deutschen Sozialdemokraten glauben kann, dann war da auch noch Diplomatie im Spiel. „Stille Diplomatie“, um genau zu sein (auch wenn das ein Pleonasmus ist). Demnach hat Hans-Dietrich Genscher seit geraumer Zeit (genannt werden zweieinhalb Jahre), auf Bitten der Anwälte Chodorkowkijs und nach Vermittlung des Bundeskanzleramts mit dem Kreml und auch Putin persönlich über eine mögliche Freilassung Chodorkowskijs gesprochen („verhandelt“ kann man ja kaum sagen). Und diese stille Hartnäckigkeit hat sich nun ausgezahlt.

Die Kehrbehauptung dieser Erzählung ist, dass öffentliche Forderungen, gar öffentliche Kritik (also „laute Diplomatie“?) nicht zum erwünschten Resultat, also der Freilassung Chodorkowskijs, geführt, ja vielleicht gar geschadet hätten. Außerdem sei dieser Erfolg nur möglich, weil „Deutschland“ weiterhin über „geeignete Kommunikationskanäle“ verfüge. Und über diese Kanäle verfüge das Land eben weil sich führende PolitikerInnen (früher) mit öffentlicher Kritik gegenüber der russischen Führung (und dem Land insgesamt) eher zurück gehalten hätten.

Einmal angenommen, es sei wirklich so gewesen. Was mag Putin dann, nach zwei Jahren dazu bewegt haben, seine Meinung zu ändern und Chodorkowskij frei zu lassen? Da gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Dass es ihm plötzlich einfach so in den Kopf gekommen ist, können wir wohl ausschließen. Also muss etwas passiert sein, muss sich etwas verändert haben. „Chodorkowskij im Gefängnis“ ist offenbar inzwischen für Putin weniger wert (oder weniger gefährlich) als „Chodorkowskij in Freiheit“.

(Gute) Gründe gibt es für Putin viele (und wahrscheinlich hat nicht ein einzelner den Ausschlag gegeben, sondern ein ganzes Bündel, das erwägt worden ist). Die meisten sind irgendwo schon genannt worden. Hier nur vier Beispiele (es gäbe noch mehr):

  • Nach zehn Jahren in Haft wächst das Mitleid mit dem Gefangenen und der Gefängniswärter erscheint immer rachsüchtiger.
  • Durch die schwere Krankheit seiner Mutter und die gleichzeitige Drohung eines dritten Prozesses war Chodorkowskij im Gegensatz zu früher bereit, ein Gnadengesuch zu stellen, dass sich vom Kreml als Schuldeingeständnis hinstellen lässt.
  • Dadurch gewinnt die russische Regierung ein zusätzliches (und vielleicht sehr nötiges) Argument in den vor internationalen Gerichten anhängigen Schadensersatzklagen wegen des zweifelhaften Kaufs der Jukos-Aktiva durch den Staatskonzern Rosneft.
  • Vor den Olympischen Spielen in Sotschi sollte so international ein wenig gut Wetter (oder zumindest besseres) gemacht werden.

Was auch immer von diesen (oder anderen) Gründen den Ausschlag für Chodorkowskijs Freilassung gegeben hat, mit „stiller Diplomatie“ hat das nur am Rande zu tun. Die Diplomatie ist hier nicht mehr (aber auch nicht weniger) als ein Instrument, die sich bietende Gelegenheit (besser und mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit) zu nutzen. Nichts also gegen funktionierende Back Channel. Sie sind oft wichtig und nützlich, aber sie sind nicht das Wesentliche.

Der Grund (oder die Gründe) für die Freilassung liegen aber immer im Politischen. Und das Politische ist (spätestens in der modernen, elektronisch vernetzten) Welt letztlich immer öffentlich. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige russische Machtelite, die, trotz (oder vielleicht gerade wegen) ihrer selbstbewussten bis selbstherrlichen Attitüde, so sehr nach (insbesondere internationaler) Anerkennung giert (warum sonst diese monströsen Olympischen Spiele?).

Kurz und zusammen gefasst: Freigelassen wurde Chodorkowskij, weil entweder die politische Kosten-Nutzen-Rechnung seiner weiteren Haft dafür gesprochen oder weil seine Freilassung politische Dividende versprochen hat. So oder so ist die (öffentliche) Kritik (russischer und ausländischer zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure ebenso wie ausländischer Regierungen) an der Haft in diesem Sinne zu groß geworden.

Die „stille Diplomatie“, deren grundsätzlichen Nutzen ich gar nicht in Abrede stellen will, mag dann beigetragen haben den Deal über die letzte Hürde zu helfen. Nicht weniger, aber vor allem nicht mehr.

Dieser Artikel wurde unter Allgemein kategorisiert und ist mit , , , , , , , , , verschlagwortet.

Diskussion

  1. Ich behaupte: Joachim Gauck war es! Wladimir Putin drohte nach der Absage von Cameron, Hollande, Obama und Gauck mit Lukaschenko, Nordkorea und vielleicht noch China allein auf der Tribüne zu sitzen. Für so eine magere Gesellschaft sind die 50 Milliarden aber nicht ausgegeben worden. Also hat man dem Westen etwas Puderzucker zum Pulverschnee gegeben: die Aktivisten, Pussy riot und Khodorkovsky. Das muss reichen – zeitgleich wurde die Ukraine putinisiert. Aber da schaut ja angesichts der westlichen Scham ( so sie einer hat ) niemand so richtig hin.

    • Gauck hat sicher das Glück des Tüchtigen gehabt, incl. leaken seiner absage zum richtigen Zeitpunkt. Aber ohne die vorhergehenden Kampagnen und Anstrengungen, u.a. von Dir, hätte er das erstens vielleicht nicht gemacht und zweitens wäre Chodorkowskij nicht mehr als ein verurteilter Wirtschaftsverbrecher und hätte sich zum „Westen beschwichtigen“ nicht geeignet. Und ausreichend „ungefährlich“ mussste seine Freilassung aus Putins sicht auch sein. Zeit und Zeitpunkt spiele n also eine nicht zu missachtende Rolle. Aber, da gebe ich Dir recht, das ist in der Politik eigentlich immer der Fall.

      • Nicht umsonst hat der KGB/FSB dafür gesorgt, dass A. Rahr deutlich sichtbar M. Khodorkovskiy in Empfang nahm. Die Botschaft soll lauten: geht doch. Wenn man nur nett mit dem Kreml spricht, den erhobenen Zeigefinger sinken lässt und die Regeln von Putin endlich akzeptiert, dann wird alles ganz verträglich. So wird es jetzt auch aus den Mündern der Sozialdemokratie schallen. Dass sich gar nichts bewegen würde, wenn nicht unermüdlich in Russland von den vielen Unbeugsamen selber und ihren Unterstützern hier der Abbau der Rechte immer und immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt würde , würde Putin sich gar nicht bewegen ( müssen ).

  2. Nihil novi sub sole.
    Entschuldigung, aber das erinnert alles an Hitler. Hat er nicht auf diesselbe Art Machtspiele betrieben? Mein Vater war wegen religiöser Verfolgung im Gefängnis, wurde aber freigelassen, da er Pilotenausbilder war. Wär der Krieg für die braunen Sozis gewonnen, wär er wohl doch noch gehängt worden.
    Hitlerianer sagten ja, erst der Knoblauch(Juden), dann der Weihrauch. Und so sieht das hier auch aus, den und den freilassen, dann gehen sie mir auf den Leim. …
    Und dann wieder die ölympischen Spiele, wie in Berlin. Die Diktaturen sind doch seit Nero alle gleich. Die 3 großen heutigen Diktaturen (Usa, Rußland und China) werden sich wohl gegenseitig aufreiben. Dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Kommentieren